USA und UNO heben Sanktionen auf Gaddafi-Gelder frei für Wiederaufbau in Libyen

Der UN-Sicherheitsrat und die USA haben ihre Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Damit kann die provisorische Regierung auf das Auslandsvermögen des Landes zugreifen. Davon ausgenommen sei der Privatbesitz von Gaddafis Familie und einiger Ex-Regierungsvertreter, hieß es aus Washington.

Zwei Monate nach dem Tod des einstigen Diktators Muammar al Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat die UN-Sanktionen gegen die libysche Zentralbank und die libysche Auslandsbank aufgehoben. Damit können Milliardenbeträge, die das Gaddafi-Regime im Ausland angelegt hatte, nach Bedarf in das weitgehend zerstörte Land zurückfließen.

Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hatte die Freigabe der Gelder diese Woche beim Sanktionskomitee des Rates in New York beantragt. Nachdem kein Widerspruch von einem seiner 15 Mitglieder erfolgt war, strich der Rat die beiden Banken von der Sanktionsliste für Libyen.

Washington gibt 30 Milliarden Dollar frei

Unmittelbar nach der Entscheidung im Sicherheitsrat gab die US-Regierung eingefrorene libysche Vermögen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Dollar frei. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, hat der Übergangsrat in Tripolis nun "die Möglichkeit und die Verantwortung", über in den USA bisher geblockten Vermögenswerte zu verfügen.

Weiterhin gesperrt seien jedoch Gelder der libyschen Investitionsbehörde (LIA), da diese noch nicht von der UN-Sanktionsliste gestrichen worden sei. Ausgenommen sind nach Auskunft des Weißen Hauses weiterhin diverse Besitzstände der Familie Gaddafi und einiger Vertreter der ehemaligen Staatsführung.

Der britische Außenminister William Hague kündigte an, dass auch London die Auslandsguthaben Libyens in Großbritannien im Umfang von gut zehn Milliarden Dollar umgehend freigegeben will.

Sanktionen seit Ausbruch der Gewalt

Die internationalen Strafmaßnahmen waren im Februar im Zusammenhang mit dem Aufstand gegen Gaddafis 42-jährige Herrschaft und dessen brutales Vorgehen gegen die Bevölkerung verhängt worden. Ein halbes Jahr später floh Gaddafi aus der Hauptstadt Tripolis. Ende Oktober wurde er bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte durch die Truppen des Übergangsrates unter ungeklärten Umständen getötet.