Verteidigungsministerium Diskussion über neue Bundeswehruniformen
Die geplante Anschaffung neuer Bundeswehr-Uniformen sorgt für Wirbel. Laut Medienberichten soll das Vorhaben 825 Millionen Euro kosten. "Absurde Prioritätensetzung", sagt die CDU. Allerdings fiel die Entscheidung bereits 2018.
Das Bundesverteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge 825 Millionen Euro für neue Ausgehuniformen seiner Soldatinnen und Soldaten ausgeben. Beim Haushaltsausschuss sei am Donnerstag ein entsprechender Antrag eingegangen, berichtete die "Bild am Sonntag".
Von den 825 Millionen Euro sind demnach 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben. Nach Willen des Ministeriums soll der Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung die fehlenden 519 Millionen Euro für die neuen Ausgehuniformen beschließen, wie "BamS" berichtete.
Finanzierung erstreckt sich bis 2032
Ein Ministeriumssprecher bestätigte allgemeine Pläne zur Erneuerung und Modernisierung. Er erläuterte, dass die Modernisierung der Dienstbekleidung 2018 entschieden, dann aber zurückgestellt worden sei, um vorher wichtige Kampfbekleidung und -ausrüstung zu erneuern und zu modernisieren. Dies sei in den letzten Jahren geschehen, so dass nun auch das Vorhaben bei der Dienstbekleidung weiter umgesetzt werde.
Zudem erstrecke sich die Finanzierung des Gesamtvorhabens bis 2032. Es gehe "vorrangig darum, die Bekleidung, die tagtäglich von Zehntausenden Soldatinnen und Soldaten im sogenannten Innendienst in den Verbänden, Kommandos aber auch bei den integrierten Verwendungen bei NATO und EU getragen wird, unter anderem in Bezug auf Qualität an den aktuellen Stand anzupassen", so der Sprecher.
SPD: Nicht in dieser Legislaturperiode
Die Anschaffung der neuen Uniformen soll aber möglicherweise doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. "Die politischen Signale, die mich gerade erreichen deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin", sagte der für das Vorhaben zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz.
"Die Vorlage wird Anfang Dezember vorberaten, um die im Raum stehenden Fragen zu klären. In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben, wenn man etwa an Munition und Fahrzeuge denkt.
CDU: "Unfassbar große Summe"
Zuvor war der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens in der "BamS" zitiert worden, der der Bundesregierung eine "absurde Prioritätensetzung" vorwarf. Die Uniformen würden die Bundeswehr "kein Stück kriegstüchtiger machen", sagte Gädechens demnach. Die "unfassbar große Summe" werfe "viele Fragen auf".
Soldaten und Soldatinnen beim Heer tragen beispielsweise den Kampfanzug in Flecktarn. Diese Kleidung ist auch für den Ernstfall vorgesehen. Dann gibt es noch den Dienstanzug. Dieser wird außerhalb militärischer Anlagen als Ausgehuniform und innerhalb militärischer Anlagen zu offiziellen Anlässen, etwa bei Appellen, Gelöbnissen, oder Trauerfeiern getragen. In einigen Dienststellen der Bundeswehr - zum Beispiel im Bundesministerium der Verteidigung - ist er Tagesdienstanzug.
Verteidigungsminister Pistorius und General Carsten Breuer beim Übergabeappell Territoriales Führungskommando der Bundeswehr.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte noch gestern erneut angemahnt, Deutschland müsse angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr in die eigene Wehrfähigkeit investieren.