Debatte zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Wie viel Substanz haben die Gipfelbeschlüsse?

Was hat der EU-Gipfel gebracht? Darüber sind Regierung und Opposition höchst unterschiedlicher Meinung. SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt die vom Gipfel propagierte Fiskalunion einen "Scheinriesen", Kanzlerin Merkel verteidigt die Beschlüsse: Sie seien "gar nicht hoch genug einzuschätzen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche verteidigt. Es sei gelungen, den Weg hin zu einer Fiskalunion unwiderruflich zu beschreiten, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vor dem Bundestag. "Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion. Wir haben angefangen, sie zu schaffen", sagte die Kanzlerin. Mit den Beschlüssen des Gipfels sei es gelungen, die Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion zu beheben. Das Treffen sei "in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen", erklärte die CDU-Vorsitzende.

Merkel verteidigte die Beschlüsse auch auf Kosten einer Nicht-Zustimmung Großbritanniens und sicherte gleichzeitig zu, dass Großbritannien weiter ein wichtiger Partner in der Europäischen Union bleibe.

Merkel verwies erneut auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den dauerhaften Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro. Mit dem auf 2012 vorgezogenen Start des ESM müssten auch alle Mitgliedsländer Kapital einzahlen, und es müssten nicht nur Länder mit der höchsten Bonitätsnote "AAA" einen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, erteilte Merkel erneut eine Absage.

Steinmeier: "Fiskalpakt ist ein Scheinriese"

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kritisierte dagegen die Gipfelbeschlüsse scharf. Die Ergebnisse seien sehr unkonkret und keineswegs ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Politik gegen die Schuldenkrise, sagte er unter Verweis auf die Ablehnung Großbritanniens. Der Gipfel habe Europa vielmehr gespalten, sagte der SPD-Fraktionschef. Mit dem geplanten neuen Vertrag zwischen 25 oder 26 Mitgliedsstaaten begebe man sich auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg, sagte Steinmeier. "Der Fiskalpakt ist doch ein Scheinriese." Im Zweifel könne sich ein Land darauf berufen, dass das EU-Recht des Lissaboner Vertrags Vorrang habe.

Steinmeier warf Merkel vor, dass entgegen ihrer Zusagen die Beteiligung privater Gläubiger still und heimlich beerdigt worden sei. Es könne aber nicht sein, dass jetzt die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben. Daher müsse endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen.

Steinmeier kritisierte zudem, dass nun über die Bundesbank dem Internationalen Währungsfonds 45 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt würden. Erneut sei ein komplizierter Umgehungsmechanimus geschaffen worden, der nur dazu diene, neue Steuermittel zur Bekämpfung der Krise bereitzustellen ohne dafür den Bundestag zu befragen. Das liege an Merkels Koalitionspartner FDP, der sich mit dem Euro-Mitgliederentscheid in eine Sackgasse begeben habe. Die Liberalen seien unfähig, Entscheidungen für Deutschland und Europa mitzutragen, sagte Steinmeier.

Kritik auch von Grünen und Linkspartei

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, wertete die Brüsseler Ergebnisse als "windelweich". Sie seien "nicht einmal Käse", sondern "Analog-Käse". Die Beschlüsse würden die Krise nicht eindämmen. Es gebe keine Firewall, um Spekulationen zu verhindern. Trittin forderte erneut die Einführung von Eurobonds.

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi sagte voraus, dass die geplanten Eingriffe in nationale Haushaltsrechte am Bundesverfassungsgericht scheitern werden. Er warf Merkel zudem vor, mit der "Europäisierung der Agenda 2010" die europäische Idee kaputtzumachen. Die Menschen würden Europa dann mit Sozialabbau verbinden.

Brüderle warnt vor "rot-grüner Inflations-Union"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entgegnete, der Gipfel habe gute Ergebnisse gebracht. Brüderle warnte vor "neosozialistischen Traumtänzereien" und einer "rot-grünen Inflations-Union", die die kleinen Leute träfe.