Keine Zustimmung zu Euro-Hilfspaket Briten steigen aus Aufstockung von IWF-Hilfen aus

Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden die EU-Länder dem IWF offenbar weniger Darlehen geben als beabsichtigt: Die Euro-Staaten einigten sich zwar auf 150 Milliarden Euro - Großbritannien stieg aber wohl aus dem beim EU-Gipfel beschlossenen Vorhaben aus, sogar 200 Milliarden Euro an den IWF zu leiten.

Die 17 Euro-Staaten wollen dem Internationalen Währungsfonds mit 150 Milliarden Euro stärken. Dies teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister mit.

Auch die Nicht-Euro-Länder Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich an den Zahlungen an den IWF beteiligen, um den Euro zu stärken, sagte er weiter. Großbritannien werde über seine Beteiligung erst Anfang des kommenden Jahres im Rahmen von Beratungen der G20 entscheiden. In seiner Erklärung taucht die beim EU-Gipfel vom 9. Dezember beschlossene Summe von 200 Milliarden Euro nicht auf.

London sagt offenbar Nein

Zuvor hatte es in übereinstimmenden Medienberichten geheißen, Großbritannien wolle sich nicht an der Aufstockung beteiligen. Damit ist fraglich, ob die 17 Länder der Euro-Zone, weitere EU-Staaten sowie die USA, Russland und Japan die 200 Milliarden Euro zusammenbekommen.

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht beteiligen werden", hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in Kreisen des britischen Finanzministeriums. Es gebe keine Vereinbarung über die Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro.

Briten sollten mehr als 25 Milliarden Euro beitragen

Nach den bisherigen Plänen sollten die Zentralbanken der 17 Euro-Länder mit 150 Milliarden Euro der größten Anteil der Mittel tragen, Deutschland soll bis zur 45 Milliarden Euro aufwenden. Die restlichen 50 Milliarden Euro sollten die anderen EU-Mitgliedstaaten - darunter Großbritannien - sowie Länder wie die USA, Russland und Japan übernehmen. Die Briten sollten mehr als die Hälfte dieses Anteils beitragen.

Großbritannien hatte zuvor mehrfach klar gemacht, dass es eine Aufstockung des IWF nicht wolle, die ausschließlich zur Rettung von Euro-Ländern zur Verfügung gestellt werde. Stattdessen wolle man einer IWF-Aufstockung im Rahmen eines G20-Beschlusses beim nächsten Gipfel im Januar zustimmen.

Der IWF ist bereits bei den Hilfsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal mit im Boot. Sein Anteil an den Rettungspaketen beträgt jeweils ein Drittel. Neu ist, dass nun die nationalen Notenbanken über den Umweg IWF in mögliche Rettungsaktionen eingespannt werden.

Seit EU-Gipfel der Union isoliert

Die Regierung in London hatte es zudem Anfang Dezember auf einem EU-Krisengipfel abgelehnt, die EU als Konsequenz aus der Schuldenkrise zur Fiskalunion auszubauen, und sich damit isoliert. Premierminister David Cameron hatte seine Entscheidung mit der Weigerung der Partner begründet, die britische Finanzwirtschaft besonders zu schützen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle versicherte bei einem Besuch in London, die EU hege kein geheimes Programm gegen die Finanzbranche des Landes. Er wolle demonstrieren, dass Deutschland bereit sei, Brücken über aufgewühlte Gewässer zu schlagen, sagte er bei einem Auftritt mit seinem britischen Amtskollegen William Hague.: "Für Deutschland ist das Vereinigte Königreich ein unverzichtbarer Partner in der Europäischen Union."