Nach Euro-Gipfel Schäuble hofft weiter auf Großbritannien
Bundesfinanzminister Schäuble setzt weiter darauf, dass Großbritannien den EU-Vertragsverhandlungen zustimmt. Er hoffe, die Briten "die offene Tür durchschreiten", sagte er im Bericht aus Berlin. Unterdessen zeigte eine Umfrage eine große Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Krisenmanagement.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuversichtlich geäußert, dass Großbritannien den EU-Vertragsänderungen doch noch zustimmen könnte. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte er im Bericht aus Berlin. Die Vertragsänderungen würden so gestaltet, dass sie in das europäische Regelwerk überführt werden könnten, sollte Großbritannien bereit sein, diese mitzutragen. Die Entscheidung müsse aber die Regierung in London treffen.
Die Bundesregierung wolle, dass Großbritannien in der EU engagiert bleibe, sagte der CDU-Politiker. Trotz der Ablehnung Großbritanniens der Vertragsänderungen ist Europa nach den Worten Schäubles nicht gespalten.
Schäuble pochte zudem auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen bei Investoren in der ganzen Welt zurückzugewinnen: "Und deswegen dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern wir müssen jetzt ganz schnell das umsetzen."
Mehrheit mit Merkels Krisenmanagement unzufrieden
Unterdessen ergab eine Infratest-Umfrage im Auftrag des Bericht aus Berlin, dass eine Mehrheit in Deutschland trotz der Gipfel-Beschlüsse nicht mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden ist. Demnach bezeichnen sich fünf Prozent der Befragten als "sehr zufrieden", 37 Prozent als "zufrieden" - aber 37 Prozent als "weniger zufrieden" und 18 Prozent als "gar nicht zufrieden" mit Merkels Krisenpolitik.
In derselben Umfrage antworteten auf die Frage, ob Solidarität mit angeschlagenen Euro-Ländern im Interesse Deutschlands sei, 65 Prozent der Befragten mit "Ja" und 30 Prozent mit "Nein". Auf die Frage: "Tragen die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels zur Stabilisierung im Euro-Raum bei?" antworteten 35 Prozent ein gutes Drittel der Befragten mit "Ja" und 57 Prozent mit "Nein".
Einigung auf striktere Regeln
Auf dem EU-Gipfel hatten die EU-Staaten am Freitag darauf geeinigt, bis März neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination schließen.
Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an - einzig Großbritannien weigerte sich. Anschließend wurden Forderungen nach einem Austritt des Landes aus der EU laut.