Britischer Premier unter Druck Cameron verteidigt sein No im Parlament

Sein Nein auf dem Gipfel sei die richtige Entscheidung gewesen: Großbritanniens Premier Cameron hat seine Ablehnung gegenüber verschärften EU-Haushaltskontrollen im britischen Unterhaus verteidigt. Nicht nur auf europäischer Ebene ist er durch seine Weigerung isoliert, auch innenpolitisch steht er unter Druck.

Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner viel kritisierten Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgelegt. Großbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben, sagte Cameron im britischen Unterhaus. So sei sein Land beispielsweise beim Schutz vor Piraten und in anderen EU-Missionen vorne mit dabei. "Großbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keiner Weise geändert", sagte er.

Cameron rechtfertigte aber erneut sein Nein zu einer einheitlichen Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten. Es seien keine ausreichenden Sicherheitsklauseln vorgesehen gewesen - und deshalb habe er wie angekündigt eine Zustimmung abgelehnt. Er habe keinesfalls nur im Interesse Großbritanniens gehandelt, sondern der ganzen Union. Die Finanzmärkte bräuchten Sicherheit, aber auch freien Wettbewerb. "Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren."

Beim Gipfel seien einige Fortschritte gemacht worden, es müsse aber noch sehr viel mehr getan werden. Der britische Premier hatte sich beim EU-Gipfel gegen die vorgeschlagene Lösung der Eurokrise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsam Regeln für mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Kritik auch vom Koalitionspartner

Der britische Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Cameron dafür heftig. Dieser habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Großbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. "Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen", so Miliband. Auch Camerons Koalitionspartner, die europafreundlichen Liberaldemokraten, werfen ihm vor, das Land zu isolieren. Camerons Verhalten sei schlecht für Großbritannien, den Arbeitsmarkt und das Wachstum, sagte Parteichef Nick Clegg.

"Die Briten brauchen uns mehr als wir sie"

Die EU-Kommission drohte der britischen Regierung mit ungewohnt deutlichen Worten. "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der Londoner City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zeigte sich zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenken werde. "Die Briten brauchen uns mehr als wir die Briten brauchen", sagte sie dem MDR.