Die Europäische Union steht vor einem unerwarteten Problem: Kein Land will die Führungsrolle bei dem geplanten Kongo-Einsatz übernehmen. Die Debatte über den Einsatz wurde erstmal vertagt. Sehr viel Zeit bleibt für die Vorbereitung aber nicht mehr. Bald stehen Wahlen an, die gesichert werden sollen. Michael Becker berichtet.
Das EU-Parlament berät heute erneut über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird sich zeigen, wie tragbar der kürzlich gefundene Kompromiss ist. Noch immer stehen Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze Ängste vor Sozialabbau und sinkenden Löhnen gegenüber.
Mindestens 30.000 Gewerkschafter aus ganz Europa haben in Straßburg gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU protestiert. Die Demonstranten zogen in Richtung Europaparlament, wo eine Debatte über das umstrittene Vorhaben zur Marktöffnung für grenzüberschreitende Dienstleistungen stattfindet.
Das EU-Parlament hat sich in einer Dringlichkeitsdebatte um den so genannten Karikaturenstreit vehement gegen die Einschränkung der Pressefreiheit ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar."
Das Bundeskabinett hat eine neue Richtlinie verabschiedet, die deutsche Firmen möglichst gut vor feindlichen Übernahmen schützen soll. Unternehmen behalten damit die Möglichkeit, Abwehrmaßnahmen ohne Einberufung der Aktionäre einzuleiten. Damit setzt die Regierung die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht um.
Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt erzwingen. Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte Verfahren gegen eine Reihe von Strom- und Gasversorgern an. Grund seien erhebliche Fehlentwicklungen im Energiesektor.
Die EU-Kommission hat Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe ergriffen. Sie kündigte ein Einfuhrverbot für unbehandelte Federn aus sämtlichen Drittstaaten an und bewilligte knapp zwei Millionen Euro für Tests in den Mitgliedsstaaten. Zahlreiche nationale Regierungen verhängten eine Stallpflicht.
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament verabschiedete den Gesetzentwurf in erster Lesung. Zuvor hatten Konservative und Sozialisten das Paket entschärft. Die Kommission will trotzdem noch einmal nachbessern.
Die EU-Kommission hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe verschärft. Der Radius der Schutzzonen, die bei Verdachtsfällen eingerichtet werden, wird ausgeweitet. Gestern hatte die EU knapp zwei Millionen Euro für Tests in den Mitgliedsstaaten bewilligt.
In Brüssel beraten die Agrarminister über die Gefahren der Vogelgrippe. Dabei soll auch über mögliche Entschädigungen für betroffene Landwirte gesprochen werden. Der gefährliche H5N1-Erreger wurde nun auch in Bosnien und Frankreich nachgewiesen.
Bundesagrarminister Horst Seehofer hat sich gegen vorbeugende Impfungen zum Schutz vor der Vogelgrippe ausgesprochen. Nach einem Treffen mit den EU-Agrarministern sagte er, Impfungen zum jetzigen Zeitpunkt würden die Krankheit nur noch weiter verbreiten.
Im Tauziehen um EU-Sanktionen hat Microsoft kurz vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums geantwortet. Der US-Softwarekonzern lieferte nach eigenen Angaben die geforderten Informationen zu Betriebssystemen an die EU-Kommission. Diese will die Angaben nun sorgfältig prüfen.
Dem US-Konzern Microsoft droht in Europa eine neue juristische Auseinandersetzung. Mehrere Konkurrenten legten eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, in der dem weltgrößten Softwarekonzern unfaires Wettbewerbsverhalten vorgeworfen wird.
Die EU wirft China und Vietnam vor, mit Hilfe staatlicher Interventionen den europäischen Markt mit Billigschuhen zu überschwemmen. Jetzt will Handelskommissar Peter Mandelson dem Dumping durch Strafzölle ein Ende machen. Klaus Boffo berichtet.
Es gibt keinen Grund zur Panik - betonen unisono die Gesundheitsminister aller EU-Länder auf ihrer Sondersitzung zur Vogelgrippe in Wien. Bisher handele es sich um einen reine Tierseuche, unterstreicht Österreichs Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Geflügelfleisch sei deshalb sicher. Michael Becker berichtet.
Trotz eines nur geringen Risikos für Menschen planen die EU-Staaten eine Info-Kampagne über die Gefahren der Vogelgrippe. Darauf verständigten sich die EU-Gesundheitsminister bei einem Sondertreffen in Wien. Bundesgesundheitsministerin Schmidt plädierte zudem für schärfere Grenzkontrollen. Michael Becker berichtet.
Anfang der 50er Jahre: Die DDR ist seit drei Monaten ein souveräner Staat. Doch die UdSSR betrachtet das Land noch als besetztes Gebiet. Für viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern wird der Wunsch nach einem normalen Leben nicht in Erfüllung gehen, denn der sowjetische Bruderstaat geht mit brutaler Härte gegen kritische Stimmen vor. mehr
Etwa ein dreiviertel Jahr nach der Verhaftung und nach etlichen Verhören werden die Angeklagten vor das Sowjetische Militärtribunal geführt. Innerhalb von etwa zwei Tagen findet dort der Prozess statt, der mit einem Todesurteil endet.
Mehr als vierzig Jahre lang wissen die Familien nichts von dem Schicksal ihrer Angehörigen. Die Behörden der DDR und der UdSSR geben keine oder falsche Auskünfte. Belogen und verzweifelt warten die Familien auf eine Nachricht. Vergeblich, denn ihre Verwandten sind bereits tot - eingeäschert und verscharrt auf dem Moskauer Donskoje Friedhof.
Erst seit den 90er Jahren bekommen die Angehörigen peu à peu konkrete Antworten auf ihre Fragen, die sie mehr als 40 Jahre umsonst gestellt haben. Alle Namen der Deutschen, die in Moskau verscharrt wurden, sind erst seit wenigen Monaten bekannt. Nun erinnert ein Gedenkstein auf dem Donskoje-Friedhof an die Opfer des Stalinismus.
Die EU-Außenminister drohen Serbien mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über eine Anbindung an die europäische Gemeinschaft, wenn Belgrad nicht bald den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic verhaften lässt und an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.
Die EU-Kommission hat sich zu einer Sofortzahlung von 121 Millionen Euro entschlossen, um den finanziellen Zusammenbruch der Palästinenserverwaltung zu verhindern. Damit wird auch nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung die fortdauernde Finanzhilfe für die palästinensische Bevölkerung bekräftigt.
Eigentlich wollte Iran im Atomstreit nicht mehr mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen. Deshalb reagierten diese erstaunt, als die iranische Führung heute um ein Gespräch noch vor der IAEO-Sitzung am Montag bat. Auch wenn die Skepsis groß ist, morgen treffen sich die Beteiligten in Wien.
Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der EU-Kommission hat sich der Ton drastisch verschärft: Der Konzern wirft der Behörde vor, sie habe dem Unternehmen Unterlagen vorenthalten und unerlaubt mit dessen Konkurrenten zusammengearbeitet. EU-Kommissarin Kroes drohte unterdessen erneut mit empfindlichen Geldstrafen.
Im Atomstreit mit Iran haben EU-Vertreter keine Annäherung erzielen können. Die Gespräche wurden nach kurzer Zeit beendet. Nächster Stichtag ist Montag: Dann will die Atomaufsichtsbehörde IAEO entscheiden, ob der UN-Sicherheitsrat mit Teherans Atomprogramm befasst wird.
Am 19. März wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Lukaschenko herrscht dort im autoritären Stil. Sein Regime kontrolliert die Medien, die Opposition kommt nicht zu Wort. Mit einem Radioprogramm will die EU ein Stück unabhängige Berichterstattung ermöglichen, wie Ruth Dickhoven berichtet.
Die EU-Verteidigungsminister haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei einem Militäreinsatz in Kongo einigen können. Nach ARD-Informationen stellten die Länder zu wenig Soldaten für einen Einsatz bereit. EU-Chefdiplomat Solana soll nun mit der kongolesischen Führung verhandeln.
Die EU-Staaten sind weiter uneins über die Bedingungen für einen gemeinsamen Militäreinsatz in Kongo. Die Verteidigungsminister fanden nach zweitägigen Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Linie. Vom Tisch ist der Einsatz deutscher Soldaten damit jedoch nicht.
Für die EU-Kommission ist es eine Niederlage auf ganzer Linie. Europaweit waren Hafenarbeiter gegen die geplante Liberalisierung der Hafendienste Sturm gelaufen. Dann ließ das EU-Parlament die Richtlinie mit großer Mehrheit durchfallen. Nun zog die Kommission ihre Pläne endgültig zurück.
Nach zehn Jahren fällt das wegen der BSE-Seuche verhängte EU-Exportverbot für britisches Rindfleisch. Wie die EU-Kommission mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag. Sie muss nun die Aufhebung noch förmlich beschließen.
Der Vorschlag sorgte für helle Aufregung: Um Zwangsprostitution bei der WM zu verhindern, wollte EU-Justizkommissar Frattini eine vorübergehende Visumspflicht für Länder einführen, in denen es Frauenhandel gibt. Die EU-Kommission ließ die Pläne nun fallen.
Die Finanzminister der Eurozone sind sich einig: Das Defizitverfahren gegen Deutschland soll verschärft werden. Heute folgt der offizielle Ministerbeschluss. Sollte Deutschland im kommenden Jahr erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen, drohen Sanktionen. Christopher Plass berichtet.
Der von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppte al Masri hat bekräftigt, während seiner Gefangenschaft von einem Deutschen verhört worden zu sein. Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hielt al Masri an seiner Darstellung fest, es habe sich dabei um einen BND-Agenten gehandelt.
Jetzt ist es offiziell: Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland wird verschärft. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone. Damit drohen Sanktionen in Milliardenhöhe, falls Deutschland auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung reißt.
Schon jetzt liefert Russland mehr als ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Erdgases und ist damit der wichtigste Lieferant. Mit der neuen Ostseepipeline wird sich die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Erdgas weiter verstärken.
Das jahrelange Tauziehen um die Einführung eines einheitlichen EU-Führerscheins neigt sich dem Ende zu. Deutschland, das bisher Widerstand geleistet hat, erklärte sich zum Kompromiss bereit. Für den Umtausch der Dokumente soll es lange Übergangsfristen geben.
In elf EU-Staaten ist die Vogelgrippe bislang ausgebrochen, und vor allem in den südlichen Ländern ist der Absatz mit Geflügelprodukten stark eingebrochen. Die EU-Kommission stellte den Betroffenen nun Unterstützung in Aussicht. Möglicherweise wird Geflügel in großem Stil mit EU-Geldern aufgekauft.
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