Kartellverfahren angedroht Brüssel will mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt erzwingen. Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte Verfahren gegen eine Reihe von Strom- und Gasversorgern an. Grund seien erhebliche Fehlentwicklungen im Energiesektor.

Die EU-Kommission will die Prüfung des Energiesektors vertiefen und erwägt dabei auch kartellrechtliche Untersuchungen gegen die großen Versorger in den EU-Staaten. Die Strompreise würden vielfach nicht auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs festgesetzt. "Zahlreiche Stromkunden misstrauen der Art und Weise, wie Preise zustande kommen", kritisierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel bei der Vorstellung der Ergebnisse ihrer seit Juni 2005 laufenden Untersuchungen der Energiemärkte.

"Weit entfernt vom freien Wettbewerb"

Europas Strom- und Gasmärkte seien noch weit entfernt von einem funktionierenden, freien Wettbewerb, lautet die Bilanz der Kommission. Die großen Strom- und Gasmärkte werden demnach von oligopolen Strukturen beherrscht, wobei die Ex-Monopolisten ihre Marktmacht ausnutzten, um Preise zu diktieren. Namen von betroffenen Unternehmen nannte die Niederländerin nicht.

Neue Anbieter haben kaum eine Chance

Es gehe um die Abschottung von Gas- und Elektrizitätsmärkten durch langfristige Lieferverträge und Zugangsbehinderungen zu Transport- und Lagerkapazitäten. Neue Anbieter würden so vom Markt fern gehalten und könnten ihre Dienste den Kunden nicht anbieten, kritisierte Kroes. Damit sei die Wahl des freien Versorgers im Strom- und Gasbereich für den Endkunden äußerst schwierig. In einigen Ländern müssten zudem die Befugnisse der Regulierungsinstanzen erweitert werden, so etwa bei der Überwachung der Konditionen und Tarife für den Netzzugang Dritter.

Hohe Geldbußen drohen

Die Wettbewerbskommissarin will nun auch die Preissetzungsmechanismen auf den Großhandelsmärkten, insbesondere den Strombörsen, unter die Lupe nehmen. "Sie können das als freundliche Warnung auffassen", sagte Kroes an die Adresse der Energiebranche. Falls Kroes in Kartellverfahren die Vorwürfe beweisen kann, drohen den Unternehmen hohe Bußen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Dieser Rahmen wurde bisher von Brüssel aber nicht ausgeschöpft.

Untersuchungen auch in Deutschland

Auch in Deutschland sind die großen Energieversorger im Visier der Wettbewerbsbehörden. Erst am Montag hatten sich sieben Gasversorger - darunter Marktführer E.ON - gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, ihren Kunden zum 1. April einen Anbieterwechsel zu ermöglichen.