Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Slowenien will keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm beantragen, sondern mit eigener Kraft aus der Krise kommen. Daher hat das Parlament eine Schuldenbremse beschlossen, die von 2015 an greifen soll. mehr
"Koalitionspolitische Räson" vermutet der Jurist Joachim Wieland hinter der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, ab 2013 die Steuern senken zu wollen. Steuersenkungen widersprächen der Logik der gesetzlichen Schuldenbremse, so Wieland im Interview mit tagesschau.de. mehr
Bundesrat billigt Schuldenbremse mehr
Kommentar zur im Bundestag beschlossenen Schuldenbremse mehr
Schuldenbremse wird ins Grundgesetz aufgenommen mehr
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