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Wegen Zeitungsanzeigen Die Linke klagt gegen Lindner
Vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse. Das verzerre den politischen Wettbewerb, meinen die Linken. Die Partei hat Finanzminister Lindner nun verklagt.
Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen in der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte.
Die Linke sieht dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Das Magazin Der Spiegel berichtete zuerst darüber. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus der Anklageschrift. Demnach begründet die Linke ihren Schritt in dem Schreiben an das Verfassungsgericht folgendermaßen: Es sei der Bundesregierung und den einzelnen Ministern verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken.
Andernfalls käme es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für diejenigen Parteien, die selbst keine Amtsträger stellten und damit auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf staatliche Ressourcen besäßen.
Lindner: Anzeige war "Beitrag zur politischen Bildung"
Die Linke hat sich immer wieder gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesprochen. Sie fordert deren Abschaffung, um, wie die Partei argumentiert, größere staatliche Investitionen zu ermöglichen, etwa bei der Infrastruktur.
Die FDP setzt sich hingegen für die Schuldenbremse ein. Lindner hatte zu den Anzeigen am 5. Juni in der ARD-Sendung Maischberger gesagt, es handele sich um eine Erinnerung daran, dass genau vor 15 Jahren die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen worden sei. Er sprach von einem "Beitrag zur politischen Bildung", der darauf aufmerksam mache, "dass die Schuldenbremse unsere Versicherung für Generationengerechtigkeit ist".
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte hingegen im Spiegel: "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern." So ein Verhalten müsse Konsequenzen haben.