Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen, der Plan "mehr Spielraum" schaffen. mehr
Nach der Bundestagswahl: Diskussion über Reform der Schuldenbremse mehr
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen? mehr
Update Wirtschaft vom 20.02.2025 mehr
Neben der Verteidigung entwickelt sich der Klimaschutz in Deutschland zur finanziellen Großbaustelle. Doch woher das Geld für Investitionen kommen soll, ist nicht klar. Ein Ansatz wäre die Schuldenbremse. Von J. Kösters. mehr
Update Wirtschaft vom 27.01.2025 mehr
Rund einen Monat vor den Wahlen wird die Debatte über die Schuldenbremse hitziger. Braucht Deutschland eine Reform, um wieder wettbewerbsfähig zu werden? Ein Beispiel ist das Schienennetz. Von Sven Marcinkowski. mehr
An der Frage der Neuverschuldung ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Deutschland braucht mehr Investitionen. Doch sollten sie auf Pump finanziert werden? Wann sind Schulden gut oder schlecht? Von Bianca von der Au. mehr
Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Schuldenbremse - über die viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Sie plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen". mehr
Die Debatte über die Schuldenbremse geht weiter: Unionsfraktionsvize Middelberg zeigt sich bereit, eine Lockerung für die Bundesländer zu diskutieren. Für die gilt bislang ein absolutes Verschuldungsverbot. mehr
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen. mehr
Die Bundespolitik streitet über die Schuldenbremse. Mehr Schulden machen und investieren oder weiter sparen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten? 11KM blickt hinter eine aufgeladene Debatte. mehr
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren. mehr
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken? Von S. Frühauf. mehr
Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne". mehr
Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern. Von M. Rödle. mehr
Vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse. Das verzerre den politischen Wettbewerb, meinen die Linken. Die Partei hat Finanzminister Lindner nun verklagt. mehr
Hilft mehr Geld dabei, die Probleme der Zukunft zu lösen? Oder sind hohe Ausgaben ein Problem für künftige Generationen? Wie man mit dem Bundeshaushalt umgehen soll - daran spaltet sich die politische Jugend. Von Sharin Santhiraraja-Abresch. mehr
liveblog
Überblick
Bilder