Geplantes Abkommen Ukraine sieht neuen US-Entwurf für Rohstoffdeal skeptisch
Ein neuer Vorschlag zum Rohstoffabkommen aus Washington sorgt für neues Konfliktpotenzial. Die Ukraine hält viele Punkte darin für nicht akzeptabel. Auch der russische Vorstoß, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen, stößt auf Ablehnung.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.
"Rote Linie der Ukraine überschritten"
Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als "inakzeptabel". Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" schrieb, das Dokument "überschreitet fast jede rote Linie" der Ukraine. Der Vorschlag beraube die Ukraine "eines Teils ihrer Souveränität" und zwinge das Land, "alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen".
Selenskyj erklärte, die Regierung werde den Vorschlag mit Anwälten prüfen. Die Ukraine werde zuvor genehmigte US-Militärhilfe im Nachhinein nicht als Kredite anerkennen. Außerdem werde sein Land kein Abkommen akzeptieren, das die Integration in die Europäische Union bedrohe, fügt er hinzu.
Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko erklärte im Onlinedienst Facebook, die Ukraine arbeite daran, "dass das Abkommen all unsere Interessen widerspiegelt".
Washington plant Unterzeichnung kommende Woche
Washington will das Abkommen laut dem US-Finanzminister Scott Bessent nächste Woche unterzeichnen. Eine erste geplante Unterzeichnung des Abkommens für den Zugang der USA zu ukrainischen Rohstoffen war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.
Ukraine hat viele Bodenschätze
Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Die US-Regierung lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.
In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.
Putin: Ukraine unter UN-Verwaltung
Unterdessen schlug Russlands Präsident Putin vor, die durch seinen Überfall in weiten Teilen zerstörte Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen. Ziel seien Neuwahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, mit der dann über Frieden verhandelt werden könne, sagte Putin.
Der Vorschlag stieß unter anderem bei den UN selbst auf Ablehnung: Die Ukraine habe eine legitime Regierung. Auch Selenskyj wies den Vorstoß zurück.
Spöttischer Gegenvorschlag aus Kiew
Aus Kiew kam zudem ein spöttischer Gegenvorschlag: Wie wäre es mit einer zeitweiligen UN-Verwaltung in Russland, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in einer Mitteilung auf X. Dazu veröffentlichte er ein Foto mit einer schlammigen Straße und baufälligen Holzhäusern, wie es sie in vielen Orten in Russland gibt. "Es scheint, dass die Ortsansässigen sehr profitieren würden von irgendeiner anderen Verwaltung als der Putins, der Milliarden Dollar für seinen kriminellen Krieg gegen die Ukraine ausgibt", schrieb Tychyj.