Höherer Wehretat Pistorius auf Konfrontationskurs zu Lindner
Auf seiner USA-Reise hat Verteidigungsminister Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. Die Schuldenbremse dürfe diese nicht weiter beschränken, sagte er. Finanzminister Lindner widerspricht.
Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius Ausgaben für die Bundeswehr nicht weiter beschränken. Er forderte am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen.
Pistorius berief sich in seiner Argumentation auf die Verfassung, in der sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert sind. "Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagte er. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt.
Kollidierende Verfassungsnormen
Pistorius sprach von einer "verfassungsrechtlichen Konkordanz". Dies bezeichnet eine Situation, bei der gleichrangige Verfassungsnormen miteinander kollidieren, die eine Norm aber nicht hinter die andere zurücktreten soll. Zur Generationengerechtigkeit gehöre es, wenige Schulden zu hinterlassen, aber auch die Weichen für ein sicheres Leben zu stellen.
"Das Leben in Sicherheit ist eine essenzielle Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Pistorius. "Wir sollten unsere Sicherheit heute mit der gleichen Konsequenz wieder stärken, mit der wir jahrelang die Friedensdividende eingestrichen haben."
Lindner: Gelder umschichten statt neuer Schulden
Finanzminister Christian Lindner reagierte umgehend. "Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen. Den Bürgern werden so immer mehr dauerhafte Zinslasten aufgehalst", sagte er. "Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen."
Sondervermögen geht zur Neige
Im Jahr 2028 ist das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ausgegeben, aber schon für das nächste Jahr will Pistorius deutliche Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat, weil sonst ein "Rüstungsstopp" drohe. "Es wird keine einfache Antwort auf die Frage geben, woher das viele Geld kommen soll, was wir brauchen, die Lücke zu schließen", sagte Pistorius, der seinen Bedarf bei Lindner angemeldet hat.
"Wir reden von 6,5 bis sieben Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird", sagte Pistorius. "Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein."