Nachtragshaushalt Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse
Die Bundesregierung ringt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und Rufe nach einer Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse werden lauter. Dabei gibt es gute Gründe, sie beizubehalten.
Die Debatte zum Nachtragshaushalt war nur ein Vorgeplänkel. Letztlich werden nur Kredite umgebucht, die bereits aufgenommen wurden und die nun auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage gestellt werden. Immerhin: Der weitgehende Verzicht auf die problematischen Nebenhaushalte wird künftig helfen, einen besseren Überblick über die öffentlichen Finanzen zu bekommen.
Allerdings: Die eigentliche Herausforderung steht noch an - das Stopfen der Milliardenlöcher im Klima- und Transformationsfonds sowie im Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatte zum Nachtragshaushalt hat aber schon mal einen Vorgeschmack darauf gegeben, worum es jetzt geht, nämlich um die Schuldenbremse. SPD und Grüne würden sie am liebsten schleifen, sekundiert von einigen Ökonomen und Vertretern der Wirtschaft, die um Subventionen bangen.
Die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse, tönt es da inzwischen von vielen Seiten. Das aber ist - bei realistischer Betrachtung der Politik - Unsinn.
Drei Gründe für die Schuldenbremse
Aus mehreren Gründen: Erstens hat das Einhalten der Schuldenbremse der Politik in Deutschland über die Jahre gesehen einen deutlich größeren Spielraum verschafft, als ihn andere Staaten haben. Das hat bei der Bewältigung der Corona-Krise geholfen - und ist auch wichtig, um mögliche künftige Krisen meistern zu können.
Zweitens sorgt die vergleichsweise niedrige Verschuldung für eine niedrige Zinsbelastung, auch wegen der Einschätzung der Anleger, dass Deutschland besonders kreditwürdig ist. Höhere Schulden führen dagegen zu höheren Zinsen - und das nicht nur für den Staat; steigt das Zinsniveau, belastet das die Investitionstätigkeit der Unternehmen.
Drittens: Die staatliche Investitionsquote hängt in erster Linie nicht von den Einnahmen ab, sondern von der ganz einfachen Frage, wofür die Politik Geld ausgibt, also von ihren Prioritäten. Wer sagt, dass Investitionen das Wichtigste sind, kann nicht zuerst alle anderen Ausgaben beschließen, um dann überrascht festzustellen, dass nicht mehr genug für Infrastruktur, Digitales und Forschung übrig ist.
Künftige Investitionsfähigkeit gefährdet
Übrigens: die Überlegung, mehr Schulden zuzulassen, solange diese nicht die Höhe der Investitionen übersteigen, ist nicht neu - das war die Regel im Grundgesetz bis zur Einführung der heute gültigen Schuldenbremse. Nur leider hat diese Vorgabe nicht funktioniert und auch nicht zu mehr Investitionen geführt.
Fazit: Der Umweg über zusätzliche Schulden mag kurzfristig verlockend klingen; das Schleifen der Schuldenbremse wird aber das Gegenteil bewirken und die Investitionstätigkeit auf Dauer belasten.