Jugendverbände fordern mehr Geld No Future im Haushalt?
Hilft mehr Geld dabei, die Probleme der Zukunft zu lösen? Oder sind hohe Ausgaben ein Problem für künftige Generationen? Wie man mit dem Bundeshaushalt umgehen soll - daran spaltet sich die politische Jugend.
Kriege, Klimakrise und steigende Kosten sind einige der vielen Dinge, die jungen Menschen laut der Trendstudie "Jugend in Deutschland 2024" Sorgen bereitet. Gerade von der Politik fühlen sich dabei viele hängengelassen: Uneinigkeiten in der Ampelkoalition und das Festhalten der FDP an der Schuldenbremse trüben ihre Sicht auf die Zukunft. Zumindest kritisierten das zuletzt Jugendverbände in einem Protestbrief an die Ampelkoalition.
"Sie kürzen unsere Zukunft weg", heißt es in dem offenen Brief vom 4. Juli. Sechs Jugendverbände, darunter auch die Jusos und Grüne Jugend, haben unterzeichnet und vertreten nach eigenen Angaben damit sechs Millionen Mitglieder. Die Forderung lautet, "die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen".
Die Schuldenbremse wirke vor allem als eine Investitions- und Zukunftsbremse. Als Beispiele dafür führen sie die maroden Schulen sowie den Verfall der Infrastruktur und das Verfehlen der Klimaziele durch das Festhalten an der Sparpolitik auf.
Junge Konservative für Schuldenbremse
Ganz anders hingegen die Auffassung der Nachwuchsorganisationen von Union und FDP, Junge Union und Junge Liberale. Sie werben, ebenfalls in einem offenen Brief, für die Schuldenbremse, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden wie dem Verein der Jungen Unternehmer: "Setzen Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen vehement für den Erhalt der Schuldenbremse ein und zeigen Sie den Mut, klare Prioritäten zu setzten."
"Die Abschaffung der Schuldenbremse vernichtet Zukunft", erklärt Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer. Die Aufnahme von Schulden sei nicht notwendig, vielmehr müsse bei den Ausgaben priorisiert werden, erklärt Hoppe. "Die hohen Kosten des Schuldendienstes nehmen jungen Menschen die Freiheit, später einmal selbst politische Schwerpunkte zu setzen." Solange der Sozialstaat weiter ausgebaut werde, sei laut Hoppe jede Schuldenaufnahme verantwortungslos.
Kürzungen für die Zukunft?
Seit den offenen Briefen ist einiges geschehen: Nach langen Verhandlungen steht der Haushaltsentwurf für 2025 - 480,6 Milliarden Euro schwer, von denen etwa 43 Milliarden Euro über zusätzliche Schulden gedeckt werden. Durch die schlechte Konjunktur ist das auch mit der Schuldenbremse möglich.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fasste das Paket auf der Pressekonferenz vom 5. Juli in einem Dreiklang zusammen: "Wirtschaft, Klima, Kinder". Der Bund stärke mit den Beschlüssen eine erfolgreiche Klimapolitik, die Wirtschaft sowie die Kinder, erklärte Habeck.
Die Schuldenbremse wird eingehalten - doch die Debatte um sie ist damit noch nicht vorbei. Die Jugendverbände, die gegen sie protestiert haben, sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.
Der Bund der katholischen Jugend gehörte ebenfalls zu den Unterzeichnern des Protestbriefs. Die Kinder und Jugendarbeit komme im aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu kurz, kritisierte dessen Vorsitzende Lena Bloemacher bei "kirche-und-leben.de": "Was wir bräuchten, wäre ein Haushalt, der Hoffnung macht."
Zwar seien keine Kürzungen vorgesehen. Aber bei steigenden Kosten bedeute jede fehlende Erhöhung faktisch eine Kürzung. Und auch die anderen Unterzeichner finden sich im aktuellen Haushaltsentwurf nicht wieder.
"Jungen Menschen eine gute Zukunft ermöglichen"
"Wir erwarten von allen politischen Verantwortlichen jetzt massive Investitionen, um jungen Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen", verlangt Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings. Die gesellschaftlichen Folgekosten seien auch deutlich höher als die jetzt erzielbaren Spareffekte, heißt es. Klimaschutz, soziale Sicherheit und gute Bildung für alle seien sonst nicht möglich.
"Dafür benötigt es langfristige Investitionen", erklärt auch Carl Mühlbach, Geschäftsführer der NGO Fiscal Future - einer der sechs Jugendverbände - auf Anfrage des WDR. "Das schafft man nicht, wenn man sich von einem knappen Haushalt zum nächsten hangelt."