Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Euro-Rettungsschirm: BVerfG will Gauck wegen Klagen um Aufschub bitten mehr
Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de. mehr
Euro-Rettungsschirm ESM: Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte mehr
Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber nicht wiederholt werden. mehr
Das Karlsruher Stopp für das EFSF-Sondergremium hat im Bundestag für einige Unruhe gesorgt. Aber wie begründeten die Richter ihre überraschende Entscheidung, wie passt sie zu vergangenen Entscheidungen - und wie geht es weiter? tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Rechtsexperten Bräutigam. mehr
Verfassungsrichter stoppen Sondergremium des Bundestages mehr
Wiedervereinigung, Meinungsfreiheit, Datenschutz - seit seiner Gründung vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Leben in Deutschland maßgeblich beeinflusst. In Zukunft könnte es allerdings an Bedeutung verlieren, so der langjährige ARD-Rechtsexperte Möller im Interview mit tagesschau.de. mehr
60 Jahre Bundesverfassungsgericht mehr
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich über eine weitere Übertragung nationaler Zuständigkeiten nach Brüssel. In der Debatte um eine europäische Wirtschaftsregierung wies Andreas Voßkuhle in der ARD auf die Grenzen hin, die das Grundgesetz derlei Bestrebungen setzt. mehr
Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte bei Euro-Hilfe mehr
Auf den ersten Blick bestätigt das Karlsruher Urteil den Europa-Kurs von Bundeskanzlerin Merkel. Sieger sei aber eigentlich der Bundestag, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Im tagesschau.de-Interview erklärt er, dass das Parlament künftig mehr mitreden dürfe als der Bundesregierung lieb sei. mehr
BVerfG prüft Klage gegen EU-Rettungsschirm mehr
Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nach langen Verhandlungen bekommen Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute etwas mehr Geld. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung durch die Richter nicht standhalten, sagt die Sozialrechtlerin Lenze zu tagesschau.de. mehr
Warum gehen Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen der AKW-Laufzeiten vor Gericht? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Und wie lange wird das Urteil auf sich warten lassen? Bernd Wolf aus der SWR-Rechtsredaktion beantwortet diese Fragen für tagesschau.de. mehr
Gesetz verworfen, Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich erlaubt - was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Welche Bestimmungen müssen entfallen, welche geändert werden? Und was geschieht mit den gespeicherten Daten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Fast jede gesellschaftspolitisch umstrittene Frage landet irgendwann vor dem Verfassungsgericht. Und 25 Jahre lang war er mit dabei: Für die ARD berichtete Karl-Dieter Möller über Klagen und Urteile. Wie ihm Fliesen, Stirnlampen und Wildschweine dabei geholfen haben, erklärt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Bundesverfassungsgericht bestätigt geltendes Gentechnik-Gesetz mehr
Der Hartz-IV-Regelsatz ist neu berechnet worden - erhöht wird er aber kaum. Die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen beibehalten werden. Dabei sollte die Neuberechnung vor allem deren Bedürfnissen entsprechen, so das höchstrichterliche Urteil aus Karlsruhe. tagesschau.de hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. mehr
Viele hoffen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf steuerliche Vergünstigungen für ihr Arbeitszimmer zu Hause. Doch wer profitiert davon genau? Auf wen trifft die Neuregelung nicht zu? Müssen Steuererklärungen nachgebessert werden? Hier finden Sie Fragen und Antworten. mehr
Der Wirtschaftswissenschaftler Nölling hat mit vier Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Griechenland-Hilfe eingereicht. Finanzminister Schäubles Darstellung, freiwillige Hilfe sei erlaubt, stürze Deutschland in einen Abgrund. Im tagesschau.de-Interview erklärt Nölling seine Beweggründe. mehr
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit dem Luftsicherheitsgesetz. Es regelt den Umgang mit gekidnappten Flugzeugen. Der Grund: Ungeklärte Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Staatsrechtler Isensee spricht im tagesschau.de-Interview von "Grauzonen", die zu Lasten der Sicherheit gingen. mehr
Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Eine genaue Höhe der Zahlungen wurde zwar nicht festgelegt, trotzdem muss die Politik nachbessern. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt. mehr
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen. mehr
Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Die Richter haben zwar nicht die Höhe der Zahlungen festgelegt, die Politik muss trotzdem nachbessern. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt. mehr
Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Welche Folgen hat das "Advents-Urteil" des Verfassungsgerichts? Dürfen die Läden jetzt sonntags nicht mehr öffnen? Und was hat die Weimarer Republik mit den Öffnungszeiten der Berliner Geschäfte zu tun? tagesschau.de hat Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt. mehr
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von den Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen habe ich selten erlebt", sagt er im tagesschau.de-Interview. Konkrete Zahlenvorgaben erwartet er nicht. mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf und wo die Grenzen des europäischen Prozesses liegen. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten. mehr
Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, weil die Wähler mit den eingesetzten Geräten keine Kontrolle über ihre abgegebenen Stimmen hatten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr
Urteil zu Awacs-Einsatz mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Konflikten zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Schutz der Grundrechte befasst. Oft, aber keineswegs immer haben die Karlsruher Richter dabei Gesetze beanstandet: Wichtige Entscheidungen im Überblick. mehr
Die Bundeswehr darf ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes sind verfassungswidrig.¶ mehr
Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.Tausende Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz angekündigt. tagesschau.de sprach mit Ex-Gerichtspräsident Benda über die Chancen der zu erwartenden Klage.¶ mehr
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