Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung über NPD-Verbot mehr
Bundesverfassungsgericht: Verhandlung über Rechte kleiner Parteien mehr
NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen Rechtsextreme mehr
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Nach Betreuungsgeld-Aus: Bundeskoalition streitet über eingeplante Finanzmittel mehr
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld: Umstrittenes Gesetz sei Ländersache mehr
Maßnahmen zur Terrorabwehr: Bundesverfassungsgericht prüft BKA-Gesetz mehr
Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig mehr
Bundesverfassungsgericht: Richter prüfen Hamburger Klage gegen Betreuungsgeld mehr
Bundesverfassungsgericht: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt mehr
Bundeswehr: Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz mehr
Bundesverfassungsgericht: Zentrale Punkte der Erbschaftssteuer gekippt mehr
Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgericht zur Erbschaftsteuer? Kann der Fiskus Firmenerben auch künftig schonen? Und sollten Familienunternehmer jetzt schnell handeln? mehr
Die Erbschaftsteuer spült Milliarden Euro in die Staatskasse. Um Jobs zu sichern, gelten für die Vererbung von Betrieben Sonderregeln. Welche Steuervorteile gibt es für Firmen und warum musste Karlsruhe darüber entscheiden? mehr
BVerfG-Urteil: NPD scheitert mit Klage gegen Familienminsterin Schwesig mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Linkspartei und Grünen zur Snowden-Vernehmung abgewiesen. Mit dem Beschluss bleibt eine gerichtliche Klärung der inhaltlichen Fragen aber aus, erklärt der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr
Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer. Überschreitet die Zentralbank ihre Kompetenzen? Und warum entscheidet jetzt der EuGH? mehr
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht: Edathy scheitert in Karlsruhe mehr
Wahlverfahren und Meinungsäußerung Gaucks: NPD scheitert mit Klagen vor BVerfG mehr
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss staatsfern sein - daran hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ZDF-Gremien erinnert. "Künftig können die Parteilager die Postenvergabe nicht mehr unter sich ausmachen", sagt ARD-Korrespondent Reissenberger im Interview. mehr
Beschluss über Wahlverfahren der Verfassungrichter: K. Schwartz, SWR, mit Informationen mehr
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm zurück mehr
Der europäische Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Dies hat das Verfassungsgericht klargestellt und damit Klagen von fast 40.000 Beschwerdeführern abgewiesen. Mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet Deutschland somit im Extremfall für die Eurozone. mehr
Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - und enge Vorgaben gemacht. Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm. mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl gekippt mehr
Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde werde extremistischen Parteien Aufwind verschaffen, sagt der Politologe Daniel Göler. Im Interview mit tagesschau.de. erklärt er, welche Vorteile ein Mandat in Brüssel kleinen Parteien bei Wahlen in Deutschland bringen wird. mehr
NPD-Klage gegen Gauck: BVerfG prüft Äußerungen des Bundespräsidenten mehr
Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
EZB-Ankäufe von Staatsanleihen: BVerfG überweist Entscheidung an den EuGH mehr
Braunkohletagebau: BVerfG lehnt Klage gegen Garzweiler II ab mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim BVerfG ein mehr
Was ändert sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes? Ist der Bundestag gestärkt worden? Kann der ESM seine Arbeit aufnehmen, und welche Fragen müssen noch geklärt werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess. mehr
Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei". mehr
Das Ehegattensplitting muss auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Das hat nicht die Bundesregierung entschieden, sondern das Verfassungsgericht. Die Regierung hat damit wieder die Chance zur Gestaltung verpasst, sagt die Juristin Maria Wersig im Interview mit tagesschau.de: "Ein Armutszeugnis". mehr
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Zypern-Rettungspaket sind Gegner der Hilfszahlungen vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Antrag ab, mit dem der Bundestagsbeschluss gestoppt werden sollte. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als sicher. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Alleinstehend, verheiratet oder in Lebenspartnerschaft, geht es um Stiefkinder oder um das adoptierte Kind des Partners: das Adoptionsrecht ist kompliziert und Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren bleiben - auch nach dem Karlsruher Urteil. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
ARD Brennpunkt: Das Euro-Urteil mehr
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