Welche Folgen hat das "Advents-Urteil" des Verfassungsgerichts? Dürfen die Läden jetzt sonntags nicht mehr öffnen? Und was hat die Weimarer Republik mit den Öffnungszeiten der Berliner Geschäfte zu tun? tagesschau.de hat Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt. mehr
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von den Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen habe ich selten erlebt", sagt er im tagesschau.de-Interview. Konkrete Zahlenvorgaben erwartet er nicht. mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf und wo die Grenzen des europäischen Prozesses liegen. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten. mehr
Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, weil die Wähler mit den eingesetzten Geräten keine Kontrolle über ihre abgegebenen Stimmen hatten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr
Urteil zu Awacs-Einsatz mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Konflikten zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Schutz der Grundrechte befasst. Oft, aber keineswegs immer haben die Karlsruher Richter dabei Gesetze beanstandet: Wichtige Entscheidungen im Überblick. mehr
Die Bundeswehr darf ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes sind verfassungswidrig.¶ mehr
Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.Tausende Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz angekündigt. tagesschau.de sprach mit Ex-Gerichtspräsident Benda über die Chancen der zu erwartenden Klage.¶ mehr
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