In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel. mehr
Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest und gab damit der AfD recht. mehr
Ist selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen? Diese Bewertung darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nur wer wirklich darauf angewiesen ist, soll staatliche Leistungen bekommen. Von K. Hempel. mehr
Die Beitragssätze für die Pflegeversicherung müssen geändert werden: Eltern mit mehreren Kindern sollten stärker entlastet werden, so das Verfassungsgericht. Bei der Kranken- und Rentenversicherung müsse nichts geändert werden. Von G. Deppe. mehr
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Von Gigi Deppe. mehr
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von. G. Deppe. mehr
Vor einem Jahr gab es wegen des hohen Infektionsgeschehens sehr viele Einschränkungen, die durch die sogenannte Bundesnotbremse in Kraft traten. Dagegen klagte ein Restaurantbetreiber - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht. mehr
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hält das für grundgesetzkonform. Von Klaus Hempel. mehr
Betreiber von Windkraftanlagen können verpflichtet werden, Bürger und Gemeinden in der Nachbarschaft finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr
Viele Strafgefangene gehen im Gefängnis einer Arbeit nach - und verdienen in aller Regel nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Dagegen gehen nun zwei Inhaftierte mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Von L. Fried und C. Kehlbach. mehr
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen. mehr
Bürger dürfen Politiker kritisieren - aber es gibt Grenzen. Wenn Politiker im Netz unflätig beschimpft werden, muss es einen besseren Schutz für sie geben, meint Gigi Deppe. Es ist gut, dass das Gericht Warnlampen aufgestellt hat. mehr
Immer wieder wird Grünen-Politikerin Künast im Netz beschimpft, nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Gericht. Facebook muss reagieren. Von Gigi Deppe. mehr
Die Karlsruher Entscheidung zur Triage war nicht unbedingt zu erwarten. Was aber bedeutet sie? Was muss sich nun konkret ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Das Verfassungsgericht entscheidet bald, ob Schulschließungen im Kampf gegen Corona angemessen waren. Mehrere Fachgesellschaften teilten dem Gericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ ihre Bedenken mit. Von M. Grill. mehr
Jubiläum: Bundesverfassungsgericht feiert 70-jähriges Bestehen mehr
Sparer kennen Zinsen schon lange nicht mehr, die Finanzbehörden dagegen schon. Jahrelang hielten sie an einem hohen Steuerzins fest - wogegen sich nun das Bundesverfassungsgericht stellt. Was sind die Folgen? mehr
Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake. mehr
Bei ärztlichen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug hat das Bundesverfassungsgericht die Patientenrechte gestärkt. So könne etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen gerechtfertigt werden. mehr
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen. mehr
Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung. mehr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. mehr
Seit Jahresbeginn sind Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr erlaubt, ab April wird auch die Leiharbeit eingeschränkt. Mehrere Betriebe und eine Arbeiterin wollten die neuen Regeln per Eilantrag in Karlsruhe stoppen - erfolglos. Von Gigi Deppe. mehr
Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das "Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt. mehr
Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Harbarth folgt Voßkuhle als Präsident mehr
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Abwahl Brandners abgelehnt mehr
Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise. mehr
Umstrittenes Urteil: BVerfG-Präsident Vosskuhle verteidigt EZB-Entscheidung mehr
Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. mehr
Das Bundesverfassungsgericht setzt der EZB Grenzen. Kurzfristig sehen Ökonomen keine dramatischen Folgen - doch die EZB werde weniger handlungsfähig. Nun könnte auch eine Klage gegen das Corona-Programm drohen. Von David Zajonz. mehr
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Projekt nun aber einen schweren Rückschlag erlitten. Von Gigi Deppe. mehr
Kitas und Schulen: Pflicht zur Impfung gegen Masern in Kraft mehr
Entscheidung der Verfassungsrichter: Keine Steuervorteile für Erstausbildung mehr
Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar mehr
Wenn es nach Bund und Ländern geht, soll die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Sie haben einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gestellt. Von Bettina Meier. mehr
Keine staatliche Parteienfinanzierung für NPD- Antrag beim Bundesverfassungsgericht mehr
Seit vier Jahren werden große Banken in Europa unter dem Dach der EZB überwacht. Für den Notfall zahlen die Eurostaaten zusätzlich Geld in einen Fonds ein. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht mit der Bankenunion. Von Gigi Deppe. mehr
Der Bundestag ernennt die Verfassungsrichter. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wer kann Richter in Karlsruhe werden? Antworten von Frank Bräutigam. mehr
Bundesverfassungsgericht: Unionspolitiker Harbarth soll neuer Vize-Präsident werden mehr
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