Klage gegen Griechenland-Hilfe "Wir werden regelrecht hinters Licht geführt"
Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird.
tagesschau.de: Wenn Sie Ihre Klageschrift für Nicht-Juristen formulieren müssten - was würde drin stehen?
Prof. Wilhelm Nölling: Wir wollen vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber, ob der Bruch des Maastrichter Vertrages folgenlos bleibt, also der Bruch aller Zusagen an das deutsche Volk über die Konsequenzen der Währungsunion. Erstens darf man anderen Ländern nicht helfen, die in der Klemme stecken. Zweitens ist die Europäische Zentralbank dabei, ihren Auftrag nicht mehr ernst zu nehmen, die Stabilität der Währungszone aufrecht zu erhalten. Wir möchten, dass sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Währung dieses Landes damit befasst und eine Meinung dazu abgibt. Und nicht einfach sagt, es habe keine Verantwortung.
"Wir werden hinters Licht geführt"
tagesschau.de: Dreh- und Angelpunkt ist die so genannte Bail-Out-Klausel, nach der ein Euro-Land nicht verpflichtet ist, einem anderen Euro-Land zu helfen. Jetzt sagt aber Bundesfinanzminister Schäuble: Freiwillige Hilfen sind erlaubt.
Nölling: Wir werden hier regelrecht hinters Licht geführt, weil Herr Schäuble sich nicht vorstellen kann, wie es weiter gehen soll. Die Zusage an Deutschland, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen und dürfen wird, war die zentrale Aussage und Forderung des Maastrichter Vertrages. Diese Zusage hat Verfassungsrang. Herr Schäuble muss nun eine Konstruktion finden, weil er helfen will.
Ich mag nicht pathetisch sprechen, aber: Herr Schäuble führt mit dieser Argumentation Deutschland in den Abgrund. Es wird damit sanktioniert werden, einem Land in der Währungsunion zu helfen, dem nicht zu helfen ist. Wenn man hier anfängt zu finanzieren und deutsche Steuerzahler und ganz Europa mit einschließt - das wird Griechenland nicht retten. Wenn sich die weiteren Befürchtungen bestätigen, dann wird man immer noch mehr Geld brauchen, um andere Staaten zu finanzieren. Immer wieder mit der Begründung von Herrn Schäuble: Freiwillig dürfen wir ja. Mit dieser Argumentation kann ich mich nicht einverstanden erklären.
Wilhelm Nölling ist als Lehrbeauftragter im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg tätig. Der Diplom-Volkswirtschaftler war u.a. Hamburger Finanzsenator und saß für die SPD im Bundestag.
"Alle unsere Befürchtungen sind eingetreten"
tagesschau.de: Die obersten deutschen Richter lassen sich nicht gern unter Druck setzen, schon gar nicht unter Zeitdruck. Wenn aber eine in Ihrem Sinne positive Entscheidung Sinn machen soll, dann muss sie zeitnah erfolgen. Ist das überhaupt möglich?
Nölling: Wir gehen ja deshalb nach Karlsruhe, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben einzuwirken. Was sich wahrscheinlich abspielen wird, ist, dass der Herr Bundespräsident so schnell wie möglich unterschreibt. Damit fertigt er dann ein Gesetz aus, das nach meinem Eindruck Bedeutung für die Existenzsicherung Deutschlands hat wie kein Gesetz vorher. Wir meinen, dass der Bundespräsident sich Zeit nehmen muss, um zu prüfen, ob das Gesetz, das er unterschreibt, verfassungsgemäß ist oder nicht. Er hat in früheren Vorgängen oft Wochen und Monate lang gewartet, bis er unterschrieben hat. Aus unserer Sicht darf er nicht einfach unterschreiben und sagen: Das Gesetz ist verfassungsgemäß. Aus unserer Sicht ist das Gesetz schon deshalb nicht verfassungsgemäß, weil sich eben das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt.
"Nehmt uns bitte ernst!"
tagesschau.de: 1998 sind Sie an gleicher Stelle beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, als Sie gegen den Euro geklagt haben. Warum sollten Sie dieses Mal Erfolg haben?
Nölling: Wir sind der Meinung, dass unsere Befürchtungen alle eingetreten sind. Man hätte damals den Maastrichter Vertrag nicht akzeptieren dürfen für Deutschland. Dessen waren wir uns sicher. In unserer Klageschrift begründen wir ausführlich, dass wir jetzt sicher sind, dass dieser aktuelle Dammbruch eine Flut von wirtschaftlich negativen Entwicklungen in Europa auslösen wird. Wir warnen also erneut: Nehmt uns bitte ernst! Was hier in Gang gebracht wird, wird Europa zerstören, wenn jetzt einem Land, dem wirtschaftlich nicht zu helfen ist, geholfen wird, mit unseren Steuergeldern, den Steuergeldern Europas.
Ich habe noch niemals, solange ich wirtschaftliche Probleme analysiert habe, wo auch immer in der Welt, den Eindruck gehabt, dass die Probleme nicht lösbar sind. Jetzt sind wir in Europa an einem Punkt, wo ich sage: Wir sind in einer Sackgasse, wir sind in einer Zwickmühle, aus der wir nicht heraus kommen. Die Probleme sind so ineinander verhakt, dass man noch nicht einmal denkt, was man denken müsste. Ich bin einfach sprachlos. Alle meine Vorschläge eines Auswegs - Griechenland ausschließen, eine Hartwährungsunion zwischen Deutschland und Frankreich zu bilden - sind politisch in der notwendigen Zeit und mit der notwendigen Zustimmung nicht hinzukriegen.
"Es wird nicht funktionieren"
tagesschau.de: Sie sind und waren gegen den Euro. Warum ist der Euro Ihrer Meinung nach nicht nur keine Erfolgsgeschichte sondern der größte Irrtum der Währungsgeschichte?
Nölling: Wir haben eine Schönwetterperiode gehabt. Wir haben nicht gewusst, wie schlecht, reformunwillig und rückständig Griechenland ist. Wir erleben, dass es nur eines Landes mit 2,5 Prozent Wirtschaftspotenzial in Europa bedarf, um die Rettungskapazitäten auszureizen. Wie können wir den Steuerzahlern zumuten, dass sie für ein Land Hunderte von Milliarden aufbringen müssen, das überhaupt nicht daran denkt einzusehen, in welcher schwierigen Lage es ist? Und das auch nicht einsieht, dass man mit Streiks und Verweigerungshaltung und mit ungeheuren Kapitalabflüssen diesem Land nicht helfen kann. Ich kann nur allen sagen, die die Verantwortung dafür übernehmen: Meine Güte, überlegt euch das. Es wird nicht funktionieren.
tagesschau.de: Können Sie der griechischen Tragödie auch irgendeine frohe Botschaft abgewinnen?
Nölling: Nein. Der Finanzminister sagt, das sei auch eine Chance. Es ist eine Chance zum Verrücktwerden, zum Verzweifeln. Das ist dummes Zeug, dass das eine Chance sein soll. Worin liegt die Chance, wenn Griechenland kaputt ist in seinen Gesamtstrukturen? Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch.
Die Fragen für tagesschau.de stellte Ute Welty.