Solidaritätszuschlag: Karlsruhe verhandelt über Klage mehr
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. mehr
Holger Schmidt, SWR, zur Eröffnung des Haftbefehls gegen Ex-RAF-Terroristin Klette in Karlsruhe mehr
Kerstin Anabah, SWR, zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über Straßenblockaden eines Klimaaktivisten mehr
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer. mehr
Der renommierte Medienkünstler Peter Weibel ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Der Leiter des Zentrums für Kunst und Medien in Karlsruhe galt als virtuoser Konzept- und Experimentalkünstler. mehr
Jubiläum: Bundesverfassungsgericht feiert 70-jähriges Bestehen mehr
BGH-Urteil: Facebook muss Nutzer über Löschungen informieren mehr
Entscheidung in Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig mehr
Strafverfolgung: Verfassungsgericht begrenzt Zugriff auf Bestandsdaten mehr
Urteil des Verfassungsgerichts: Politische Reaktionen zur Kritik am BND-Gesetz mehr
Urteil zum BND-Gesetz: Auslandsüberwachung verfassungswidrig mehr
In der Debatte über das Gottesdienstverbot während der Corona-Pandemie hat nun das Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt: Der Eilantrag eines Katholiken wurde abgelehnt. Das Verbot bleibt in Kraft. mehr
Entscheidung in Karlsruhe: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt mehr
Entscheidung in Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig mehr
Bundesverfassungsgericht: Kennzeichen-Abgleich teils verfassungswidrig mehr
Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berechnung der Grundsteuer gekippt mehr
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Wanka erfolgreich mehr
Grundsatzurteil: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags mehr
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