Politologe Langguth vom CDU-Parteitag "Merkel führt nicht von vorn"

Wie gefestigt ist Angela Merkels Position in der CDU? Mit ihrer Wiederwahl zur Parteichefin fiel zwar zugleich eine Vorentscheidung für ihre nächste Kanzlerkandidatur, doch verlassen sollte sich Merkel darauf nicht. Der Politikwissenschaftler Langguth erklärt im Interview mit tagesschau.de, welche Bedeutung der Parteitag in Karlsruhe für Merkel hat.

tagesschau.de: Worauf kommt es für Angela Merkel an auf diesem Parteitag? Was muss sie durchsetzen?

Gerd Langguth: Das wichtigste ist, dass sie unbestritten die "Nummer Eins" ist, auch als nächste Kanzlerkandidatin. Im Moment muss sie da aber noch keine Konkurrenz fürchten. Wenn einer der Stellvertreter heute schon Ansprüche anmelden würde, würde er mit Sicherheit abgestraft werden. Es ist in der CDU unüblich, zu früh Ansprüche anzumelden.

tagesschau.de: Wenn man nur Merkels Analyse hört, nur ihre Worte, dann könnte man den Eindruck bekommen, in der CDU sei alles in bester Ordnung. Dem ist ja nicht so - siehe Präimplantationsdiagnostik, "Stuttgart 21" oder die Lage in Nordrhein-Westfalen. Kann eine erfolgsversprechende Strategie darin bestehen, diese Konflikte einfach zu leugnen?

Langguth: Es ist ohnehin nicht Merkels Art, von vorne zu führen und Positionen klar zu benennen. Das wirkt sich auch negativ auf die Darstellung der Koalition insgesamt aus. Merkel hat es bisher nicht verstanden, der Koalition so etwas wie eine Botschaft zu geben. Man muss aber sehen: Sie macht das, was ihre Vorgänger auch getan haben. Sie versucht, hinter den Kulissen die entsprechenden Entscheidungen zu beeinflussen. Sie wartet ab, bis sie sicher ist, für eine Position auch eine Mehrheit zu bekommen. Würde sie von vorne führen, dann würden alle Fragen zu Prestigefragen werden: Setzt sich die Kanzlerin und Parteivorsitzende durch, oder setzt sie sich nicht durch? Einmal hat sie's in der Gesundheitspolitik versucht und ist damit grandios gescheitert.

tagesschau.de: Grandios scheitert Merkel auch damit, Wahlergebnisse jenseits der 40 Prozent zu erzielen. Sind solche Wahlergebnisse überhaupt noch möglich in einer Fünf-Parteien-Landschaft?

Langguth: Die Volksparteien sind natürlich insgesamt in einer schwierigen Situation. Je mehr Parteien es gibt, desto schwerer wird auch die Koalitionsbildung. Früher waren Parteien fest in Milieus verankert. Doch die Milieus lösen sich auf, auch das Milieu, das traditionell die christliche Demokratie gewählt hat. Der Anteil der Stammwähler der CDU beträgt zwischen zehn und zwölf Prozent. Das ist, gemessen an früher, herzlich wenig. Aber der Niedergang der Stimmen begann schon mit Helmut Kohl, das ist nicht allein Merkel-bezogen. Kohl kam bei seiner letzten Wahl 1998 auf 35,1 Prozent. Da fand der eigentliche Einbruch statt.

tagesschau.de: Merkel sucht ihr Heil in der Mitte. Die CDU soll die Partei der Mitte sein. Weiß die CDU überhaupt, wo die Mitte ist?

Langguth: Das ist eine gute Frage, zumal sich alle Parteien an der Mitte orientieren. Man weiß: Wer sich zu sehr nach rechts oder nach links bewegt, ist nicht mehrheitsfähig. Das trifft insbesondere auf die CDU zu. Aber was genau die Mitte ist, da gibt es keine klare Verortung. Es ist mehr eine imaginäre Größe.

tagesschau.de: Ist diese imaginäre Größe auf Druck aus den Umfragen hin entstanden? Machen sich die Parteien, macht sich auch vor allem die große alte Tante CDU von Umfragen und Momentaufnahmen abhängig?

Langguth: Die Umfragen spielen eine große Rolle. Daran wird das Führungspersonal gemessen, aber auch die allgemeine Einstellung der Bevölkerung zur CDU. Häufig sind die Umfragen viel zu sehr bestimmend. Eine gute Politik, und das sage ich in Richtung aller Parteien, zeichnet sich zunächst einmal durch klare Führung der Spitzenleute aus. Dadurch, dass man auch Richtung vorgibt und nicht nur abwartet, wie jeweils die Umfragen ausfallen.

Die Fragen für tagesschau.de stellte Ute Welty.