Fragen und Antworten Was darf die Europäische Zentralbank?
Die EZB hat beschlossen, den kriselnden Eurostaaten zu helfen und künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Was bedeutet das? Warum ist die Entscheidung umstritten? Die wichtigsten Fragen zur EZB-Strategie im Überblick.
Von Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel
Können Schuldenstaaten sich Geld bei der EZB besorgen?
Nein. Die EZB hat angekündigt, Staatspapiere auf dem Sekundärmarkt, also dem Zweitmarkt, aufzukaufen. Das heißt, sie kauft Staatspapiere auf, die vorher im Besitz von jemand anderem waren, etwa einem Sparer, einem Pensionsfonds oder einer Bank. In der Vergangenheit kaufte sie diese Papiere stets zu einem Kurswert auf, der deutlich unter 100 Prozent lag. Die Frage ist, zu welchem Kurs sie künftig kaufen wird. Allerdings sorgt schon die Ankündigung der EZB, dass sie solche Papiere notfalls unbegrenzt aufkaufen will, für höhere Kurse. Denn die Notenbank sorgt so für eine höhere Nachfrage nach diesen Papieren, und das treibt den Preis, also: den Kurs. Dadurch sollen die Risikoaufschläge sinken, die die Staaten ihren Gläubigern in Form von Zinsen zahlen müssen.
Bricht die EZB damit Europäisches Recht?
Nein. Die EZB beruft sich auf Artikel 18 ihres Statuts. Danach ist es der EZB erlaubt, "börsengängige Wertpapiere" zu kaufen oder zu verkaufen. Staatsanleihen sind börsengängige Wertpapiere. Allerdings wurde diese Vorschrift bei der Aufstellung des Statuts nicht zu dem Zweck geschaffen, die Kurse von Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu stabilisieren.
Aber ist das nicht Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist?
Nein. Jedenfalls nicht direkt. Genau genommen sichert die EZB diejenigen ab, die als Käufer, also als Sparer oder Investoren Staatsanleihen kaufen. Sie werden dadurch zum Kauf von Staatsanleihen ermutigt, denn sie können nun sicher sein, dass sie ihre Papiere jederzeit wieder verkaufen können, und zwar wahrscheinlich zu einem guten Kurs. Denn das Ziel der EZB - und das ist natürlich ein Stück Planwirtschaft - ist, die Zinslast für die Schuldenstaaten zu verringern. Richtig ist allerdings, dass die EZB dadurch, dass sie die Staatsanleihen kauft, ein erhebliches Risiko übernimmt für den Fall, dass Staaten diese Anleihen nicht zurückzahlen können. Aber durch ihr Aufkaufprogramm verringert die EZB die Gefahr, dass die betroffenen Staaten pleite gehen.
Warum dann die Bedenken?
Auch wenn die EZB nicht in die direkte Staatsfinanzierung einsteigt: Eine indirekte ist es dennoch. Und wie so oft im Leben ist nicht nur wichtig, was man tut, sondern auch, warum man es tut. Die Stabilisierung von Staaten ist nicht die Aufgabe der EZB. Und auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass der Schadensfall wirklich eintritt: Sie übernimmt - ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein - mit den Staatsanleihen Risiken, für die letztendlich die Steuerzahler einstehen müssen.
Außerdem muss die EZB für ihre Anleihekäufe neues Geld drucken. Das vergrößert zunächst das Potenzial, also die Möglichkeit für Inflation. Deshalb versprach die EZB, dass sie diesen Effekt "sterilisieren" will, indem sie an anderer Stelle genau so viel Geld wieder abschöpft. Man wird sehen, ob sie diese Ankündigung einlöst. Last not least: Die Entscheidung der EZB steht ja nicht für sich allein. Im Zuge der Finanzkrise wurden schon einige Grundsätze aufgegeben, die eigentlich für den Euro galten. Jetzt ist wieder einer gefallen, nämlich das Verbot der Staatsfinanzierung. Die Frage drängt sich auf: Was kommt als nächstes?
Muss Deutschland das alles ohnmächtig hinnehmen?
Ganz und gar nicht, jedenfalls dann, wenn die EZB ihre eigene Entscheidung ernst nimmt. Danach will sie ja nur Anleihen solcher Staaten kaufen, die erstens Hilfe vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beantragt haben, zweitens ein Reformprogramm vereinbart haben und bei denen drittens der ESM auf dem Primärmarkt, also direkt von den jeweiligen Staaten, Anleihen kauft. Ob der ESM Staatsanleihen kauft, wird im Gouverneursrat des ESM entschieden, und zwar mit mindestens 80 Prozent der Stimmen, die sich nach den Kapitalanteilen richten.
Deutschland hat mehr als 20 Prozent Stimmanteile, kann also jede Entscheidung blockieren. Der deutsche Gouverneur im ESM, also der Finanzminister oder sein Vertreter, muss die Zustimmung des Bundestages einholen. Eine andere Frage ist, ob der Bundestag im Zweifelsfall dem - in so einer Entscheidungssituation mit Sicherheit starken - Druck aus Europa politisch widerstehen könnte. Übrigens zeigt die Abstimmung im Zentralbankrat der EZB, was "mehr Europa" im Zweifelsfall bedeuten kann: So, wie die Mehrheiten in Europa sind, kann auch der größte Zahler leicht überstimmt werden.
Die Hilfe der EZB ist also an Kriterien gebunden. Kann man denen vertrauen?
Wenn sich die EZB an ihre eigene Entscheidung hält, lautet die Antwort "ja". Die Erfahrung in der europäischen Politik zeigt leider, dass gerade bei wichtigen Entscheidungen die angeblich so strengen Kriterien bei Bedarf locker vom Tisch gewischt werden. Das war so bei der Aufnahme von Mitgliedstaaten in die Eurozone, und das war auch so bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU. Hier ist die EZB den (besseren) Beweis schuldig. Dasselbe gilt auch für die europäische Politik. Der Druck aus den Mittelmeerstaaten, die erforderlichen Anpassungsprogramme nicht allzu strikt zu formulieren, ist jetzt schon groß. Der letzte Eurogruppen-Gipfel beschloss bereits eine weichere Linie. Mit anderen Worten: Die EZB verlangt ein Reformprogramm, sagt aber nichts über dessen notwendige Qualität.
Nur die Bundesbank hat gegen die EZB-Entscheidung gestimmt. Wie isoliert ist Deutschland?
Offenkundig ist die Bundesbank im Moment sehr isoliert. Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Alle, die jetzt nach vermeintlich leichten Wegen zur Überwindung der Krise suchen, übersehen einen Widerspruch, in dem sie sich befinden. Sie wollen - platt gesprochen - "deutsche" Zinsen, aber sie wollen sie mit "italienischer" (oder "spanischer" oder...) Politik.
Früher, zu D-Mark-Zeiten, bestimmte niemand, dass die Bundesbank die beherrschende Zentralbank Europas werden sollte. Das war das Resultat ihrer Geldpolitik. Die hatte auch dafür gesorgt, dass Deutschland (und ein paar Nachbarn, die eine ähnliche Politik verfolgten) meistens niedrigere Zinsen hatten als andere Länder. Diese niedrigeren Zinsen für alle Europäer zu ermöglichen - das war eines der Ziele, das mit der Einführung des Euro verbunden war. Aber auf die Dauer ist das nur möglich, wenn die Zentralbank die entsprechende Politik betreibt, und das ist - jedenfalls derzeit - nicht der Fall.