Dezember 2013

Griechenland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Schuldenberg als Top-Qualifikation

Griechenland steckt tief im Schuldenschlamassel. Nun übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung in Athen sieht sich durch den eigenen Kampf gegen die Krise bestens gerüstet, Europa im kommenden halben Jahr voranzubringen. mehr

Jahresrückblick

Das war 2013

US-Präsident Obama begann seine zweite Amtszeit, Kanzlerin Merkel die dritte. Papst Benedikt XVI. trat als erster Papst überhaupt zurück. Ansonsten stand 2013 im Zeichen von NSA und NSU. Das Jahr in Bildern. mehr

Jahresrückblick Oktober bis Dezember

Lampedusa, Raubkunst, Große Koalition

Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa sorgte für Entsetzen und Kritik an der EU-Grenzpolitik. In München wurde verschollen geglaubte NS-Raubkunst entdeckt und Deutschland erhielt nach zähem Ringen endlich eine neue Regierung. Das vierte Quartal im Überblick. mehr

Debatte um Arbeitnehmerfreizügigkeit

CSU-Vorstoß sorgt für Ärger

"Wer betrügt, der fliegt", heißt es markig in einem CSU-Papier zur Arbeitnehmerfreizügigkeit - auch wenn sich die Partei inzwischen um mehr Sachlichkeit bemüht. In der Großen Koalition sorgt der Vorstoß für schlechte Stimmung. mehr

Kritischer Zustand nach Not-OP

Schumacher nach Skiunfall im Koma

Der Zustand von Formel-1-Weltmeister Schumacher ist nach seinem schweren Skiunfall weiter ernst. Der 44-Jährige musste gestern in einer französischen Klinik notoperiert werden und liegt im Koma. Nach Angaben seines Managements besteht Lebensgefahr. mehr

Jahresrückblick Juli bis September

Murray jubelt, Mollath frei, Merkel bleibt

Erstmals seit 1936 gewann mit Andy Murray ein Brite das Tennisturnier in Wimbledon, Gustl Mollath konnte als Opfer eines Justizirrtums die Psychiatrie als freier Mann verlassen und Angela Merkel darf noch einmal Kanzlerin sein. Das dritte Quartal im Überblick. mehr

Euro-Einführung in Lettland

Stabilitätsanker oder Krisenwährung?

Als 18. Mitglied der Eurozone führt Lettland am 1. Januar die europäische Gemeinschaftswährung ein. Die meisten Politiker und Unternehmer des Landes sind von den Vorteilen überzeugt. Eine Minderheit fürchtet aber wie die Bevölkerung die Risiken. mehr

Hintergrund Reportage aus dem indischen "Ravi Das"

Der Slum, aus dem die Täter kamen

Vier der mutmaßlichen Vergewaltiger lebten in der Slumsiedlung "Ravi Das". Dort fühlen sich die Menschen an den Pranger gestellt. Denn auch sie verurteilen die Tat. Vor einer Wiederholung wollen sie die Frauen durch züchtige Kleidung schützen. mehr

Hintergrund

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Teil der vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Ab dem neuen Jahr gelten Einschränkungen nur noch für die Kroaten. Rumänen und Bulgaren können dann ohne Arbeitserlaubnis in anderen EU-Ländern arbeiten. mehr

Jahresrückblick April bis Juni

NSU-Prozess, "Euro Hawk" und Snowden

In München begann nach langem Streit um die Presseplätze der NSU-Prozess, Minister de Maizière geriet wegen des "Euro Hawk"-Debakels unter Druck - und der Whistleblower Snowden deckte die Aktivitäten der NSA auf. Das zweite Quartal im Überblick. mehr

Jahresrückblick Januar bis März

Amtseid, Abdankung und Afrika-Einsatz

US-Präsident Obama startete in seine zweite Amtszeit, Papst Benedikt war für die Vollendung seines Pontifikats zu schwach, und die Franzosen schickten Soldaten nach Mali: tagesschau.de blickt zurück auf ein turbulentes erstes Quartal 2013. mehr

Sonderbeauftragter entsandt

EU will im Südsudan vermitteln

Die Europäische Union schickt einen Sonderbeauftragten in den Südsudan. Er soll dazu beitragen, den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Die Vereinten Nationen riefen zu Spenden für die Bevölkerung des Landes auf. mehr

Hintergrund Papst Franziskus predigt Barmherzigkeit

Ein Satz als Programm

Barmherzigkeit ist für Papst Franziskus von zentraler Bedeutung. Schon bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Papstwahl hatte er Beichtvätern zugerufen: "Seid barmherzig!" Diesen Begriff versteht er nicht nur abstrakt-theologisch. mehr

Streit um Importsteuern landet bei der WTO

Russland beschwert sich über die EU

Es ist die erste Beschwerde Russlands bei der WTO seit dem Beitritt im Jahr 2012: Die Regierung in Moskau geht gegen Importsteuern der EU für russische Firmen vor. Angeblich geht es um hunderte Millionen Dollar pro Jahr. In Kürze soll es erste Gespräche geben. mehr

Amnestiegesetz in Russland

Pussy-Riot-Musikerin aus Haft entlassen

Nach der vom russischen Parlament verabschiedeten Amnestie ist nun auch die Putin-Kritikerin Aljochina von der Punkband Pussy Riot vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Ihre Bandkollegin soll in den nächsten Tagen frei kommen. mehr

Hintergrund Einflussreiche Unternehmer aus Sowjet-Zeiten

Russlands Oligarchen

Unter Präsident Jelzin gelangten sie in Schlüsselpositionen der russischen Wirtschaft und verdienten Milliarden. Putin versuchte, sie zu brechen. Viele arrangierten sich mit dem Kreml, Ex-Jukos Chef Chodorkowski jedoch wurde verhaftet. mehr

20. Dezember 1963

Auschwitz-Prozess jährt sich zum 50. Mal

Mehr als eine Million Menschen ermordeten die Nationalsozialisten im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Vor 50 Jahren begann in Frankfurt am Main der Prozess gegen 22 ehemalige Mitglieder der Lagermannschaft. mehr

Hintergrund Rechtliche Situation

Wo Homosexuellen die Todesstrafe droht

In zahlreichen Staaten der Welt werden homosexuelle Männer und Frauen strafrechtlich verfolgt. Häufig drohen ihnen lange Haftstrafen - und in einigen Staaten in Afrika und der arabischen Welt können sogar Todesurteile verhängt werden. mehr

Urteil des OLG Köln

Klage gegen tagesschau-App abgewiesen

Anders als die erste Instanz hat das Oberlandesgericht Köln die Klage der Zeitungsverleger gegen die tagesschau-App abgewiesen. Diese sehen in dem Angebot für mobile Geräte unfaire Konkurrenz und kündigten Revision an. mehr

Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel

"Ukraines Zukunft liegt in Europa"

Trotz der Zuwendung Kiews gen Russland bleiben EU-Ratspräsident Van Rompuy und Bundeskanzlerin Merkel optimistisch: Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und die Tür bleibe offen. Der letzte EU-Gipfel des Jahres war einer der Trippelschritte. mehr

EU-Kommission will genauer prüfen

Bedenken gegen O2/E-Plus-Fusion

Es entstünde auf einen Schlag der größte Mobilfunkkonzern Deutschlands. Daher will die EU-Kommission sich die geplante Fusion von O2 und E-Plus doch noch einmal genauer anschauen. Sie befürchtet, dass der Wettbewerb erheblich geschwächt wird. mehr

EU-Gipfel diskutiert über die Ukraine

Warme Worte und eine offene Tür

Die Tür für die Ukraine steht offen - immer wieder hat die EU das wiederholt. Doch Präsident Janukowitsch orientierte sich in Richtung Russland, und so rätselt die EU auf ihrem Gipfel, wie sie mit Kiew weiter umgehen soll. Viel zu bieten hat sie derzeit nicht. mehr

Hintergrund Mit den Konservativen im Bunde

Klitschkos internationale Verbindungen

In der Ukraine-Krise steht kein Oppositionsführer so im Fokus wie Vitali Klitschko. Als Politiker profitiert er nicht nur von seiner Bekanntheit als Boxweltmeister, sondern auch von Verbindungen in die internationale Politik, die er früh knüpfte. mehr

Zeitungsbericht zum Fall Kirch

Neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank

Hat der damalige Deutsche-Bank-Chef Breuer das Kirch-Imperium 2002 bewusst in die Pleite getrieben? Seit Jahren beschäftigt sich die Justiz mit dem Fall. Nun sind nach einem "SZ"-Bericht interne Dokumente aufgetaucht, die den Verdacht erhärten könnten. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Dämpfer für Merkel und Hollande

Wer beteiligt sich an Frankreichs Kriegseinsätzen in Afrika? Staatspräsident Hollande sucht beim EU-Gipfel bisher vergeblich nach Partnern. Auch Kanzlerin Merkel scheiterte in Brüssel: Sie hatte mehr Tempo bei Reformverträgen verlangt. mehr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

SPD startet mit Umfrage-Plus in GroKo

Die SPD hat nach dem Ja ihrer Mitglieder zur Großen Koalition Oberwasser - und punktet auch bei den Wählern wieder. Im ARD-DeutschlandTrend des Morgenmagazins verbessert sie sich um zwei Punkte. Die Union hingegen verliert leicht. mehr

Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Bankenunion überlagert Gipfelthemen

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres geht es eigentlich um Außenpolitik. Doch die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich erneut mit der Bankenunion: Das Europaparlament will den Beschlüssen der Finanzminister nicht zustimmen. mehr

Hintergrund

Mammutprojekt Bankenunion

Mit der Bankenunion wollen die EU-Staaten zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt haben. Das Vorzeigeprojekt nimmt nun langsam Gestalt an - zumindest auf dem Papier. Der Realitätstest steht noch aus. tagesschau.de beantwortet Fragen zur Bankenunion. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Mehr Europa beim Militär - geht das?

Sicherheit und Verteidigung werden auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zentrale und strittige Themen sein. Eine gemeinsame "Kriegskasse", der Zeitplan für eigene Drohnen der EU und die Haltung gegenüber den USA sind einige Streitpunkte. mehr

Hintergrund Rentenpläne der Großen Koalition

Ein kostspieliger Rententrick

Um die Aufstockungen bei der Rente bezahlen zu können, braucht die Regierung Geld. Deshalb hat sie heute ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes aushebelt. Damit das bald greift, bedient sie sich eines Tricks. mehr

EU-Finanzminister einig über Bankenabwicklung

"Wir revolutionieren den Finanzsektor"

Lange wurde verhandelt, am Ende war es kurz vor knapp, und Berlin setzte sich durch: Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die Finanzminister auf Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken geeinigt. So sollen Steuerzahler und Sparer entlastet werden. mehr

EU-Finanzminister einig über Abwicklung

Zweite Säule der Bankenunion steht

Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die europäischen Finanzminister auf Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Durch einen neuen Mechanismus und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds sollen künftig Steuerzahler und Sparer entlastet werden. mehr

EU zu Strompreis-Rabatten für Industrie

Berlin schießt scharf gegen Brüssel

Erst einen Tag ist die Regierung im Amt - und schon legt sie sich mit der EU-Kommission an. Brüssel hatte am Morgen ein Beihilfeverfahren wegen der Strompreis-Rabatte für die deutsche Industrie eingeleitet. Doch Berlin will sich das nicht bieten lassen. mehr

interview Interview zur schwarz-grünen Koalition

"Hessen ist eine Blaupause für den Bund"

In Hessen haben CDU-Ministerpräsident Bouffier und Grünen-Landeschef Al-Wazir ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. tagesschau.de sprach mit Parteienforscher Kronenberg über die Bedeutung des ersten schwarz-grünen Bündnisses in einem Flächenstaat. mehr

Karlsruhe berät über Hürde bei Europawahl

Kippt die Drei-Prozent-Klausel?

Das Verfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Richter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. mehr

Deutschen Unternehmen drohen Milliardenzahlungen

Brüssel geht gegen EEG-Rabatte vor

Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Regelung gegen das Grundprinzip des fairen Wettbewerbs. Die Bundesregierung sieht das anders - und stellt sich stur. mehr

EU-Richtlinie zur Einlagensicherung auf dem Weg

Großsparer haften für Bankenpleiten

Die EU verkündet, Sparer künftig besserzustellen: Einlagen bis 100.000 Euro seien gesetzlich geschützt. Dabei ist das gar nicht neu - neu ist vielmehr, dass die EU zum ersten Mal explizit klarstellt, dass Guthaben über 100.000 Euro in Gefahr sind. mehr

EU-Kommission nimmt sich EEG vor

Was, wenn Brüssel die Rabatte kippt?

Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch bekommen in Deutschland Rabatte. Ob dies rechtens ist, prüft jetzt die EU-Kommission. Sollten die Rabatte unzulässig sein, kommen auf die deutsche Industrie milliardenschwere Nachzahlungen zu. mehr

EU einig über Fangquoten 2014

Was die Fischer fischen dürfen

Die EU-Fischereiminister haben sich auf neue Fangquoten geeinigt. Makrele und Scholle dürfen mehr gefischt werden, Kabeljau und Seelachs weniger. Die Quoten für die Nordsee gelten erst, wenn das Nicht-EU-Land Norwegen zustimmt. mehr

Streit um die Ukraine

Eiszeit zwischen Russland und der EU

Die EU-Außenminister und ihr russischer Amtskollege Lawrow haben über die Ukraine beraten - die Fronten bleiben dennoch verhärtet. Während Bundesaußenminister Westerwelle versucht zu vermitteln, verschärfen andere Außenminister den Ton. mehr

Europäische Schuldenkrise

Spaniens mühsamer Weg aus der Krise

Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt - und die EU-Hilfe für die Banken haben die Spanier nicht einmal zur Hälfte ausschöpfen müssen. Aus dem Gröbsten, so scheint es, sind die Iberer raus. Aber gut geht es ihnen noch lange nicht. mehr

Beratungen in Brüssel - Moskau bietet Kredite

EU und Russland werben um die Ukraine

Offene Arme auf allen Seiten: Während die EU-Außenminister bei ihren Beratungen über die Ukraine ihr Gesprächsangebot an das Land erneuerten, stellte Russland dem Land Kredite in Aussicht. Präsident Janukowitsch plant derweil mit Kremlchef Putin mehrere Abkommen. mehr

Interview Politologin zu Aufgaben der neuen Regierung

Von Aufbruch keine Spur

Das neue Kabinett steht und die eben noch angeschlagene SPD strotzt vor Kraft. Beim Regieren wird ihr das aber nicht viel nützen, meint Politologin Anke Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, welche Aufgaben für die Große Koalition anstehen. mehr

Erstes Krisenland verlässt den EU-Rettungsschirm

Irlands harter Weg zur Souveränität

Die Iren verlassen den Euro-Rettungsschirm - wohl auch dank der harten Sparpolitik, die auf der Insel, anders als in Südeuropa, zu wirken scheint. Allerdings: Auch wenn es den Staatsfinanzen wieder besser geht - viele Iren leiden noch immer unter Armut. mehr

Genkartoffel-Urteil

EU-Gericht kippt "Amflora"-Zulassung

13 Jahre war um "Amflora" gestritten worden - bis die EU-Kommission die Genkartoffel 2010 zuließ. Nun jedoch kippt das EU-Gericht in Luxemburg die Entscheidung. Die Begründung: Brüssel habe die EU-Mitgliedstaaten im Zulassungsverfahren übergangen. mehr

Hintergrund Was nach dem SPD-Mitgliederentscheid kommt

Nachdenken über einen Plan B

Heute Nacht ist der SPD-Mitgliederentscheid zu Ende gegangen. Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass die Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt hat, aber ganz sicher ist das nicht. Für diesen Fall kursieren in Berlin bereits verschiedene Szenarien. tagesschau.de erklärt, wie es weitergehen könnte. mehr

Stellungnahme des Gutachters am EuGH

Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig?

Für den Gutachter am EuGH ist der Fall klar: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-Unternehmen verstößt gegen Grundrechte. Das Gericht entscheidet erst in einigen Monaten, doch das Wort des Gutachters hat ein hohes Gewicht. mehr

EU-Parlament will Bankkunden stärken

Ein Konto für jeden EU-Bürger?

Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das EU-Parlament stimmte für ein Gesetz, das Bürgern das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Die Mitgliedsstaaten müssen aber noch zustimmen. mehr

EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Wer telefoniert wann mit wem - und wer darf das wissen?

Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die einzelnen EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr

Sanierung ohne EU-Rettungsschirm

Milliardenspritze für Sloweniens Banken

Sloweniens Banken brauchen laut der Notenbank des EU-Landes fast fünf Milliarden Euro, um auf die Beine zu kommen. Die Summe will der Staat ohne Hilfe von außen aufbringen. Sloweniens Verschuldung würde damit auf 75,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. mehr

EU einig bei Regeln zur Bankenrettung

Steuerzahler sollen zuletzt zahlen

Vertreter von Kommission, Parlament und Ministerrat haben sich auf Richtlinien zur EU-Bankensanierung geeinigt: Steuerzahler sollen nur im Notfall belastet werden. Der Mechanismus zur Bankenabwicklung muss noch beschlossen werden. mehr

Maßnahmen gegen Finanzkrisen

EU einig bei Regeln zur Bankenrettung

Bei Bankenpleiten will die EU künftig stärker Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Auf Details dazu, wer wann zahlen muss, haben sich am späten Abend Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt. mehr

Interview Westerwelle zur Lage in der Ukraine

"Das Ziel heißt Europa"

Angesichts der angespannten Lage in Kiew hat Außenminister Westerwelle abermals an beide Seiten appelliert, auf Gewalt zu verzichten. In den tagesthemen sagte er, die Regierung müsse friedliche Proteste schützen. mehr

Dezember 2013

Athen wieder oben auf der Agenda

Der Ton zwischen Griechenland und den Geldgebern wird wieder schärfer. Die Griechen kritisieren, dass die Troika einen Kontrollbesuch absagt. Weniger Tage später verabschiedet das Parlament einen Sparhaushalt für 2014 - der den Geldgebern aber zu unsolide ist. mehr

Dossier

Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite

Griechenland hat bis Herbst 2012 Schulden von etwa 301 Milliarden Euro angehäuft. Nur zwei Rettungspakete der EU und des IWF sowie ein Schuldenschnitt verhinderten den drohenden Staatsbankrott. Doch kommt Griechenland damit durch die Krise? tagesschau.de hat Hintergründe dazu zusammengestellt. mehr

Urteil des EU-Gerichts

Microsoft darf Skype übernehmen

Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype gekauft. Das zweithöchste EU-Gericht gab dafür jetzt grünes Licht. Es lehnte die Klage von Konkurrenten ab, die eine Marktbeherrschung befürchten. Dafür wandele sich die Videotelefonie zu schnell, urteilten die Richter. mehr

Treffen der EU-Finanzminister zur Bankenunion

Abwicklung nach Berlins Wünschen

Finanzminister Schäuble nennt es einen "großen Schritt", Kommissar Barnier eine "umständliche Konstruktion". Fakt ist: Die EU-Minister einigten sich bei der Bankenabwicklung, Deutschland setzte sich durch. Die Chefs müssen noch Ja sagen. mehr

Interview Dorf für Demenzkranke in den Niederlanden

"Sie verstehen die Welt nicht"

Das niederländische Dorf De Hogeweyk zeigt, dass auch Demenzkranke ein weitgehend normales Leben führen können. Managerin van Amerongen erzählt im tagesschau.de-Interview, wie das geht. Derweil wollen die G8-Staaten Demenz stärker bekämpfen. mehr

Rechte im neuen Bundestag

Opposition soll mehr reden können

Linkspartei und Grüne sind im neuen Bundestag klar in der Minderheit. Damit trotz der vorraussichtlichen Großen Koalition ein lebendiger Parlamentarismus gewahrt ist, wollen Union und SPD der Opposition mehr Redezeit einräumen. Den Grünen reicht das nicht. mehr

Maßnahmen gegen Steuerbetrüger blockiert

Österreich und Luxemburg verärgern EU

"Enttäuschend", "unverständlich", "inakzeptabel": Die Urteile nach dem Treffen der EU-Finanzminister waren eindeutig. Ziel der Kritik: Österreich und Luxemburg, die erneut schärfere Maßnahme gegen Steuerflucht blockiert hatten, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten. mehr

Italiens Konjunktur schrumpft nicht mehr

Stagnation als frohe Botschaft

Die schlimmsten Zeiten für Italiens Konjunktur könnten vorbei sein: Die Wirtschaft des Landes ist im dritten Quartal erstmals seit Jahren nicht mehr geschrumpft, sondern stagniert. Ein Ende der Rezession bedeutet das aber nicht, zumal sich neue Probleme abzeichnen. mehr

interview Interview zu Russlands Umgang mit der Ukraine

"Entscheidung liegt beim Volk"

Russland ist für seinen Umgang mit der Ukraine vielfach kritisiert worden - das Land vertrete aber lediglich eigene wirtschaftliche Interessen, sagt der russische Journalist Dmitri Tultschinski im Interview mit tagesschau.de. Allein die Ukraine selbst entscheide über ihre Zukunft. mehr

Historisches Minus bei Verbraucherpreisen

Griechen droht auch noch eine Deflation

Das hat es in Griechenland noch nie gegeben: Die Verbraucherpreise sanken im November um fast drei Prozent. Was sich zunächst wie eine gute Nachricht anhört, ist eigentlich ein großes Problem: Der Weg aus der Rezession droht noch schwieriger zu werden. mehr

Deutsche Rekordbilanz für den Oktober

So viel exportiert wie noch nie

Bestmarke erreicht: Die deutsche Wirtschaft hat im Oktober Waren im Wert von gut 99 Milliarden Euro ausgeführt - Rekord. Aber auch die Importe nahmen zu. Zuletzt hatte sich die internationale Kritik an der deutschen Handelsbilanz verschärft. mehr

EU schickt Hilfsgüter

Luftbrücke nach Zentralafrika

Die Europäische Union will die notleidende Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik mit einer Luftbrücke versorgen. Täglich sollen dabei Hilfsgüter aus dem benachbarten Kamerun in die Krisenregion geflogen werden. mehr

Hintergrund Schiiten und Sunniten im Nahen Osten

Die neue Generation Gotteskrieger

Tägliche Berichte über Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten im Nahen Osten legen nahe, ein neuer Religionskrieg sei entbrannt. Dahinter steht ein politischer Machtkampf: Der Iran will seine Regionalmacht etablieren - die Golfstaaten halten dagegen. mehr

Ringen um griechische Finanzen

Parlament billigt Etat und trotzt Troika

Fünf Tage lang hat das Parlament in Athen über den Haushalt 2014 gestritten - jetzt ist er beschlossene Sache. Der Etat hat allerdings nicht den Segen der Troika aus EU, EZB und IWF. Deshalb gibt es auch erstmal keine weiteren Kredite. mehr

Haushaltsstreit in Griechenland

Parlament billigt Sparmaßnahmen

Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 verabschiedet und damit weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Das Budget sieht einen Überschuss vor. Kurz zuvor hatte die Troika aus EU, EZB und IWF die Auszahlung der nächsten Hilfstranche eingefroren. mehr

Griechenland-Hilfstranche eingefroren

Troika lässt Athen zappeln

Zwar kommt Griechenlands Regierung mit ihren Reformbemühungen voran, doch der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Währungsfonds reicht das noch nicht. Sie hat deshalb die Auszahlung eines Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro vorerst gestoppt. mehr

Welthandelskonferenz auf Bali

WTO einigt sich auf Handelsabkommen

In einer Marathon-Sitzung haben sich die Mitgliedstaaten der WTO auf ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Es ist das erste dieser Art seit 20 Jahren und stärkt die Welthandelsorganisation. mehr

Interview Designierter FDP-Chef Lindner

"Die Wähler haben uns den Neuanfang verordnet"

Die FDP müsse nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl ihr liberales Profil schärfen, sagt der designierte FDP-Chef Christian Lindner im tagesschau.de-Interview. Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und ein tolerantes Gesellschaftsmodell seien die "einzigartige politische DNA" der Partei. mehr

EU-Reform in weite Ferne gerückt

Machtkampf um den Datenschutz

Eine EU-Reform zum Datenschutz wollen viele. Doch um Details wird seit langem gerungen. Das Treffen der EU-Justizminister schmälerte die Hoffnung auf eine Einigung vor der Europawahl 2014. Denn der Streit dreht sich auch um Macht. mehr

DeutschlandTrend

Unbeliebte Minister-Kandidaten

Die SPD-Entscheidung, ihre Mitglieder über die Große Koalition abstimmen zu lassen, wird von der Mehrheit der Deutschen begrüßt. Als Minister-Kandidatin stößt SPD-Generalsekretärin Nahles jedoch auf Ablehnung, genau wie die Unionspolitiker Pofalla und Ramsauer. mehr

Einigung mit EU über Rückführung

Flüchtlinge müssen zurück in die Türkei

Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. mehr

Verdacht auf Währungskurs-Manipulationen

Die wichtigste Minute am Markt

Haben Großbanken ihr Insiderwissen ausgenutzt, um Währungskurse zu manipulieren? Was passiert auf dem Devisenmarkt - und warum spielt dabei ein in London um 16 Uhr festgesetzter Wert eine entscheidende Rolle? Fragen und Antworten von tagesschau.de. mehr

Untersuchung von Tötungsdelikten

Wohl noch viel mehr Neonazi-Opfer

Offiziell wurden seit 1990 knapp 60 Menschen von Neonazis getötet. Seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors überprüfen Ermittler ungeklärte Tötungsdelikte auf ein rechtsextremes Motiv. Die Ergebnisse könnten eine neue Dimension der Gewalt offenbaren. mehr

November 2013

Leitzins auf Rekordtief

Die EZB dreht noch einmal an der Zinsschraube - und senkt den den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Mit der ultralockeren Geldpolitik hofft sie, der Wirtschaft zu Wachstum zu verhelfen. Die EU nimmt ein Prüfverfahren auf wegen Deutschlands Exportstärke. mehr

Kolumne Euroschau

Draghi lässt die Peitsche knallen

Der EZB-Leitzins ist niedriger als je zuvor. Davon profitieren nur Spekulanten. Denn die Banken horten das billige Geld lieber, als mehr Kredite zu vergeben. Wenn EZB-Chef Draghi nun über Negativ-Zinsen sinniert, setzt er auf Psychologie, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr

EU-Kommission verhängt Rekordbußgeld

Milliardenstrafen im Libor-Skandal

Die aufgeflogene Manipulation von Zinssätzen kommt mehrere Großbanken teuer zu stehen. Die EU-Kommission verhängte nun im Libor-Skandal eine Rekordbuße von 1,7 Milliarden Euro. Allein die Deutsche Bank muss 725 Millionen Euro zahlen. mehr

Schwerer Verdacht gegen Großbanken

Währungskurse massiv manipuliert?

Internationale Banken sollen im großen Stil Währungskurse manipuliert haben, um Gewinne einzufahren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Aufsichtsbehörden in Europa und Asien ermitteln. Das Ausmaß der Manipulation könnte den Libor-Zinsskandal noch übertreffen. mehr

Interview ARD-Rechtsexperte zum NPD-Verbotsverfahren

"Harter Tobak" im Verbotsantrag

Das Grundgesetz setzt einem Parteiverbot hohe Hürden. Es sei schwer vorherzusagen, ob das NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. In dem Antrag befinde sich zum Teil "harter Tobak". mehr

Interview Bildungsforscher Hurrelmann bewertet PISA-Ergebnisse

"Von den Finnen können wir lernen"

Die deutschen Schüler sind besser geworden. Was führte zum Erfolg? Wo hapert es noch? Welche Weichen sollte die Große Koalition in der Bildungspolitik stellen? tagesschau.de hat darüber mit Bildungsforscher Hurrelmann gesprochen. mehr

NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe

Länder wagen zweiten Anlauf

Mehr als 250 Seiten ist er stark, der neue Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Heute haben ihn die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder zeigen sich zuversichtlich, dass der zweite Verbotsversuch klappen wird. mehr

Fragen und Antworten zum Verfahren

So funktioniert das NPD-Verfahren

Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren vor zehn Jahren mit. Was hat sich seitdem geändert? Und wie läuft das Verfahren ab? mehr

Interview Massenproteste in der Ukraine

"Janukowitsch ist nicht das Problem"

In Kiew fordern Zehntausende Regierungsgegner den Rücktritt der Regierung. Doch über alles weitere ist die Opposition uneins, sagt der Ukraine-Experte Kyryl Savin im Interview mit tagesschau.de. Sie wolle nicht einen Neuanfang, sondern nur einen Regimewechsel. mehr

Schutzzölle wegen Preisdumpings

EU bestraft chinesische Solarfirmen

Zwei Jahre Strafe: Einige chinesische Solarfirmen müssen für Exporte in die EU Zölle von 48 Prozent zahlen. Betroffen sind Unternehmen, die eine europäisch-chinesische Vereinbarung aus dem Sommer ignorieren. Der Streit geht aber weiter. mehr

Handelsstreit mit China geht weiter

EU erhebt Schutzzölle auf Solarmodule

Erst im Sommer hatten die EU und China ihren Streit über Solarmodule nach zähem Ringen beigelegt - jetzt geht er in eine neue Runde. Die Europäer beschlossen, zwei Jahre lang Schutzzölle zu erheben. Sie werfen den Chinesen unter anderem Preisdumping vor. mehr

Premier wirbt für Freihandelsabkommen mit China

Camerons Peking-Reise ärgert die EU

Der Besuch des britischen Premiers in Peking dürfte in Brüssel für Debatten sorgen. Denn Cameron warb offensiv für ein Freihandelabkommen zwischen der EU und China. Ein solches Abkommen wird in Brüssel aber kritisch gesehen - zumindest derzeit. mehr

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EU Nachrichten Dezember 2013