EU-Gipfel in Brüssel Dämpfer für Merkel und Hollande
Wer beteiligt sich an Frankreichs Kriegseinsätzen in Afrika? Staatspräsident Hollande sucht beim EU-Gipfel bisher vergeblich nach Partnern. Auch Kanzlerin Merkel scheiterte in Brüssel: Sie hatte mehr Tempo bei Reformverträgen verlangt.
Der französische Staatspräsident François Hollande ist mit seinem Vorstoß gescheitert, auf dem EU-Gipfel in Brüssel Partner für seine teuren Kriegseinsätze in Afrika mitbezahlen zu lassen. Die 28 Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht darauf einigen, einen EU-Geldtopf auch für einzelstaatliche Missionen einzurichten. Es wurde lediglich vereinbart, die Finanzierung von EU-Militäraktionen "rasch zu überprüfen".
Frankreich engagiert sich militärisch vor allem in afrikanischen Staaten - in diesem Jahr vor allem in Mali und Zentralafrika. Die französische Armee greift dabei häufig ein, bevor die EU-Staaten sich auf ein gemeinsames Engagement einigen können, und muss die hohen Kosten dann alleine schultern. Hollande hatte gefordert, dass ein Fonds im Nachhinein für diese Kosten aufkommen könnte.
Europäische Drohne bis 2025
Konkret beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Entwicklung einer europäischen Drohne im Zeitraum 2020 bis 2025. Vom kommenden Jahr an ist dafür eine "angemessene Finanzierung" für Forschung und Entwicklung geplant. Beteiligt sind bisher mindestens sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.
Es war das erste Mal seit fünf Jahren, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder den sensiblen Themen Verteidigung und Rüstung widmeten. "Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie regte eine Bündelung von Rüstungsaktivitäten an.
Unterstützung erhielten Merkel und Kollegen nicht nur von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sondern auch vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Die EU sei "militärpolitisch noch immer von den USA abhängig", bemängelte der SPD-Politiker. Europäische Parallelstrukturen führten zu milliardenschweren Mehrkosten.
London will keine europäische Armee
In der Gipfelerklärung werden auch "flexiblere und einsetzbarere" EU-Gefechtsverbände genannt. Diese multinationalen Verbände bestehen auf dem Papier seid 2005, wurden aber noch nie eingesetzt.
Widerstand dagegen kam aus London: Der britische Premierminister David Cameron lehnte gemeinsame europäische Streitkräfte kategorisch ab. Es sei "nicht richtig, wenn die EU eigene Fähigkeiten hat, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter". In seiner Erklärung betonte der Gipfel dann, es gehe nicht um eine Abgrenzung von der NATO, sondern um ihre Ergänzung.
Kein Durchbruch bei Reformverträgen
Neben den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wurde in Brüssel auch über finanzielle Reformen verhandelt. Kanzlerin Merkel hatte bei der Einführung verbindlicher Reformverträge zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission mehr Tempo verlangt, scheiterte aber mit dem Vorhaben.
In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte zuvor noch gestanden, dass eine Entscheidung darüber auf dem EU-Gipfel im Juni getroffen werden solle. Jetzt soll dies erst im Oktober beschlossen werden. Merkel verwies als Begründung auf die komplizierten Fragen und die Europawahl im Mai. Allerdings sei man bei den Beratungen ein erhebliches Stück vorangekommen.
Mit den "Partnerschaftsverträgen" mit der EU-Kommission sollen sich zumindest die Euro-Staaten verpflichten, bestimmte Reformen für die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Dazu soll es auch ein finanzielles Anreizsystem geben.
Die gemeinsame Verständigung auf Reformen etwa in der Wirtschafts-, Forschungs- oder Bildungspolitik sei entscheidend für die Stabilität der Eurozone, sagte Merkel. Sie widersprach einigen EU-Regierungen, die kein Geld für diese Reformen in Partnerländern zahlen wollten: Man müsse im Zweifelsfall am Ende viel mehr Geld ausgeben, wenn diese Euroländer ohne Reformen später in Schieflage gerieten, argumentierte sie.