Streit um Importsteuern landet bei der WTO Russland beschwert sich über die EU

Es ist die erste Beschwerde Russlands bei der WTO seit dem Beitritt im Jahr 2012: Die Regierung in Moskau geht gegen Importsteuern der EU für russische Firmen vor. Angeblich geht es um hunderte Millionen Dollar pro Jahr. In Kürze soll es erste Gespräche geben.

Der Handelsstreit zwischen Russland und der Europäischen Union verschärft sich. Die Regierung in Moskau legte bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen Importsteuern der EU für eine Reihe russischer Firmen ein. Nach Angaben des Wirtschaftsinisteriums soll zunächst binnen 60 Tagen im Rahmen eines Konsultationsprozess nach einer Lösung gesucht werden.

EU spricht von Anti-Dumping-Regel

Die erste offizielle russische Beschwerde bei der WTO seit dem Beitritt im Jahr 2012 richtet sich gegen Steuern, die aus Sicht der EU eine Anti-Dumping-Regelung darstellen. Denn diese Importsteuern sollen den Vorteil russischer Firmen aus energieintensiven Branchen wie der Metall- und Düngemittelindustrie ausgleichen, den diese aufgrund der billigen Energieversorgung in Russland genießen. Die Regierung in Moskau spricht davon, dass diese Importsteuern die betroffenen Firmen "hunderte Millionen Dollar pro Jahr" kosten.

Umgekehrt hatte die EU bereits im Juli bei der Welthandelsorganisation ein Verfahren gegen Russland in die Wege geleitet. Dabei geht um die russische Einfuhrsteuer für Autos, Busse und Lkw, die aus Sicht der Europäischen Union ein Einfuhrhindernis darstellt. Die russische Regierung begründet diese Steuer offiziell mit den Recyclingkosten. Die EU-Kommission bezweifelt diese Darstellung und vermutet hinter der Maßnahme eher das Ziel, Importe zu erschweren.