Die schwächelnde Weltkonjunktur hat neben der Eurozone nun auch Großbritannien voll erfasst. Die britische Wirtschaft schrumpfte zwischen Januar und März bereits das zweite Quartal hintereinander. Das Land steckt damit wieder in einer Rezession. Für das Gesamtjahr wird aber Wachstum erwartet. mehr
Im Herbst 2008 kollabierte das isländische Finanzsystem, drei Großbanken gingen bankrott: Der damalige Premier Haarde musste sich deswegen vor Gericht verantworten. In den zentralen Punkten ist er nun freigesprochen worden - anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert. mehr
Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein. mehr
Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten über den Sparkurs gescheitert. Jetzt hat Premier Rutte die Konsequenzen gezogen: Bei Königin Beatrix reichte er den Rücktritt ein - und machte so den Weg für Neuwahlen frei. mehr
Um den Reformprozess in Myanmar zu fördern, setzt die EU ihre Sanktionen gegen das Land für zunächst ein Jahr aus. Das betrifft Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen. Das Exportverbot für Waffen bleibt bestehen. Indes geht der Streit über den Amtseid in Myanmar weiter. mehr
Eine europäische Ratingagentur hätte Finanzminister Schäuble zufolge keine Chance, sich gegen die mächtige US-amerikanische Konkurrenz durchzusetzen. Geld aus der Staatskasse wolle er für ein solches Unternehmen "ganz sicher nicht" hergeben, sagte er einem Zeitungsbericht zufolge. mehr
Der G20-Club der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat sich darauf geeinigt, die Mittel des Internationalen Währungsfonds zur Bewältigung der Schuldenkrise um 430 Milliarden Dollar zu erhöhen. Damit steht dem IWF künftig mehr als doppelt soviel Geld für Notkredite zur Verfügung. mehr
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy hat weitere Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem soll gekürzt werden. So sollen Medikamente teilweise selbst bezahlt, die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. mehr
Viele Lebensmittel haben eine lange Reise hinter sich, bevor sie in deutschen Supermärkten landen. Auch Tiere werden vor ihrer Schlachtung oft hunderte Kilometer transportiert. Das will die EU-Kommission ändern. In Brüssel wird deshalb beraten, wie die regionale Landwirtschaft gestärkt werden können. mehr
Gute Nachrichten von den führenden deutschen Wirtschaftsinstituten: In ihrem Frühjahrsgutachten sagen sie eine weitere Erholung der deutschen Konjunktur voraus. Sie erhöhten ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht auf 0,9 Prozent. Auch der Arbeitsmarkt werde sich weiter erholen. mehr
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, abgelehnten Stellenbewerbern Gründe zu nennen. Das hat der EuGH entschieden. Die Richter urteilten aber auch, dass die Verweigerung dieser Information als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden könne. Geklagt hatte eine Frau aus Bayern. mehr
Seit vielen Monaten läuft die Griechenland-Hilfe auf Höchsttouren - laut EU-Kommission ist das Land bislang mit Beihilfen, Krediten und Schuldenerlassen im Wert von 380 Milliarden Euro gestützt worden. Kommissionschef Barroso betonte, die Hilfe gehe weiter - und forderte weitere Reformen. mehr
Einen Bonus von fast 15 Millionen US-Dollar sollte Citigroup-Chef Pandit für das vergangene Jahr bekommen - doch die Mehrheit der Aktionäre stimmte dagegen. Ihr Votum auf der Hauptversammlung ist zwar nicht bindend, setzt die Bank aber unter Druck. Die Aktionäre sind mit dem Aktienkurs unzufrieden. mehr
Die Weltwirtschaftskrise ist zwar noch nicht überstanden, dennoch blickt der Internationale Währungsfonds optimistisch in die Zukunft: Vier Prozent werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen, heißt es in der aktuellen IWF-Prognose. Für die Eurozone fällt die Aussicht dagegen schlechter aus. mehr
Eine globale Ratingagentur, die nicht gewinnorientiert arbeitet und unabhängig ist? Die Bertelsmann-Stiftung hat ein entsprechendes Konzept für einen internationalen Anbieter vorgelegt. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Chancen für eine Investoren-finanzierte Ratingagentur schlecht stehen. mehr
Die spanische Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung auch zu Jahresbeginn geschrumpft und steckt damit in einer Rezession. An den Finanzmärkten stieg das Misstrauen und damit die Zinsen, etwa für zehnjährige Staatsanleihen. Sie kletterten über die kritische Marke von sechs Prozent. Verbale Hilfe kam aus Brüssel. mehr
China lockert seine Währungspolitik. Künftig darf der Yuan im Handel mit dem US-Dollar wesentlich stärker als bisher schwanken. Peking öffnet sich damit auf seinem Reformkurs ein Stück weiter dem Westen. Gleichzeitig versucht das Land, den Yuan als Alternative zum Dollar zu stärken. mehr
In Deutschland soll das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz gehen, bei den Nachbarn ist vom Ausstieg jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Laut einem Zeitungsbericht wollen vier europäische Staaten in Brüssel für eine stärkere Förderung der Atomtechnik kämpfen. Ziel sei es, Meiler als emissionsarm einzustufen. mehr
Der Preisanstieg hat sich im März trotz höherer Kosten für Kraftstoffe etwas verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Inflationsrate bei 2,1 Prozent, nachdem sie im Februar noch 2,3 Prozent erreicht hatte. Ohne den Anstieg der Öl- und Spritpreise hätte die Rate bei 1,6 Prozent gelegen. mehr
Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. mehr
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht erste Zeichen der Entspannung für Spanien, Portugal und Griechenland. Das Minus in der Handelsbilanz der Krisenstaaten habe sich deutlich verringert, ihre Produkte seien "weltmarkttauglicher als oft vermutet" - und der Nutzen weiterer Lohnsenkungen fraglich. mehr
Von einem "schweren Schlag für den Tourimus" sprechen die Hoteliers, auch die Obstbauern sind wütend: Kurz vor dem orthodoxen Osterfest legt ein Streik die griechischen Fähren lahm. Die Fährarbeiter protestieren gegen Reformen der Sozialversicherung und betonen, sie hätten keine "andere Wahl" als einen Streik. mehr
Die Eurokrise treibt die EU-Politik: 25 der 27 Euro-Staaten unterzeichnen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Der Rettungsschirm ESM soll früher kommen, schneller mit Geld ausgestattet werden - und nun doch mehr Geld zur Verfügung haben. Die privaten Gläubiger Griechenlands verzichten auf hohe Milliardenbeträge. mehr
Nächste Runde im Dauerstreit um High-Tech-Patente: Jetzt untersucht die EU-Kommission, ob Motorola seine "dominierende Marktposition" missbraucht hat. Microsoft und Apple hatten sich bei den Wettbewerbshütern beschwert. Nach ihrer Ansicht soll Motorola gegen Abmachnungen zur Patentnutzung verstoßen. mehr
Hunderte Milliarden Euro hat die EZB ins Bankensystem gepumpt. So sei eine nahezu ungeprüfte, unkontrollierte Finanzierung schlecht geführter Banken entstanden, meint Ingo Nathusius. Nicht über "Target 2" müsse diskutiert werden, sondern über das ganze Elend der Versuche, Griechenland & Co. zu retten. mehr
Portugal hat sich einer Rosskur unterzogen, um die Haushaltssanierung zu erreichen. Inwieweit das bislang von Erfolg gekrönt ist, wird sich heute im Bericht der EU-Kommission zeigen. Klar ist: Der Sparkurs bringt Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich. Noch überwiegt aber das Prinzip Hoffnung. mehr
Der deutsche Finanzminister legt beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen "ganz am Rande" einen Vorschlag auf den Tisch, wie man die Transaktionssteuer doch noch einführen könnte: Scheibchenweise. Schäuble hat auch schon Fürsprecher gefunden - ein Durchbruch scheint aber weit entfernt. mehr
Gute Nachrichten für Portugals Haushalt: Das Land konnte sein Defizit 2011 um mehr als die Hälfte verringern, auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2010 betrug es noch 9,8 Prozent. Grund sind Sondereinnahmen aus Pensionsfonds. Portugal erfüllt damit die Vorgaben der internationalen Geldgeber. mehr
Soll der Staat die Benzinpreise regulieren oder hat er bei der Preisfindung an der Zapfsäule nichts zu suchen? Aus den Ländern kommen Rufe nach einer Benzinpreisbremse. Umweltminister und Wirtschaftsminister sind uneins. Und auch die Mineralölbranche mischt sich ein. mehr
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden. mehr
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund: Mit Blick auf den teuren Kraftstoff fordern sie eine staatliche Benzinpreispreisbremse. Die Regierung solle prüfen, wie häufige Preiserhöhungen am Tag verhindert werden könnten. Im Wirtschaftsministerium hält man davon nichts. mehr
Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen. Die SPD warf der Regierung eine "bewusste Täuschung der Bürger" vor. mehr
Die EU-Kommission hat dem Sanierungsplan der Commerzbank für die hoch defizitäre Tochtergesellschaft Eurohypo zugestimmt. Damit kann die Eurohypo abgewickelt und in eine "Bad Bank" umgewandelt werden. "Die neue Vereinbarung stellt sicher, dass die Eurohypo vom Markt verschwindet", teilten die Wettbewerbshüter mit. mehr
Der konservativen spanischen Regierung schlägt landesweite Wut entgegen: Im Rahmen einer Arbeitsmarktreform hatte sie Entlassungen erleichtert und Abfindungssummen gesenkt. Nun legte ein Generalstreik Teile der Wirtschaft lahm, auf den Straßen kam es auch zu Gewalt. mehr
Eine Billion Euro will Frankreich als Obergrenze für den neuen Rettungsschirm ESM fordern - und damit doppelt so viel wie bisher geplant. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs vertreten werde", sagte Finanzminister Baroin vor dem morgigen Treffen mit seinen Amtskollegen. mehr
Die Opposition hat der Regierung im Bundestag eine falsche Strategie in der Eurokrise vorgeworfen. Die SPD warnte vor einem Europa als "Wurmfortsatz der Finanzmärkte". Die Grünen forderten einen "Stabilitätspakt mit Zähnen" - und die Linkspartei kritisierte den geplanten Fiskalpakt als grundgesetzwidrig. mehr
Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist da - wenn auch nicht ganz so stark wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank laut Arbeitsagentur um 82.000 auf 3,028 Millionen. Die Arbeitslosenquote fiel auf 7,2 Prozent. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei weiterhin hoch, erklärte die Agentur. mehr
Töchter von Bahn und Post waren dabei, Kühne + Nagel und einige andere: Unter Decknamen wie "Spargel" oder "Mini-Zucchini" sprach ein "Gartenbau-Club" großer Logistikunternehmen jahrelang weihnachtliche Preiszuschläge ab. Doch sie flogen auf - ebenso wie ein Kartell von Fensterherstellern. mehr
Im Streit um ein bei ebay ersteigertes Luxus-Handy hat der Bundesgerichtshof den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Käufer hatte auf Schadensersatz geklagt, weil es ein Plagiat sein soll. Den Vorinstanzen zufolge hätte er aber wegen des niedrigen Startpreises stutzig werden müssen. Das sah das BGH anders. mehr
Die Regierung drückt beim Fiskalpakt aufs Tempo, die Opposition hat keine Eile - dafür aber eine starke Verhandlungsposition. Denn die Regierung braucht die Stimmen der Opposition. Und ihr Ja knüpfen SPD und Grüne an Bedingungen. Unionsfraktionschef Kauder ist sauer, SPD-Fraktionschef Steinmeier entspannt. mehr
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