Eigentlich sollte die Obergrenze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bei 500 Milliarden Euro liegen. Doch nach Meinung mancher Experten reicht das nicht mehr aus. Die OECD hat sogar eine Verdoppelung der Summe gefordert. Deutschland müsste in dem Fall mehr Geld für Krisenländer bereitstellen. mehr
Die hohen Benzinpreise haben im März den Aufwärtstrend bei der Verbraucherstimmung vorerst gestoppt. Erstmals seit September ist der GfK-Konsumklimaindex zurückgegangen, und zwar um 0,1 Punkte im Vergleich zum Vormonat auf 5,9 Zähler. Insbesondere Berufspendler fürchten, weniger im Portemonnaie zu haben. mehr
Deutschland geht in den Verhandlungen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf die internationalen Partner zu. Merkel sprach sich dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF bis Mitte 2013 parallel laufen zu lassen. Dann stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit. mehr
25 der 27 EU-Migliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen. mehr
Kein Kuhhandel mit der Opposition beim EU-Fiskalpakt - so hieß es bislang aus der Regierung. Doch die Kanzlerin hat keine andere Wahl: Sie braucht die Zustimmung der Opposition im Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne knüpfen ihr Ja an Bedingungen, etwa eine Finanztransaktionssteuer. mehr
Die EU hat den Druck auf das syrische Regime erhöht - und wieder die Sanktionen verschärft. Die Außenminister erteilten dem engstem Umfeld von Präsident Assad, unter anderem seiner Frau Asma, Einreiseverbote. Zudem wurden Vermögenssperren verhängt. Die EU hatte schon mehrfach Strafen beschlossen. mehr
Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Unter anderem verhängte die EU Einreiseverbote und Vermögenssperren. Auch gegen den Iran will die EU den Druck durch Sanktionen erhöhen. mehr
Im Gesamtjahr 2011 ist die irische Wirtschaft zwar zum ersten Mal seit Jahren wieder gewachsen - um 0,7 Prozent. Doch in der zweiten Jahreshälfte setzte ein Abwärtstrend ein. Im dritten und vierten Quartal sank die Wirtschaftleistung. Das Land steckt damit erneut in der Rezession. mehr
Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft. Sie können die Vaterschaft nicht einklagen, wenn die Mutter mit einem Mann zusammenlebt, der als rechtlicher Vater gilt. mehr
Hohe Arbeitslosigkeit, schwere Rezession: Das ist aus Sicht des größten portugiesischen Gewerkschaftsverbandes die direkte Folge des Sparkurses der Regierung. Aus Protest dagegen begann an Morgen ein landesweiter Streik. Betroffen sind vor allem der Nahverkehr und die öffentliche Verwaltung. mehr
Er war bereits erwartet worden, nun ist der Brief aus Brüssel angekommen. In diesem fordert die EU-Kommission Deutschland auf, binnen vier Wochen eine Richtlinie über die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen umzusetzen. Die Union schiebt der FDP den schwarzen Peter zu und macht Tempo. mehr
Schluss mit den Slogans wie "Gut fürs Immunsystem" oder "Stärkt die Abwehrkräfte": Rund 1600 Werbeaussagen sollen nun von der EU-Kommission verboten werden, sofern sie nicht wissenschaftlich fundiert sind. Damit sollen Verbraucher nicht mehr in die Irre geführt werden. mehr
Die WestLB verabschiedet sich mit roten Zahlen vom Finanzmarkt und soll als "Portigon" wieder auferstehen. In ihrem letzten Geschäftsbericht schreibt die Landesbank Verluste von 48 Millionen Euro. Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen könnte die geplante Abwicklung der Bank gefährden. wdr
Frauen haben weiterhin gegenüber Männern eklatante Nachteile bei Lohn und Gehalt - das zeigt eine Untersuchung des Statistischen Bundesamts. Gründe sind unter anderem eine geringere Qualifikation oder Teilzeitarbeit. Doch auch bei vergleichbaren Tätigkeiten verdienen Frauen weniger. mehr
Das Parlament in Athen hat erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Papademos alle geplanten Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht. mehr
Sie kontrollieren mindestens ein Viertel des internationalen Finanzmarktes, werden aber kaum reguliert. Jetzt will die EU-Kommission den Schattenbanken strengere Regeln auferlegen und damit das Finanzsystem sicherer machen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will ihnen notfalls per Gesetz Grenzen setzen. mehr
Ende 2011 sah der Internationale Währungsfonds die Weltwirtschaft noch am Abgrund. Nun blickt IWF-Chefin Lagarde optimistischer in die Zukunft. Aus der Euro-Zone und aus den USA gebe es Anzeichen für eine Erholung. Risiken seien aber die hohen Schulden vieler Staaten und der steigende Ölpreis. mehr
Am Nationalfeiertag in Ungarn hat sich einmal mehr die Spaltung der Gesellschaft gezeigt. Zehntausende Menschen gingen in Budapest für und gegen Ministerpräsident Orban auf die Straße. Die Opposition wirft Orban vor, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. mehr
Großbritannien im Visier der Ratingagenturen: Nach Moody's senkte auch Fitch den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes auf negativ. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden zwei Jahren bei mehr als 50 Prozent liegt - dem Land droht der Verlust der Top-Note AAA. mehr
Es ist ein Schlag für die Investmentbranche: Der Banker Smith schrieb seine Kündigung quasi per Zeitungskommentar. In der "New York Times" beschrieb er Interna seines Arbeitgebers Goldman Sachs: Es gehe nur noch um Kunden-Abzocke. An der Wall Street kann sich Smith nicht mehr sehen lassen. mehr
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte die Gesetzentwürfe für den ESM, der Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben kann. Bis Mitte Mai müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. mehr
Es war Kanzlerin Merkels erster Italien-Besuch seit Jahren: Das Treffen mit Ministerpräsident Monti zeigte dann zwar die neue transalpine Harmonie. Dass Italien aber noch nicht über den Krisen-Berg ist, machten beide Seiten ebenfalls deutlich. Merkel warnte auch vor neuen Problemen. mehr
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land droht Ungarn der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug. Eine halbe Milliarde Euro liegen deshalb erstmal auf Eis. Mit neuen Sparbeschlüsse bis Juni könnte Ungarn das Blatt noch wenden. mehr
Der Streit über die Finanztransaktionssteuer spaltet Europa. Deutschland und die anderen Befürworter konnten die Gegner der Abgabe nicht überzeugen. Die EU-Finanzminister stellten die Pläne zurück, um die Folgen genauer prüfen zu lassen. Bis Juni soll nach Kompromissen und Alternativen gesucht werden. mehr
Nach der Milliarden-Umschuldung hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich heraufgestuft. Fitch versah die neuen Staatsanleihen des Landes mit der Note "B-". Als sicher gelten die Papiere damit noch lange nicht. Und für die alten Anleihen gilt weiterhin ein C-Rating. mehr
Kommt die Finanztransaktionssteuer oder nicht? Soll sie in der ganzen EU erhoben werden oder notfalls auch nur in der Eurozone? Über diese Fragen streiten heute erneut die EU-Finanzminister. Die Gruppe der Befürworter der Steuer wächst. Doch auch die Gegner zeigen sich entschlossen. mehr
Kurz nach der mehrheitlichen Zustimmung der privaten Gläubiger hat Griechenland den Schuldenschnitt umgesetzt. Der Umtausch der Staatsanleihen, die nach griechischem Recht ausgegegeben wurden, ist abgeschlossen. Dem zweiten Rettungspaket der Euro-Staaten steht nichts mehr im Wege. mehr
Die deutschen Handwerksbetriebe haben 2011 glänzende Geschäfte gemacht. Die Umsätze stiegen um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund waren vor allem der anhaltende Wirtschaftsaufschwung und die gute Lage auf dem Bau. Infolge des Aufwärtstrends entstanden auch neue Arbeitsplätze. mehr
Mit einer Schweigeminute haben die Japaner ihrer Opfer der Tsunami-Katastrophe von vor einem Jahr gedacht. Um 14.46 Uhr hatte ein Erdbeben der Stärke 9,0 das Land heimgesucht. Durch den dadurch ausgelösten Tsunami starben 19.000 Menschen. In Fukushima kam es zum größten nuklearen Unglück seit Tschernobyl. mehr
Nach dem Ja der privaten Gläubiger zu einem Schuldenschnitt für Griechenland soll nun schnell das Geld aus dem zweiten Hilfspaket fließen. Die Euro-Finanzminister gaben grünes Licht für die Überweisung von 35,5 Milliarden Euro. Athen kündigte indes an, Gläubiger, die sich nicht freiwillig beteiligen, gesetzlich zu zwingen. mehr
Polen hat eine Einigung auf weitere europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein. Alle übrigen 26 EU-Länder stimmten dafür. Der Streit wird nun Chefsache - auf dem EU-Gipfel im Juni. mehr
Der Schuldenschnitt für Griechenland stellt nach Ansicht des Internationalen Derivateverbandes ein sogenanntes Kreditereignis dar. Damit werden Kreditausfallversicherungen fällig, mit denen sich einige griechische Gläubiger abgesichert hatten. Größere Auswirkungen auf die Finanzmärkte werden nicht befürchtet. mehr
Griechenlands Finanzminister Venizelos hat sich bei den privaten Gläubigern für ihren Verzicht bedankt. Diese Dankbarkeit teilen nicht alle Griechen: Denn auch Rentenfonds haben ihr Geld in Staatsanleihen angelegt - und dadurch wird der Schuldenschnitt für viele auch zum Rentenschnitt. mehr
Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit der Umschuldung zugestimmt. Nach Angaben der Regierung sollen 85,8 Prozent der Staatsanleihen umgetauscht werden. Damit ist die anvisierte 75-Prozent-Marke überschritten - und der Weg für das zweite Rettungspaket geebnet. Die Euro-Finanzminister wollen noch heute über weitere Hilfen beraten. mehr
Mit einem Bekenntnis zum Dialog der Kulturen und einem Plädoyer für eine lebendige Demokratie hat sich Ex-Bundespräsident Wulff verabschiedet. "Vielfalt, Weltoffenheit, Freiheit und sozialer Ausgleich - das macht unser Land aus und stark", sagte Wulff vor dem Großen Zapfenstreich. Die Rede im Wortlaut. mehr
Knapp drei Wochen nach seinem Rücktritt ist Ex-Bundespräsident Wulff verabschiedet worden. Der Große Zapfenstreich im Park von Schloss Bellevue fiel jedoch kleiner aus als geplant. Viel politische Prominenz blieb der Zeremonie fern. Lautstarker Protest von rund 250 Demonstranten begleitete die Abschiedsfeier. mehr
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor - und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. mehr
Noch-EADS-Chef Gallois konnte auf der Bilanzpressekonferenz beste Zahlen verkünden: Ein Umsatzplus und ein fast verdoppelter Gewinn stehen dank Tochter Airbus in den Büchern. Mit diesem Ergebnis im Rücken nutzte Gallois den Auftritt, um mit der Bundesregierung abzurechnen. mehr
Die Börsen sind seit Tagen nervös, der griechische Schuldenschnitt steht vor der Tür. Am Abend ist es soweit. Nicht alle Gläubiger wollen mitmachen, und die Gefahr einer Staatspleite ist keineswegs vom Tisch. Dennoch sind die Chefvolkswirte größerer Banken nicht übermäßig beunruhigt. mehr
Fast alle der 54 Atomreaktoren in Japan sind vorübergehend vom Netz. Von einem Ausstieg kann dennoch keine Rede sein. In den großen Parteien herrscht weitgehend Konsens, dass man auf die Atomenergie noch nicht verzichten könne. mehr
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