Grauer Finanzmarkt soll besser reguliert werden EU-Kommission will Schattenbanken überwachen
Sie kontrollieren mindestens ein Viertel des internationalen Finanzmarktes, werden aber kaum reguliert. Jetzt will die EU-Kommission den Schattenbanken strengere Regeln auferlegen und damit das Finanzsystem sicherer machen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will ihnen notfalls per Gesetz Grenzen setzen.
Die EU will eine Regulierung für Investmentfonds und andere sogenannte Schattenbanken aufbauen, um den europäischen Finanzmarkt krisenfester zu machen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier startete dazu öffentliche Beratungen, auf die ab Sommer ein Gesetzesentwurf folgen soll. "Die Selbstkontrolle funktioniert nicht", begründete Barnier seine Initiative. Alle Finanzakteure müssten sich darauf einstellen, öffentlich beaufsichtigt zu werden.
Am Ende der Beratungen könnte ein neuer Gesetzentwurf stehen. "Was wir nicht wollen, sind Vehikel, die bestehende Regeln umgehen und damit zur Entstehung neuer Risiken im Finanzsystem beitragen", sagte Barnier. "Deshalb müssen wir besser verstehen, was Schattenbanken eigentlich sind und welche Regulierung und Aufsicht für sie angebracht ist."
G20-Länder wollen mehr Kontrolle
Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer dringt seit längerem auf eine bessere Aufsicht über den Sektor. "Es muss uns alarmieren, dass sich die Transaktionen der Schattenbanken zwischen 2002 und 2010 mehr als verdoppelt haben", sagte Barnier dem "Handelsblatt". "Das entspricht einem Anteil von 25 bis 30 Prozent des Finanzmarktes." Zudem verlagern viele reguläre Banken ihre Geschäfte auf die Schattenbanken, um sich so der EU-Kontrolle zu entziehen. Die Schlupflöcher will der Kommissar schließen, etwa, indem Vorschriften für reguläre Banken auf die Akteure in der Grauzone ausgeweitet werden.
Die EU wolle Vorreiter bei der Regulierung dieses Segments sein, so Barnier. Entweder müsse der bestehende Rechtsrahmen für bestimmte Finanzinstrumente oder Hedgefonds ergänzt werden. Oder aber ein gänzlich neues Gesetz müsse her.
Schattenbanken sind Unternehmen, die ähnliche Funktionen wie Banken erfüllen - aber fast keiner Kontrolle unterliegen. Dazu zählen auch börsengehandelte Indexfonds und Private-Equity-Firmen, Finanzierungsgesellschaften und Versicherer, die Kredite zum Beispiel auch an Konsumenten vergeben. Sie machen ähnliche Geschäfte wie Banken, unterliegen aber nur teilweise den Regeln, die für traditionelle Finanzhäuser gelten.
Die EU-Kommission befürchtet, dass die Pleite einer Schattenbank wegen ihrer Verknüpfung mit den regulären Banken das Finanzsystem gefährlich erschüttern kann.
Aus Deutschland kam bereits erste Kritik: Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) reagierte auf Barniers Vorstoß mit Ablehnung. Denn "einen Mangel an Regulierung kann unsere Branche wahrlich nicht beklagen", erklärte BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. Er will erreichen, dass Investmentfonds von neuen Regeln aus Brüssel verschont bleiben.