Trotz der Proteste gegen die Reformen Spanien schnürt 27-Milliarden-Euro-Sparpaket
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden.
Die konservative Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ihren Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Der Budget-Entwurf sieht Einsparungen im Umfang von 27,3 Milliarden Euro aus. Die Einsparungen sollen nach Angaben von Finanzminister Cristóbal Montoro durch eine Verringerung der Etats der einzelnen Ministerien sowie eine Anhebung der Körperschaftssteuer für die größeren Unternehmen erreicht werden.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria erklärte, die Ausgaben der Ministerien der Zentralregierung würden um durchschnittlich fast 17 Prozent gekürzt. Die Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst blieben eingefroren. Die Maßnahmen seien hart, aber notwendig, sagte sie.
Vorgesehen sind unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes, geringere Abfindungen bei Kündigungen und eine Verkürzung der Dauer von Unterstützungszahlungen für Erwerbslose. Auch Mitbestimmungsrechte und Tarifsystem werden angetastet. Am Dienstag befasst sich das spanische Parlament mit dem Haushaltsentwurf.
Mit den drastischen Sparmaßnahmen soll das Haushaltsloch bis 2013 von zuletzt 8,5 auf das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Reformen
Am Donnerstag waren in mehreren Städten Spaniens die Proteste gegen die Arbeitsmarkt- und Sparreformen in Gewalt umgeschlagen. In Barcelona, der zweitgrößten Stadt des Landes, schlugen Demonstranten mit Hämmern und Steinen Schaufenster von Geschäften und Banken ein. Zudem setzten sie ein Café in Brand und entzündeten Müllcontainer auf der Straße.
Die Polizei habe eingreifen und Gummigeschosse gegen die zumeist jugendlichen Randalierer einsetzen müssen, teilte die regionale Abteilung des Innenministeriums mit.
Zu Zwischenfällen kam es auch in Madrid, Sevilla und Vitoria. Landesweit wurden nach Angaben der Behörden 176 Demonstranten festgenommen und 104 Menschen bei Zusammenstößen verletzt, darunter 58 Polizisten.