Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber nicht wiederholt werden. mehr
EU von Papandreous Paukenschlag geschockt mehr
Obama lobt Einigung auf EU-Gipfel als wichtigen ersten Schritt mehr
Schuldenschnitt sorgt für Beruhigung bei den Banken mehr
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in aller Munde. Alle? Nein. Fast nebenbei haben die 17 Euro-Länder die Basis für neue Strukturen in der EU gelegt. Deutlich zeichnet sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ab: der Club der 17 gegen die zehn Nicht-Euro-Länder. Es soll eigene Gipfel geben, ein Euro-Präsident ist angedacht. mehr
Wieder hat die EU über ein Rettungspaket für kriselnde Euro-Staaten beraten, und wieder ist man voll des Lobes über die Beschlüsse. Der Stuttgarter Finanzexperte Burghof aber warnt: Es wurde lediglich Zeit gewonnen. Das Hauptproblem bleibe Italiens Regierung, so Burghof im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Der diesjährige Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an fünf Verfechter des Arabischen Frühlings. Vier von ihnen hätten in Blogs, Karikaturen und auf Demonstrationen zu den politischen Umwälzungen in ihren Ländern beigetragen, so die Begründung. Der Tunesier Bouazizi wird posthum geehrt. mehr
Schuldenerlass für Griechenland, eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsschirms und höhere Kapitalvorschriften für die Banken - in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs ein großes Paket im Kampf gegen die Schuldenkrise geschnürt. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Beschlüsse. mehr
Jede Menge Ungewissheiten vor dem EU-Gipfel mehr
Verhandlungen und Anspannung rund um den EU-Gipfel mehr
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr
Italien unter Druck der EU mehr
Keine Jobs und keine Perspektive im eigenen Land - das Leben vieler griechischer Jugendlicher ist von Zukunftsängsten bestimmt. Denn sie müssen irgendwann für die Schulden aufkommen, die das Land heute macht. mehr
EU-Gipfel: Heiße Nadeln statt Befreiungsschlag mehr
EU-Gipfel spürt nach Wegen aus der Krise mehr
Misstrauisch blicken die meisten Griechen auf den EU-Gipfel. Bevor die europäischen Staats- und Regierungschefs dort eine Lösung für ihr hochverschuldetes Land finden, wird ihr Finanzminister Venizelos wohl eher das nächste Sparpaket verkünden. mehr
EU-Gipfel: Viel Hektik, wenige Lösungen mehr
Zur Lösung der Schuldenkrise ist eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Gespräch. Seine Wirkung könnte durch einen Kredithebel verstärkt werden. Dann könnte mehr Geld in die Bekämpfung der Schuldenkrise fließen. Doch wie geht das? tagesschau.de beantwortet Fragen zur Hebelwirkung. mehr
Der anstehende EU-Gipfel soll eine dauerhafte Lösung für die Finanzprobleme Griechenlands beschließen. Im Vorfeld dreht sich die Debatte fast nur noch um einen Schuldenerlass und den Beitrag der privaten Gläubiger. Selbst Commerzbank-Chef Blessing unterstützt inzwischen einen Schuldenschnitt. mehr
Eiszeit oder Abkühlung? Die EU und die Ukraine mehr
Die EU-Wettbewerbshüter haben Büros mehrerer Großbanken durchsucht. Der Verdacht: Die Institute sollen einen der wichtigsten Zinssätze manipuliert haben. Welche Banken betroffen sind und in welchen Ländern die Razzia stattfand, ist nicht bekannt. Die Bankenbranche sicherte den Ermittlern Unterstützung zu. mehr
Nicht zu erfüllen: Die riesigen Erwartungen an den EU-Gipfel mehr
Ukraine hofft trotz Ausladung Janukowitschs auf EU-Assoziierungsabkommen mehr
150 Millionen Euro Entschädigung für die Gemüsebauern waren den EU-Agrarministern nicht genug. Nun besserte die EU-Kommission ihren Vorschlag nach. Die Landwirte sollen 210 Millionen Euro erhalten, um Einbußen infolge der Warnungen im Zusammenhang mit EHEC teilweise auszugleichen. mehr
Bereits kurz nach der Verurteilung der Oppositionspolitikerin Timoschenko hatte die EU der Ukraine mit Konsequenzen gedroht. Jetzt sagte sie ein Treffen mit Präsident Janukowitsch ab und verschob es auf einen "späteren Zeitpunkt". Die EU bezweifelt die Unabhängigkeit der Richter in Kiew. mehr
EU-Agrarbeihilfen sollen "begrünt" werden mehr
Die Subventionen für Landwirte machen etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus - jetzt will EU-Agrarkommissar Ciolos das Geld anders verteilen: Ökologischer Anbau soll gefördert werden und die Beschäftigtenzahl eine größere Rolle spielen. Flächenstarke Großbetriebe könnten Gelder verlieren. mehr
Trotz der Spannungen mit dem Kosovo hat die EU-Kommission Serbien als Beitrittskandidaten vorgeschlagen. Der neue Status sollte aber an eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Ländern geknüpft sein. Besorgt äußerte sich die Kommission über die stagnierenden Verhandlungen mit der Türkei. mehr
Die Slowakei hat als letzter Euro-Staat über die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF abgestimmt - und sich dagegen entschieden, ein zweites Votum könnte aber folgen. Welche Folgen hätte ein endgültiges Nein? Und wie geht es weiter? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Slowakei vor der Abstimmung über Euro-Rettungsschirm mehr
"Inakzeptable Zustände", "beunruhigende Lage": Die Europäische Union hat sich besorgt und zugleich alarmiert über die blutigen Straßenschlachten mit Toten und Verletzten in Kairo gezeigt. Die EU-Außenbeauftragte forderte eine Untersuchung der tödlichen Ausschreitungen. mehr
Immer wieder hat Weltbank-Chef Zoellick die Euro-Staaten in den vergangenen Wochen gedrängt, mehr für die Bewältigung der Schuldenkrise zu tun. Jetzt geht er mit Kanzlerin Merkel hart ins Gericht: Eigentlich käme Deutschland eine Führungsrolle zu. Doch es fehle eine Vision - und das koste viel Geld. mehr
Am Ende stand sie doch: die Kanzlermehrheit. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms brachte Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Mehrheit zusammen - es fehlten aber 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Opposition sieht die Regierung daher geschwächt. mehr
Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist im In- und Ausland überwiegend begrüßt worden. Die EU-Kommission zeigte sich "froh", Außenminister Westerwelle wertete sie als Signal für die Verlässlichkeit Deutschlands. Heftige Kritik gab es an der Redezeit für Abweichler. mehr
Härtere Strafen, größere Abschreckungswirkung - mit dem so genannten Sixpack, einem Paket aus sechs Gesetzen, wird der Stabilitätspakt gestählt. Aber vielleicht kommen die neuen Instrumente im Kampf für einen stabilen Euro zu spät. mehr
EFSF, ESM, Sixpack: Die europäische Schuldenkrise hat eine Fülle merkwürdiger Begriffe hervorgebracht. tagesschau.de erklärt, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. mehr
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. mehr
Bei einer europaweiten Razzia sind auch die Räume von E.ON Ruhrgas und RWE durchsucht worden. Die EU-Kommission verdächtigt mehrere Erdgasunternehmen des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Märkte seien aufgeteilt und Preise abgesprochen worden. E.ON und RWE kündigten "konstruktive Zusammenarbeit" an. mehr
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