Schwere Ausschreitungen in Athen Sparpaket beschlossen, Zehntausende protestieren

Das griechische Parlament hat eine Verschärfung der Sparmaßnahmen beschlossen, um weitere Hilfen von EU und IWF zu bekommen. Ob es diese Hilfen geben wird, ist aber noch nicht klar. Aus Protest gegen den Sparkurs gingen erneut Zehntausende auf die Straße. Am Rande der Kundgebung in Athen gab es Krawalle.

Ungeachtet neuer Massendemonstrationen und schwerer Ausschreitungen in Athen hat das griechische Parlament für die weitere Verschärfung des Sparkurses der Regierung gestimmt. Nach einer Grundsatzentscheidung am Mittwoch votierten die Abgeordneten nun endgültig für die neuen Sparmaßnahmen. Damit wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt.

Papandreou schließt Abweichlerin aus der Partei aus

Ministerpräsident Giorgos Papandreou begrüßte die Verabschiedung in einer Erklärung, die vom Parlamentspräsidenten verlesen wurde. Zudem kündigte er den Parteiausschluss von Ex-Arbeitsministerin Louka Katseli an. Sie wich als einzige sozialistische Abgeordnete von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes, der die Arbeitsverträge in Griechenland betrifft. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Parlamentsgruppe der regierenden Sozialisten aus. Katseli wird unabhängige Abgeordnete im Parlament. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-Köpfigen Parlament.

Die Verabschiedung des Gesetzespakets ist die Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ob es die Hilfen geben wird, ist jedoch weiterhin unklar. Die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Sparauflagen würden weiter geprüft, sagte der IWF-Sprecher Gerry Rice. Die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro werde aber "wahrscheinlich Anfang November" stattfinden.

Demonstrationen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten

Am Rande von Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen den Sparkurs der Regierung war es in Athen auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen von Demonstranten untereinander und mit der Polizei gekommen. Dabei starb ein Mensch an einem Herzinfarkt. 74 Menschen wurden verletzt. Demonstrationen gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.