ARD-DeutschlandTrend
Die Kanzlerin hat gelassen auf die Kanzlerkandidatur Steinbrücks reagiert - und das kann sie sich laut einer Blitzumfrage des ARD-DeutschlandTrends auch leisten: Zwar hält eine Mehrheit ihn für einen guten SPD-Kandidaten. Geht es aber in den Direktvergleich, liegt Merkel vorn. mehr
Französische Regierung beschließt Etat 2013
Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe: Mit diesem Mix will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken. Im laufenden Etat liegt es noch bei 4,5 Prozent. Premier Ayrault sprach von einem "Kampfhaushalt". mehr
Interview Parteienforscher über Steinbrück als Kanzlerkandidat
Die Entscheidung der SPD in der K-Frage ist nun doch viel schneller gefallen als erwartet. "Mit Steinbrück blieb eben nur noch einer von Dreien übrig", sagt Parteienforscher Lösche im Interview mit tagesschau.de. Zumal er durch sein finanzmarktpolitisches Konzept für die SPD-Linke akzeptabel geworden sei. mehr
Hohe Energiekosten als Preistreiber
Die Lebenshaltungskosten in den 17 Staaten der Eurozone haben im September durchschnittlich um 2,7 Prozent angezogen. Grund dafür sind nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat die steigenden Energiepreise. Im August lag die Inflationsrate bei 2,6 Prozent. mehr
Interview Religionssoziologe zur Beschneidungsdebatte
Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung, der heute in einer Expertenanhörung behandelt wird, hat ein klares Ziel: "Der Konflikt soll entschärft werden", sagt Soziologe Pollack gegenüber tagesschau.de. Die Debatte werde vor allem durch antireligiöse Vorbehalte befeuert. "Und auch durch Juden und Muslime." mehr
Appell an die Staatengemeinschaft
Fast 300.000 Syrer sind vor dem Bürgerkrieg geflohen, bis zum Jahresende könnten es 700.000 sein. Politiker aus aller Welt bekunden ihr Mitgefühl. Doch wenn es um finanzielle Unterstützung geht, werden die Stimmen leiser. Den Nachbarländern geht allmählich das Geld aus. mehr
Schmähfilmproduzent in Haft
Das Mohammed-Video machte seinen mutmaßlichen Produzenten Nakoula weltbekannt. In Ägypten wurde ein Haftbefehl erlassen, ein pakistanischer Minister setzte ein Kopfgeld auf ihn aus. Doch warum muss er jetzt in ein US-Gefängnis? Und welche Strafe droht ihm? mehr
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
In einem Jahr steht die nächste Bundestagswahl an. Derzeit sieht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün nach einer Mehrheit aus. Beide Lager liegen fast gleichauf - mit einem minimalen Vorsprung für SPD und Grüne. Wesentlich klarer sind laut DeutschlandTrend die Mehrheiten in der Frage nach dem künftigen Rentenniveau. mehr
Schuldenkrise in Spanien
Spanien kämpft weiter gegen die Schuldenkrise. Für 2013 will die Regierung neue Einsparungen vornehmen. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht Entlastungen von 40 Milliarden Euro vor - teilweise durch drastische Einsparungen. Die Staatsausgaben steigen dennoch weiter. mehr
Urteil des Landgerichts Köln
Das Landgericht Köln ist im Streit um die Tagesschau App nur zum Teil den klagenden Zeitungsverlegern gefolgt. Die App vom 15. Juni 2011 sei nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar, so die Richter. Allerdings: Das Urteil bezieht sich nur auf diesen Tag. Das Verbot gilt nicht grundsätzlich. mehr
Euro-Rettungsschirm gesichert
Bundespräsident Gauck hat den Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Er habe die entsprechende Urkunde unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Der ESM soll Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen und kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können. mehr
Arbeitslosenzahlen für September
Die schwächelnde Konjunktur wirkt sich auf den deutschen Arbeitsmakt aus: Im September sank zwar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 2,79 Millionen, rund 117.000 weniger als im August. Normalerweise fällt die sogenannte Herbstbelebung aber deutlich kräftiger aus. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,5 Prozent. mehr
Staatspleite soll abgewendet werden
Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Über die Details werden Anfang nächster Woche die Vertreter von EU, IWF und EZB informiert - und erst danach soll das griechische Parlament das Paket verabschieden. mehr
Landesweiter Streik in Griechenland
In Griechenland haben etwa 100.000 Menschen gegen weitere Sparmaßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 100 Randalierer vorübergehend fest. Durch erneute Kürzungen von Löhnen und Renten will die griechische Regierung rund 12 Milliarden Euro einsparen. mehr
Medizinprodukt-Branche im Fokus
Nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate will die EU-Kommission die Medizinprodukt-Branche stärker unter die Lupe nehmen. Unangemeldete Kontrollen gehören zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem EU-Kommissar Dalli für mehr Sicherheit für Patienten sorgen möchte. mehr
Interview Interview zu Inflationsängsten
Die Furcht vor Inflation wächst. Vor allem seit die EZB angekündigt hat, Staatsanleihen von Krisenländern im Notfall unbegrenzt zu kaufen. Diese Gefahr sei begrenzt, meint Volkswirt Folker Hellmeyer im Gespräch mit tagesschau.de. Dennoch werde der Inflationsdruck zunehmen. mehr
Protest in Griechenland
Die landesweiten Streiks haben weite Teile Griechenlands quasi lahmgelegt. Doch es beteiligen sich vor allem diejenigen, die noch feste Jobs haben. Die Ausstände könnten einen heißen Herbst einleiten - denn der Spardruck lässt nicht mal im Ansatz nach. Im Haushalt klafft ein milliardenschweres Loch. mehr
EU-Bank soll mit mehr Kapital ausgestattet werden
Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden. mehr
Kabinett billigt Haftungsobergrenze
Endgültiges Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM aus Deutschland: Das Kabinett hat eine völkerrechtliche Erklärung durchgewinkt, die die Haftungsgrenze auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Das hatte das Verfassungsgericht gefordert. Der Bundestag wird über die Erklärung informiert, stimmt aber nicht darüber ab. mehr
EZB sieht Eurozone auf Weg aus der Krise
Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs. mehr
Finanzminister bestätigt große Finanzlücke
Das griechische Finanzloch ist viel größer als befürchtet. Finanzminister Stournaras sagte, dass bis 2014 noch 13,5 Milliarden Euro fehlen. Doch das ist nicht alles. Sein Land benötige zwei Jahre mehr Zeit für die geforderten Reformen und brauche dann zusätzlich nochmals bis zu 15 Milliarden Euro. mehr
GfK-Konsumklimaindex
Deutschlands Verbraucher bleiben weiter in Kauflaune. Der GfK-Konsumklimaindex stieg im September geringfügig auf 5,9 Punkte an. Besonders beliebt sind bei den Verbrauchern größere Investitionen, während die Sparneigung abnimmt. Auch die Erwartungen an das eigene Einkommen gingen spürbar zurück. mehr
Pläne für Euro-Rettungsschirm ESM
Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben. mehr
Offenbar EU-Richtlinie geplant
Eine offenbar geplante EU-Reform könnte die deutsche Anlageberatung grundlegend verändern. Laut "Tagesspiegel" sollen Banken gezwungen werden, ihre Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten an die Kunden weiterzugeben. Banken und Sparkassen sehen die Pläne kritisch. mehr
Vorwurf gegen Ex-Minister aus dem Jahr 2006
In seiner Zeit als Bundesfinanzminister hat der SPD-Politiker Steinbrück 2006 bei Firmen um Sponsorengelder für ein Schachturnier mit Weltmeister Kramnik geworben. Union und FDP übten scharfe Kritik und verlangten Aufklärung. Steinbrück erklärte, er könne an seinem Verhalten nichts Ehrenrühriges finden. mehr
Pläne für Euro-Rettungsschirm
Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium. mehr
Haushalts-Loch angeblich fast doppelt so groß
Griechenland fehlt offenbar viel mehr Geld als bisher bekannt. Laut einem "Spiegel"-Bericht muss im Staatshaushalt eine 20 Milliarden Euro-Lücke geschlossen werden - fast doppelt soviel wie zuletzt eingestanden. Nur wenn die Lücke geschlossen wird, können weitere Hilfsgelder nach Griechenland fließen. mehr
Regierung sucht nach Alternativen
Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen. mehr
SPD-Pläne für Rettungsschirm der Finanzbranche
Die SPD will mit dem Thema Bankenregulierung 2013 Wahlkampf machen. Am Dienstag stellt Ex-Finanzminister Steinbrück der Fraktion sein Konzept vor. Vorab forderte er, dass die Branche die Rettungskosten bei drohenden Pleiten selbst tragen soll. Für einen Banken-Rettungsschirm brauche es bis zu 200 Milliarden Euro. mehr
Pläne der EU umstritten
Nach dem Willen der EU sollen ältere Autos künftig jährlich zur Hauptuntersuchung. Bei sechs Prozent aller Unfälle seien technische Mängel die Ursache, so Verkehrskommissar Kallas. 1200 Menschenleben könnten jährlich gerettet werden. Der ADAC bezweifelt diese Zahlen und hält die EU-Pläne für reine Abzocke. mehr
EU-Kommissar zu Arbeitsmarkt in Deutschland
Obwohl Deutschland sich schnell von der Krise erholt hat, müsse es Arbeitsplätze schaffen, fordert EU-Beschäftigungskommissar Andor. In einem Interview mit der "FAZ" forderte er höhere Mindestlöhne für alle Sektoren. Zudem kritisierte er die hohe Anzahl von Mini-Jobs und anderen Teilzeitstellen. mehr
Diskussion über gesetzliche Quote
Spätestens im Herbst will EU-Justizkommissarin Reding hart durchgreifen: Auch Deutschland soll eine gesetzliche Frauenquote einführen müssen. Der Bundesrat könnte sich bereits heute dafür aussprechen. Aber die Quote hat auch Gegner. tagesschau.de erklärt Hintergründe und Alternativen. mehr
Interview Interview zu Romneys Wahlkampf
US-Präsidentschaftskandidat Romney steht wegen seiner Rede auf einer Spendengala unter Beschuss. Der Politikberater Peter Radunski meint aber im Interview mit tagesschau.de, dass in diesem Fehler auch eine Chance liegt. Romney müsse sein negatives Image ins Positive drehen und sich als Macher darstellen. mehr
Kommentar Start der Neonazi-Verbunddatei
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt. mehr
"Good Food March" von EU-Bauern
Unter dem Motto "Good Food March" sind Hunderte Bauern aus Europa vor den Sitz der EU-Kommission gezogen. Sie verlangten ein Ende der Spekulation mit Lebensmitteln und einen Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik. Durch das europaweite Hofsterben sei die gesamte Landwirtschaft bedroht. mehr
Notenbank weitet Anleihenkauf aus
Angesichts der Krise überschwemmen die großen Zentralbanken die Weltmärkte mit frischem Geld. Nun entschied die japanische Notenbank, ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen um fast 100 Milliarden Euro aufzustocken. Sie setzt damit auf die Notenpresse, um die Wirtschaft des Landes zu stützen. mehr
Startschuss für Neonazi-Register
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um den rechtsextremen NSU hat Innenminister Friedrich die Neonazi-Verbunddatei in Betrieb genommen. Sie speichert Informationen über Rechtsextreme. Zugriff haben Polizei und Geheimdienste. Brisante Inhalte fehlen aber in der Datei. mehr
Bundestag beschließt Konjunkturpaket II
50 Milliarden Euro sollen der schrumpfenden deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Der Bundestag beschloss das Konjunkturpaket II mit den Stimmen der Koalition. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als ziel- und wirkungslos. Das Paket setze falsche Prioritäten. mehr
Interview Kritik an EU-Agrarpolitik
Die EU pumpt Milliarden in die Landwirtschaft, vor allem in Großbetriebe. Dagegen demonstrierten Bauern beim "Good Food March" in Brüssel. Ein Umdenken könnte auch Kleinbauern in Afrika das Leben retten, sagt Jean Ziegler, der ehemalige UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, im tagesschau.de-Interview. mehr
Interview Interview zum Insel-Konflikt
Der chinesisch-japanische Streit um fünf Inseln hat nicht nur eine lange Vorgeschichte. Er nützt auch der chinesischen Führung, um von inneren Problemen abzulenken. Asien-Experte Sebastian Heilmann erläutert im Interview mit tagesschau.de, warum die Chinesen sich so einig sind in ihrer Wut auf die Japaner. mehr
Rezession erschwert niedrigeres Defizit
Griechenland sieht sich bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Doch die Vereinbarungen mit den Geldgebern wird die Regierung laut Finanzminister Stournaras nur teilweise einhalten. Er begründete das mit der Rezession. Seine neue Konjunkturprognose bis 2014 übertrifft alle Befürchtungen. mehr
Interview Jurist hinterfragt Einsatz von V-Leuten
Ein Straftäter auf der Gehaltsliste des Berliner LKA - Thomas S., Unterstützer des rechtsradikalen NSU, wurde jahrelang als V-Mann geführt. Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht aber in diesem Fall keine Alternative. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wann der Einsatz von V-Leuten lohnt. mehr
Hintergrund Jahrestag der japanischen Invasion in China
In China hat der Jahrestag des Beginns der japanischen Invasion in der Mandschurei die Proteste gegen die japanische Regierung verschärft. Zehntausende Menschen zogen in Peking vor die japanische Botschaft, um gegen den Kauf der umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zu protestieren. mehr
Kommentar Ermittlungen im Fall NSU
Bei den Untersuchungen zum NSU-Terror wird eine "Panne" nach der anderen bekannt. Doch immerhin zeichnet sich ab, wo genau das Problem liegt: Es handele sich nicht um eine Verschwörung einiger Bösewichte, meint Patrick Gensing. Vertuschen und Versagen seien in den Strukturen der Behörden angelegt. mehr
Beschwerde bei Welthandelsorganisation
US-Präsident Obama setzt auf ein Zeichen der Härte gegenüber China. Er will bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen Subventionen für die chinesische Autoindustrie einlegen, weil sie US-Firmen benachteiligten. Die Reaktion aus Peking folgte prompt und verschärft den Handelsstreit beider Länder. mehr
Griechen protestieren gegen Sparpläne
Die griechische Regierung bereitet ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro vor. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten nun die Arbeit nieder, um gegen die Pläne zu protestieren. Die Richter weigern sich, Urteile zu fällen. Ärzte in den Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. mehr
Interview Medienrechtler gegen Vorführverbot
Die Aufführung des umstrittenen Mohammed-Videos zu verbieten, hält der Medienrechtler Rolf Schwartmann für den falschen Weg. Der Staat dürfe sich nicht erpressbar machen, warnt er im Interview mit tagesschau.de. Statt vorschnell zu handeln, seien in Ruhe Grundrechte gegeneinander abzuwägen. mehr
Handelserleichterung angekündigt
Seit Beginn der Reformen in Myanmar, dem früheren Birma, wurden viele Sanktionen gegen das Land gelockert. Auch die EU-Kommission erkennt die Fortschritte an. Sie schlägt nun vor, Myanmar zollfreie Exporte in die EU zu ermöglichen. Parallel kündigte die Regierung des Landes eine weitere Amnestie an. mehr
Treffen der Ressortchefs auf Zypern
Die von der EU-Kommission geplante Bankenunion wird vermutlich noch nicht 2013 kommen. Die Euro-Finanzminister konnten sich auf keinen Zeitplan verständigen. Unter anderem ist umstritten, ob die neue Bankenaufsicht alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten überwachen soll. mehr
Interview Angriffe auf westliche Botschaften in arabischen Ländern
Warum sorgt der Film "Innocence of Muslims" für derartigen Aufruhr? Er sehe "ein Kräftemessen zwischen archaischen und modernen Strömungen", sagt Autor Abdel-Samad im tagesschau.de-Interview. Die Erziehung zum Hass in der muslimischen Welt müsse aufhören. mehr
EZB-Präsident will Krisenpolitik erläutern
Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten. mehr
Interview Proteste gegen US-Vertretungen
Bei den Protesten gegen "Innocence of Muslims" gehe es nicht um den Film, sagt der Islamwissenschaftler Steinberg im Interview mit tagesschau.de: Verantwortlich sei das in der arabischen Welt vorherrschende Gefühl, gegenüber dem Westen kulturell in der Defensive zu sein - dies nutzten Extremisten aus. mehr
Hilfen in Höhe von 5,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt
Die früheren Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sollen aus Brüssel Hilfe bei der Jobsuche bekommen: Die EU-Kommission will ihnen dafür 5,3 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen Entlassene an den Standorten in Augsburg, Offenbach und Plauen profitieren. mehr
Offener Brief an Kanzlerin Merkel
Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen - und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch. mehr
Interview Interview zu Ärzte-Protesten
Im Honorarstreit mit den Kassen setzen viele Ärzte auf Protest. Die bislang beschlossene Erhöhung um 0,9 Prozent sei wegen der Inflation eine Kürzung, sagt Hausarzt Frank Stüven im Interview mit tagesschau.de. Er kritisiert vor allem die ungleiche Verteilung der Honorare. Dennoch ist er gegen einen Streik. mehr
Interview EZB-Mitglied Asmussen zum ESM-Urteil
Auch wenn die ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts ein wichtiger Schritt sei, die Krise zu bewältigen, reiche diese allein nicht aus, meint EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen. Im Interview mit dem ARD-Börsenexperten Markus Gürne fasst er die "Hausaufgaben" der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. mehr
Nach Anschlag auf US-Botschafter
Libyens Übergangspräsident hat das tödliche Attentat auf den US-Botschafter in Bengasi verurteilt. Zudem kritisierte er das islamfeindliche Video, das als Auslöser für die Proteste gilt. Mit dem Botschafter wurden mehrere seiner Mitarbeiter und libysche Sicherheitskräfte getötet. Zuvor hatte es auch Demonstrationen in Ägypten gegeben. mehr
Karlsruhe erlaubt ESM - mit Auflagen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf. mehr
Proteste gegen anti-islamischen Film
Die Zahl der Opfer nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi hat sich erhöht. Der US-Botschafter in Libyen und drei seiner Mitarbeiter seien getötet worden, teilte die libysche Regierung mit. Auch die US-Vertretung in Kairo wurde angegriffen. Der libysche Präsident entschuldigte sich bei den USA. mehr
Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkündet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. mehr
Barroso und Schäuble streiten über Pläne
Die EZB muss laut EU-Kommissionspräsident Barroso die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone erhalten, um die Währungsgemeinschaft gegen Risiken abzusichern. Damit widersprach er erneut der Bundesregierung, die nur große Banken kontrolliert sehen will. mehr
EU-Kommission stellt Pläne für einheitliche Aufsicht vor
Eine einheitliche Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen darf. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt heute seine Pläne dazu vor. Vieles ist umstritten. Wo soll die Aufsicht sitzen - und wie weit reicht ihre Zuständigkeit? mehr
Urteil zu ESM und Fiskalpakt
Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen. mehr
ESM-Urteil wird morgen verkündet
Das Verfassungsgericht hält an seinem Fahrplan fest: Morgen verkünden die Richter ihr Urteil über den Rettungsschirm ESM. Dann entscheiden sie auch über den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler, der den ESM stoppen will, bis die EZB den Beschluss zum Anleihenkauf zurücknimmt. mehr
Interview Bankenwissenschaftler Burghof zur neuen Strategie
Das neue Führungsduo der Deutschen Bank, Jain und Fitschen, hat dem Institut einen Imagewechsel verordnet. Der sei auch dringend nötig, sagt der Bankenwissenschaftler Hans-Peter Burghof im Interview mit tagesschau.de. Allerdings müssten die Manager mit scharfem Gegenwind rechnen. mehr
EU will offenbar Subventionen kürzen
Umstritten waren Biokraftstoffe von Anfang an. Hierzulande werden sie bis heute nur mäßig akzeptiert. In der EU bahnt sich nun ein Strategiewechsel an: Die Subventionen für Biosprit sollen offenbar zurückgefahren werden. Auch über die Menge der Beimischungen wird debattiert. mehr
Spaniens Ministerpräsident gegen strenge EU-Auflagen
Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut. mehr
Interview Vor Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt
Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen. mehr
Internationale Kontrolleure in Griechenland
11,5 Milliarden Euro sollen es dieses Mal sein: Die Regierung in Athen hat ihre Sparvorschläge an die Troika übergeben. Deren Vertreter jedoch hegen Zweifel an den geplanten Maßnahmen: Einige - wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung - werden von den Kontrolleuren jedenfalls kritisch gesehen. mehr
Zahl der Geringverdiener gestiegen
Taxifahrer, Frisöre und Gastro-Angestellte: Ihr Verdienst liegt meist unter der Niedriglohngrenze, sie bekommen weniger als 10,36 Euro brutto pro Stunde. 2010 stieg laut Statistischem Bundesamt abermals der Anteil der Geringverdiener. mehr
Interview ARD-Rechtsexperte Bräutigam zum Gauweiler-Eilantrag
Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt. mehr
Internationale Kontrolleure in Athen
In Athen haben die Vertreter der Troika Zweifel an den griechischen Sparvorschlägen geäußert: Einige Maßnahmen aus dem Sparpaket von 17 Milliarden Euro werden von den Kontrolleuren noch kritisch gesehen. Insgesamt muss Griechenland mindestens 11,5 Milliarden Euro einsparen. mehr
Troika berät über Sparmaßnahmen
In Athen lassen sich die Kontrolleure der sogenannten Troika über die Sparanstrengungen Griechenlands informieren. Es wird befürchet, dass die Bemühungen nicht ausreichen. Daher könnte ein Paket in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro aufgelegt werden - das wäre deutlich mehr als bisher geplant. mehr
Außenminister planen neue Sanktionen
Mit zusätzlichen Sanktionen will die EU die syrische Führung stärker unter Druck setzen. Im Fokus stehen dabei die Finanzbranche und die Geschäftswelt des Landes. Außenminister Westerwelle kündigte zudem an, die Hilfe für die Flüchtlinge zu verstärken, auch über den Winter hinweg. mehr
Tarifstreit der Flugbegleiter
Um Mitternacht endeten die Streiks des Kabinenpersonals der Lufthansa. Zu neuen Arbeitsniederlegungen wird es vorerst nicht kommen: Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO einigten sich auf ein Schlichtungsverfahren. Zuvor war die Lufthansa den Flugbegleitern in einem zentralen Punkt entgegengekommen. mehr
Neue Schritte zur Haushaltssanierung
Auf die Portugiesen kommen weitere Sparmaßnahmen zu. Ministerpräsident Coelho kündigte an, dass 2013 unter anderem die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer erhöht werden soll. Die Regierung muss den Staatshaushalt weiter sanieren, um erneut internationale Finanzhilfen zu erhalten mehr
Interview Interview zur Schuldenkrise
Wie stehen Portugals Chancen, sich trotz des Sparkurses wirtschaftlich zu erholen? Gut, glaubt Ökonom Claus Friedrich Laaser vom IfW Kiel. Das Land habe eine bessere Industriebasis als Griechenland. Allerdings sei ein Strukturwandel erforderlich, um im Wettbewerb zu bestehen, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
Tarifstreit mit der Gewerkschaft UFO
Die Lufthansa kommt der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO in einem zentralen Punkt entgegen: Das Unternehmen kündigte an, auf den Einsatz von Kabinen-Leiharbeitern am Standort Berlin zu verzichten. Nach dem bundesweiten Streik heute plant UFO vorerst keine weiteren Aktionen. mehr
Fragen und Antworten
Die EZB hat beschlossen, den kriselnden Eurostaaten zu helfen und künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Was bedeutet das? Warum ist die Entscheidung umstritten? Rolf-Dieter Krause beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Der Streik bei der Lufthansa nervt die Fluggäste. Aber worum geht es bei dieser Tarifauseinandersetzung? Zusätzlich zur üblichen Lohnfrage ist viel von Leiharbeit, Billigflug-Airlines oder Sicherheitsbedenken an Bord der Maschinen die Rede. tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen zum Tarifstreit. mehr
Arbeitsministerin von der Leyen hat mit der Zuschussrente offenbar ein wichtiges Thema angestoßen: Laut ARD-DeutschlandTrend hat ein Drittel der Erwerbstätigen Angst vor Altersarmut. Ein Drittel befürwortet die Zuschussrente, 40 Prozent sind für die Mindestrente. mehr
Kommentar Zentralbank will unbegrenzt Anleihen kaufen
EZB-Präsident Draghi hat sich durchgesetzt: Die Zentralbank will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Markus Gürne meint: Die EZB überschreitet ihr Mandat. Ihre Aufgabe sei es, für eine stabile Währung zu sorgen - und nicht durch geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren. mehr
Interview Buch beleuchtet Einflussnahme auf die Politik
Lobbyisten haben vor allem eines im Sinn: Sie wollen die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen. Nicht verwunderlich also, dass sich die Interessensvertreter in Brüssel tummeln. Wie weit ihr Einfluss reicht, erklärt die Aktivistin Nina Katzemich vom Verein "LobbyControl" im Interview mit tagesschau.de. mehr
Interview 50 Jahre Entwicklungskooperation
Seit 50 Jahren arbeiten Staat und Kirchen daran, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Erfolgreich waren sie nur teilweise, sagt der renommierte Entwicklungsforscher Nuscheler gegenüber tagesschau.de. Schuld sei vor allem Korruption in den Empfängerländern. Aber auch Deutschland habe Fehler gemacht. mehr
Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Spanien
Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Spanien kündigte Ministerpräsident Rajoy an, den Spar- und Reformkurs fortzuführen. Die Wirtschaft des Landes hat aus seiner Sicht vor allem ein Problem: die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen. Rajoy begrüßte daher die geplanten EZB-Anleihenkäufe. mehr
Hilfe für Euro-Schuldenländer
Der EZB-Rat hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen kann. EZB-Präsident Draghi erhofft sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. Der Leitzins im Euroraum wird nicht weiter abgesenkt. mehr
Umfrage zur Euro-Schuldenkrise
Die Euro-Schuldenkrise jagt den meisten Deutschen Angst ein. Besonders fürchten sich die Bundesbürger vor steigenden Kosten. Laut einer jährlichen Umfrage sehen zudem rund zwei Drittel den Euro in Gefahr. Aber auch überforderte Politiker bereiten den Bürgern Sorgen. mehr
EU-Kommission leitet Verfahren ein
Europas Solarbranche bekommt Unterstützung aus Brüssel: Ihre Anti-Dumpingklage vom Juli führt jetzt zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die chinesische Konkurrenz. Die soll nur dank Schleuderpreisen den Markt beherrschen und kassiert dabei angeblich Milliarden von der eigenen Regierung. mehr
Hilfe für Euro-Schuldenstaaten
Der EZB-Rat entscheidet heute, ob die Europäische Zentralbank (EZB) künftig massiv Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen soll. Es könnte die weitreichendste Entscheidung in der Geschichte des Euro sein: Befürworter erhoffen sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. mehr
Einsparung von einer Milliarde Euro geplant
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Sie will die Verwaltungskosten bis 2016 um eine Milliarde Euro drücken. Den Großteil sollen Einsparungen beim Personal beisteuern. 17.000 Jobs sollen in den nächsten Jahren wegfallen. Kündigungen sind nicht geplant. mehr
Wettbewerbsstudie des Weltwirtschaftsforums
Die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten driftet zunehmend auseinander. Deutschland überholte im Vergleich des Weltwirtschaftsforums erstmals die USA und bleibt in der weltweiten Spitzengruppe. Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten rutschten in der Rangliste dagegen deutlich ab. mehr
Kolumne Euroschau
Morgen könnte die Europäische Zentralbank ein neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen beschließen. Bundesbankpräsident Weidmann läuft Sturm gegen die Pläne von EZB-Chef Draghi. Doch er ist isoliert und wird demonstrativ vorgeführt. Seine Kritik trifft trotzdem den Kern des Problems. mehr
Verdacht auf Missbrauch der Marktposition
Nutzt der russische Energiekonzern Gazprom seine Marktposition aus, um die Gaspreise nach oben zu treiben? Die EU-Kommission eröffnete nun ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen, um diesen Verdächtigungen nachzugehen. Untersucht wird die Lage auf mittel- und osteuropäischen Gasmärkten. mehr
Arbeitskampf der Flugbegleiter
Im Tarifstreit mit der Lufthansa hat die Gewerkschaft die Gangart verschärft - und droht mit einer weiteren Eskalation. An drei Flughäfen legten die Flugbegleiter die Arbeit nieder. Mehr als 300 Flüge wurden gestrichen, mindestens 43.000 Passagiere waren betroffen. In München geht der Streik noch bis in die Nacht. mehr
Interview Lage des Schiffbaus
Die Schiffbaubranche kämpft weltweit mit einer massiven Auftragsflaute. Deutsche Werften sind davon aber kaum betroffen. Warum das so ist, erläutert der Vorsitzender des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, Werner Lundt, im Interview mit tagesschau.de. mehr
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Schon damals unterstützten 12.000 Bürger die Klage. Ihre Zahl ist seither noch deutlich gewachsen. Inzwischen haben sich ihr weitere 25.000 Bürger angeschlossen. mehr
Aussicht auf negativ gesenkt
Noch genießt die EU bei der Ratingagentur Moody's die bestmögliche Bewertung AAA. Doch dabei muss es nicht bleiben. Moody's senkte den Ausblick für das EU-Rating auf negativ. Zur Begründung verwies die Agentur auf die schlechten Aussichten der Länder, die den Löwenanteil des EU-Haushalts schultern. mehr
Staatsanleihenkäufe durch die EZB
Soll die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag. mehr
EU-Parlamentspräsident für Athens Vorstoß
Eine Sonderwirtschaftszone soll Griechenland helfen, die Rezession zu überwinden. Das soll nach dem Willen der Regierung in Athen dazu beitragen, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützte nun den Vorstoß und formulierte klare Bedingungen. mehr
EU-Kommissarin Reding legt Entwurf vor
Die EU-Kommission plant bereits für den Herbst eine Richtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten großen Firmen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreiben müssen. Die "Welt am Sonntag" berichtet nun, die Regelung solle aber nicht für alle börsennotierten Unternehmen gelten. mehr
Brahimi tritt Job als UN-Sondergesandter für Syrien an
Der pensionierte Spitzendiplomat Lakhdar Brahimi ist ab heute neuer Sondergesandter für Syrien. Kann er richten, woran sein Vorgänger Annan in den vergangenen sechs Monaten gescheitert ist? Die Ohnmacht der Vereinten Nationen und die verhärteten Fronten stehen der Mission im Weg. mehr
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