Treffen der Ressortchefs auf Zypern Bankenaufsicht spaltet Euro-Finanzminister

Die von der EU-Kommission geplante  Bankenunion  wird vermutlich noch nicht zum Jahreswechsel kommen. Die Euro-Finanzminister konnten sich in Zypern auf keinen Zeitplan verständigen. Unter anderem ist noch umstritten, ob die neue Bankenaufsicht  künftig alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten überwachen soll.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Einer machte richtig Stress beim Treffen der EU-Finanzminister - und sagte schon mal einen heißen Herbst voraus bei den Diskussionen um die neue europäische Bankenaufsicht: Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat einiges zu kritisieren an den Plänen, die Europäische Zentralbank zu einem mächtigen Kontrolleur im Bankensektor zu machen. Borg war gegen "diese ganze Idee, dass wir unter Aufsicht einer Institution stehen, wo wir nicht mitbestimmen können, wo es von Entscheidungen dieser Institution abhängt, wie das Geld unserer Steuerzahler verwendet wird". Das sei völlig unakzeptabel.

Was passiert mit den Banken der Nicht-Euro-Staaten?

Das Problem: Die Europäische Zentralbank ist für die 17 Euroländer zuständig, die Europäische Union hat aber 27 Mitglieder. Die Nichteuroländer Schweden, Großbritannien oder Polen könnten sich da schnell an den Rand gedrängt fühlen. Die EU-Finanzminister müssen also eine Bankenkontrolle hinbekommen, die alle Interessen berücksichtigt. So muss es gelingen, die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank mit der bereits bestehenden europäischen Bankenkontrolle zu verzahnen: der Bankenaufsichtsbehörde EBA mit Sitz in London.

Trotz der komplizierten Probleme: Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist überzeugt, dass sein Zeitplan machbar ist - ein Start der neuen Bankenkontrolle zum 1. Januar 2013. "Ich weiß, das ist ambitioniert und anspruchsvoll. Aber ich denke, es ist realistisch und notwendig." Es gehe darum, möglichst schnell zu erreichen, was man sich vorgenommen habe, so Barnier. "Wir haben uns dabei eng an die Vorgaben der Europäischen Staats- und Regierungschefs gehalten."

Schäuble bremst

Der EU-Gipfel hatte Ende Juni beschlossen, dass die neue Bankenaufsicht bis Ende des Jahres stehen solle. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt bereits seit Wochen vor übertriebenen Erwartungen. Für schnelle Lösungen seien die Fragen rund um die Reform der Bankenaufsicht zu kompliziert.

Sein französischer Kollege Pierre Moscovici drückt dagegen aufs Tempo. Möglichst bis zum 1. Januar sollte die europäische Bankenaufsicht in Kraft treten, damit die Reformen in der Eurokrise nicht aus dem Takt geraten. Darüber sei es am Rand des Finanzministertreffens zum Streit gekommen, hieß es in der französischen Zeitung "Figaro", was beide dementierten: Die Meinungsunterschiede seien nicht unüberwindbar, sagte der Franzose. Die Positionen lägen gar nicht so weit auseinander der Deutsche - wobei Schäuble skeptisch bleibt: "Darüber können wir uns schnell einigen. Da sind wir dann auch beste Freunde, wenn es möglich ist zum 1. Januar, aber das wird nicht möglich sein".

Keine schnellen Hilfen für Pleitebanken

Und damit dämpft er auch die Hoffnung von Spanien und anderen Euroländern, die Probleme mit Pleitebanken haben. Die Staats- und Regierungschefs haben auch beschlossen: Sobald die neue europäische Bankenaufsicht funktioniert, könnten Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds direkt in kaputte Banken fließen. Die Milliardenhilfen würden dann nicht mehr die Staatsschulden vermehren und der Druck der Finanzmärkte würde nachlassen.

Doch die Bedingungen für die Hilfen wären auch bei einer direkten Bankenhilfe hart, sagt Schäuble: "Ein Land muss auch dann, wenn es eine solche Bankenaufsicht gibt, nicht nur den Antrag stellen, sondern es muss auch mit dem Land ein Anpassungsprogramm vereinbart werden. Auch daran gibt es keinen Zweifel."

Ausnahmen für kleine Banken - odere nicht?

Unterschiedliche Positionen gibt es auch bei der Frage, wie viele Banken die Europäische Zentralbank in Zukunft kontrollieren soll. Alle 6000 Kreditinstitute in den Euroländern, findet die EU-Kommission. Auch der französische Finanzminister will keine Ausnahmen von der Regel, etwa für Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Auch kleine Banken könnten den Finanzsektor ins Wanken bringen.

Der Bundesfinanzminister sieht das anders: "Die europäische Aufsicht wird nicht 6000 Banken alle im Einzelnen aufsehen, sondern sie wird den Großteil der Banken natürlich den nationalen Aufsichten über lassen, aber dafür Regeln aufstellen". Mit dem "heißen Herbst" wegen der Bankenaufsicht könnte Schäubles schwedischer Kollege also ganz richtig liegen.