Handelserleichterung angekündigt EU belohnt Myanmars Reformen

Seit Beginn der Reformen in Myanmar, dem früheren Birma, wurden viele Sanktionen gegen das Land gelockert. Auch die EU-Kommission erkennt die Fortschritte an. Sie schlägt nun vor, Myanmar zollfreie Exporte in die EU zu ermöglichen. Parallel kündigte die Regierung des Landes eine weitere Amnestie an.

Die EU-Kommission plant Handelserleichterungen für Myanmar, das frühere Birma. Der Vorschlag sehe vor, dass das Land wieder alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition zollfrei und ohne Begrenzung der Menge in die EU einführen dürfe, teilte die Kommission mit.

Von dieser Regelung, die die EU den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde gewähren kann, hatte Myanmar bereits bis 1997 profitiert und war dann davon ausgeschlossen worden. Da das Land "begonnen hat sich zu öffnen, sah ich die Notwendigkeit, solche tiefen und bedeutenden Änderungen mit realer wirtschaftlicher Unterstützung zu untermauern", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Handel ist fundamental, um politische Stabilität zu unterstützen", fügte er hinzu. Die EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament müssen seinen Vorschlägen zustimmen, damit sie in Kraft treten können.

Reformen eingeleitet

In Myanmar hat der frühere General Thein Sein seit seinem Machtantritt im Mai 2010 eine Reihe von Reformen eingeleitet. Er veranlasste auch die Freilassung politischer Gefangener und die Wiederzulassung der wichtigsten Oppositionskraft, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Weitere Amnestie

Die Regierung verkündete unterdessen eine weitere Amnestie. Davon profitieren laut Informationsministerium 514 Gefangene. Ob unter ihnen auch die verbliebenen politischen Gefangenen sind, war zunächst unklar. Das Ministerium teilte lediglich mit, dass unter den Freigelassenen auch Ausländer seien. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch werden viele der bisher Freigelassenen aber weiter überwacht und können sich teilweise nicht frei bewegen.

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird in dieser Woche im US-Kongress geehrt. Auf ihrer 17-tägigen Amerikareise wird sie auch US-Außenministerin Hillary Clinton treffen. Das Weiße Haus machte noch keine Angaben zur Frage, ob die Friedensnobelpreisträgerin von US-Präsident Barack Obama empfangen wird. Der Präsident erwägt derzeit eine weitere Lockerung der verbliebenen Sanktionen gegen Myanmar. Thein Sein wird in der kommenden Woche in den USA erwartet. Er nimmt in New York an der UN-Vollversammlung teil.