EU-Kommission leitet Verfahren ein Streit um Chinas Solarbranche eskaliert

Europas Solarbranche bekommt Unterstützung aus Brüssel: Ihre Anti-Dumpingklage vom Juli führt jetzt zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die chinesische Konkurrenz. Die soll nur dank Schleuderpreisen den Markt beherrschen und kassiert dabei angeblich Milliarden von der eigenen Regierung.

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen chinesische Produzenten von Solarmodulen ein. Damit geht die EU einer Beschwerde europäischer Solarunternehmen nach, die sich auf diesem Wege gegen die Konkurrenz aus Fernost wehren.

Die Wettbewerbsbehörde werde den Vorwurf des Dumpings prüfen, teilte die Kommission mit. Es lägen "ausreichende Hinweise" vor, dass dieser zutreffen könnte. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat nun 15 Monate Zeit, über Strafzölle zu entscheiden.

China reagiert mit Missbilligung

25 europäische Solarfirmen - darunter die Bonner Solarworld - reichten im Juli bei der europäischen Kartellbehörde eine Anti-Dumping-Klage gegen Solarkonzerne aus China ein. Sie werfen den Konkurrenten vor, ihre Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem würden sie von der Regierung in Peking mit milliardenschweren Krediten gestützt.

Chinesische Branchengrößen wie Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar drohten im Gegenzug bereits mit einem Handelskrieg. China reagierte auf die Anti-Dumping-Untersuchung mit Missbilligung. "China bedauert lebhaft" die Prüfung der EU-Kommission, erklärte das Handelsministerium in Peking. Die Behörde habe das Verfahren eingeleitet "trotz der wiederholten Appelle Chinas, den Streit durch Konsultation und Kooperation zu lösen".

Solarworld-Gründer Frank Asbeck, der maßgeblich an der Enststehung der Klage beteiligt war, begrüßte die Eröffnung des Antidumping-Verfahrens. Er hoffe, dass die chinesische Seite zu "vernünftigem Wirtschaften" zurückfinde, sagte Asbeck. Der Unternehmer gab China die Schuld an der Eskalation des Konflikts: "Ein Handelskrieg wird nicht durch Eröffnung eines EU-Dumpingverfahrens begonnen, sondern indem einer anfängt, zu dumpen."

Bundesregierung will Verhandlungslösung

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hofft in dem Streit auf eine einvernehmliche Lösung. Die Einleitung des Verfahrens hindere niemanden daran, "in der Zwischenzeit nach anderen Wegen der Streitbeilegung zu suchen", sagte Altmaier.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während des jüngsten Besuchs in Peking. Sie sei dafür, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen, "und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen". Sie wolle der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag für Verhandlungen machen.