EU will offenbar Subventionen kürzen Bald weniger "Bio" im Treibstoff?
Umstritten waren sogenannte Biokraftstoffe von Anfang an - hierzulande werden sie bis heute nur mäßig akzeptiert. In der EU bahnt sich nun ein Strategiewechsel an: Die Kommission plant offenbar, die Subventionen für Biosprit zurückzufahren. Auch über die Menge der Beimischungen wird debattiert.
Als die Richtlinie im April 2009 verabschiedet wurde, war die Stoßrichtung folgende: Zehn Prozent der Energie, die im Verkehrssektor benötigt wird, muss aus erneuerbaren Quellen kommen und damit umweltfreundlicher sein - und zwar bis zum Jahr 2020. Der EU-Kommission wurde aufgetragen, bis Ende dieses Jahres eine Klimabilanz zu erstellen.
Verschiedene Studien belegen jetzt, dass Biokraftstoffe die hochfliegenden Hoffnungen bei weitem nicht erfüllen. Das gilt vor allem für den Biodiesel, der zum Beispiel aus Raps gewonnen wird. Das Benzin E10, dem aus Getreide gewonnenes Ethanol beigefügt ist, schneidet etwas besser ab.
Ein umfangreicher Prüfungskatalog
Um abzuwägen, wie gut solch ein Biokraftstoff ist, ob er wirklich das Prädikat "Bio" verdient, müssen viele verschiedene Faktoren bedacht werden: Heizt der Anbau dieser Energiepflanzen nicht die Lebensmittel-Preise an, weil sie Ackerfläche blockieren, auf denen man früher Getreide als Nahrungsmittel angebaut hat? Was ist mit abgeholzten Wäldern, die dann als grüne Lunge fehlen - ist das nicht schlechter für das Klima als der eingesparte CO2-Ausstoß durch den Auspuff? Und was ist mit dem Stickstoffdünger für die Energiepflanzen, der den Ausstoß an Methangas fördert?
Im Gespräch sind nur noch fünf Prozent Beimischungen
Bis Ende des Jahres wird die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, der den Bedenken Rechnung trägt. In ersten Entwürfen, die in Brüssel zirkulieren, heißt es, dass man künftig nicht mehr zehn Prozent Biosprit beimischen soll, sondern nur noch fünf Prozent. Die Möglichkeit, das Ganze auf das vereinbarte Gesamt-Energie-Einsparen anzurechnen, soll auch wegfallen.
Ein langer Weg bis zum neuen Gesetz
Deutsche Verbraucher sollten aber nicht erwarten, dass damit der ohnehin nicht allzu beliebte Kraftstoff E10 wieder von den Tankstellen verschwindet. Der Vorschlag der Kommission wird den normalen Gesetzgebungsweg gehen. Er muss mit dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten verhandelt werden. Und das dauert erfahrungsgemäß viele Monate, in manchen Fällen sogar Jahre. Denkbar wäre zudem, dass die Bundesregierung entscheidet, die Beimischung für die verschiedenen Kraftstoffe unterschiedlich herunterzufahren - mehr beim Biodiesel mit seiner schlechten Ökobilanz, etwas weniger beim E10, das in der Klima-Bewertung besser abschneidet.