Start der Neonazi-Verbunddatei Eine Datei stoppt weder Misstrauen noch Eitelkeiten
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt.
Von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte
Die feierliche Einweihung in Berlin durch den Bundesinnenminister kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Datei ist ein fauler Kompromiss. Sie zeigt, wie schlecht es immer noch um die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden bestellt ist. Und die Schuld trägt die Politik.
Fast ein Jahr ist es jetzt her, dass die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" aufflog. Zur Erinnerung: Sie wurde entdeckt, weil die Täter selbst einen Fehler machten, ein Banküberfall in Erfurt schief ging. Zuvor hatten sie zehn Menschen getötet, zwei Bombenanschläge verübt und zahlreiche weitere Banken überfallen. Polizei und Verfassungsschutz tappten mehr als zehn Jahre lang hilflos im Dunkeln.
Zusammenarbeit könnte besser werden
Es gab Ermittlungsansätze, die hätten helfen können. Dabei geht es nicht darum, hinterher den Schlaumeier zu spielen. Es geht um handfeste Fakten, die - richtig verknüpft - den Tätern früher hätten zum Verhängnis werden können. Zum Beispiel, weil nach dem Polizisten-Mord in Heilbronn hätte auffallen können, dass der angebliche Mieter des Wohnmobils der Täter den Verfassungsschutzämtern in Thüringen und Niedersachsen lange bekannt war.
In einem künftigen Fall könnte das besser werden, weil die Behörden von nun an per Gesetz zur Zusammenarbeit in der Datei gezwungen werden. Das ist ungefähr so sinnvoll wie die strikte Anordnung im Kindergarten: Ihr müsst jetzt miteinander spielen, ob ihr wollt oder nicht. Was soll daraus werden? Tatsächlich höre ich schon jetzt Stimmen bei Behörden, die laut darüber nachdenken, wie man die eigenen Informationen vor "den anderen" legal verbergen kann. Wie im Kindergarten.
Es geht um Eitelkeiten
Traurig, aber wahr. Dabei geht es um Eitelkeiten, um Misstrauen und um das Beharren auf den eigenen Pfründen und Kompetenzen. Anders gesagt: Es geht um Föderalismus pur. Besonders erschreckend finde ich aber, dass die nun in Betrieb genommene Datei gegen Rechts systematisch hinter dem zurückbleibt, was nach dem 11. September 2001 im Bereich islamistischer Terrorismus beschlossen wurde. Hier waren Bund und Länder kooperativer, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit war ungleich größer.
Über die Motive kann man nur spekulieren. Weil man den gleichen Aufwand nicht noch einmal treiben kann und will? Weil 2000 Tote des 11. Septembers gewichtiger waren als "nur" zehn Tote durch den rechten Terror? Weil sich Otto Schily besser durchsetzen konnte als Hans-Peter Friedrich? Egal wie die Antwort lautet: Gelernt haben Polizei, Verfassungsschutz sowie die Verantwortlichen in Bund und Ländern offenkundig nichts.