Pläne für Euro-Rettungsschirm ESM "Hebelung auf zwei Billionen Euro völlig illusorisch"
Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben.
Die Bundesregierung hat eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit Hilfe privater Investoren auf bis zu zwei Billionen Euro als "völlig illusorisch" bezeichnet. Zwar werde über eine höhere Schlagkraft durch eine "Hebelung" diskutiert. Die in Medienberichten genannten Zahlen seien aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus.
Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab, sagte Kotthaus. In jedem Fall bleibe es bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro.
Nach Angaben des "Spiegels" sollen im Ernstfall durch eine Art Hebelung zwei Billionen Euro verfügbar sein. Dies wäre das Vierfache des geplanten Nothilfevolumens des ESM. Ziel sei, auch Schwergewichte wie Spanien und Italien retten zu können.
EFSF-"Hebel" wurde nie genutzt
Die aktuellen Leitlinien über die Arbeitsweise und Instrumente des ESM, über die der Haushaltsausschuss noch diese Woche entscheiden soll, enthält die Möglichkeit einer "Hebelung" noch nicht. Für den ESM-Vorgänger EFSF ist ein solches Instrument ebenfalls vorgesehen.
Eine Teilabsicherung und Beteiligung von Privatinvestoren bei EFSF-Hilfen war laut Kotthaus zuvor auch vom Bundestag gebilligt worden. Genutzt wurde der mögliche EFSF-"Hebel" allerdings nicht, auch weil Investoren bisher zurückhaltend sind. Auch bei einer möglichen ESM-"Hebelung" soll der Bundestag einbezogen werden. Das hatten zuvor auch Oppositionspolitiker gefordert.
Die ESM-Instrumente entsprechen denen des auslaufenden Vorgänger-Rettungsfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder für Anpassungsprogramme, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden von diesen fünf Instrumenten bisher nur Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen. Der ESM, der Hilfen von bis 500 Milliarden Euro vergeben kann, soll im Oktober starten.
