Ratifizierung im 24. EU-Staat
Italien hat den von Irland blockierten EU-Reformvertrag ratifiziert. Regierungschef Berlusconi sprach von "Italiens Beitrag zur Ankurbelung Europas". In Schweden und Tschechien steht die Ratifizierung noch bevor. Was mit Irland geschieht, ist weiterhin unklar. mehr
Interview Nach den Hamas-Razzien im Gazastreifen
Am Wochenende wurden im Gazastreifen dutzende Menschen von der Hamas festgenommen - darunter auch ein palästinensischer ARD-Kameramann. Wie es ihnen geht, ist unklar, Informationen aus dem Gebiet sind dürftig. ARD-Korrespondent Richard C. Schneider über die Probleme der Berichterstatter. mehr
Auswirkungen des Konjunkturprogramms
Die schwache Konjunktur und die Steuergeschenke sind der Grund dafür, dass die US-Regierung für das kommende Jahr ein Rekorddefizit im Haushalt erwartet. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die Etatlücke auf 482 Milliarden Dollar anwachsen. mehr
Ringen um einheitliche Regelung
Die Scheidung binationaler Ehen ist in der EU ein großes Problem - zu unterschiedlich ist das Recht der Mitgliedsstaaten. Das soll sich ändern: Eine Gruppe von Staaten will einen Sonderkompromiss aushandeln. Deutschland ist nicht dabei. mehr
Energiekonzerne sollen ihre Netze abgeben
Die EU-Kommission beharrt darauf: Die Energiekonzerne sollen sich von ihren Netzen trennen. E.ON will deshalb sein deutsches Stromnetz verkaufen. Aber warum? Und mit welchen Konsequenzen? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zum deutschen Stromnetz zusammengestellt. mehr
Klage gegen EU-Kommission eingereicht
Gentechnisch veränderte Produkte entzweien die EU. Gegensätzliche Positionen verzögern die Genehmigungsverfahren. BASF reichte deshalb Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit ein. Vor Gericht will der Konzern die Zulassung seiner Genkartoffel "Amflora" erzwingen. mehr
Christen im Irak
Heute beraten die EU-Innenminister, ob christliche Flüchtlinge aus dem Irak nach Europa geholt werden sollen. Für viele dort verbliebene Christen wäre das die Rettung, für ihre Religion im Irak aber wäre es das sichere Aus. mehr
Übernahmepläne für VW-Konzern gebilligt
Die Europäische Kommission hat der Übernahme der Volkswagen AG durch den Porsche-Konzern zugestimmt. Der geplante Zusammenschluss werde den wirksamen Wettbewerb in Europa nicht wesentlich beeinträchtigen, lautete die Entscheidung aus Brüssel nach einer Prüfung des Falls. mehr
Wegen Korruption
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Bulgarien festhält. Es gebe "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität. Die EU stoppte daraufhin die Finanzhilfen für das Land. mehr
Sachsens Erklärung zu Flughafen Leipzig/Halle nichtig
Sachsen muss eine Garantie von 500 Millionen Euro für das DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zurückziehen. Die Landesregierung verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht, entschied die EU-Kommission. Die Finanzspritze für eine neue Landebahn sei aber zulässig. mehr
Radovan Karadzic festgenommen
Psychologe, Politiker, Poet - und einer der meistgesuchten Männer der Welt. Als Präsident der serbischen Nationalisten während des Bosnien-Kriegs macht das UN-Kriegsverbrechertribunal Radovan Karadzic verantwortlich für die Belagerung von Sarajevo, das Massaker von Srebrenica und andere Gräuel. Nach zwölf Jahren Flucht wurde er in Belgrad festgenommen. mehr
EU-Bericht zu Bulgarien und Rumänien
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Rumänien und Bulgarien festhält. Vor allem in Sofia gebe es "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität. Bulgarien muss nun den Verlust von Fördergeldern befürchten. mehr
Interview Interview mit Friedhelm Brebeck
Der frühere ARD-Korrespondent Friedhelm Brebeck, der den festgenommenen Serbenführer Karadzic persönlich erlebt hat, ist skeptisch: Ob man ihm wirklich Kriegsverbrechen nachweisen könne, sei fraglich. Und die Probleme der Menschen blieben ohnehin ungelöst, sagte Brebeck tagesschau.de. mehr
Details zur Festnahme Karadzics veröffentlicht
Er gab sich ein neues Aussehen und arbeitete zuletzt in einer Arztpraxis: Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Karadzic hat sich auf seiner jahrelangen Flucht offenbar aufwändig getarnt. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, als sie Helfershelfer eines anderen flüchtigen Kriegsverbrechers observierten. mehr
Brüsseler Reaktionen auf Festnahme von Karadzic
Serbien hat mit der Festnahme Karadzics einen großen Schritt in Richtung EU gemacht. Die EU-Außenminister waren voll des Lobes für die Regierung Serbiens. Selbstbewusst zeigte sich der Vertreter Belgrads: "Wir meinen es ernst und wollen in die EU." mehr
Chronologie
Radovan Karadzic war bis zu seiner Verhaftung am Montagabend einer der meistgesuchten Männer der Welt. Die Jagd auf den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher dauerte zwölf Jahre. mehr
Interview Interview zur Festnahme Karadzics
Eine "riesige Erleichterung" sei die Festnahme, so der ehemalige hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Schwarz-Schilling, im EinsExtra-Interview. Er warte gespannt auf Karadzics Aussage, "denn es gab Gerüchte, dass von westlicher Seite unschöne Vereinbarungen mit ihm existierten." mehr
Nach der Festnahme von Karadzic
Die Brüsseler Diplomaten sind in der Nacht von der Meldung aus Belgrad überrascht worden: Karadzic ist verhaftet. Damit erfüllt Serbien eine der Forderungen der EU, bevor das Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. mehr
Radovan Karadzic im Porträt
Selbsternannter Schöngeist, gewiefter Politiker, dreister Lügner, Schreibtischtäter und skrupelloser Mörder: Wer ist der Mann, dem die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt werden? mehr
Nach der Verhaftung Radovan Karadzics
International ist die Nachricht von der Verhaftung Karadzics mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Und sie wird heute auch auf dem Treffen der EU-Außenminister eine Rolle spielen, denn Brüssel hat Beitrittsgespräche mit Serbien stets an die Verhaftung der Kriegsverbrecher geknüpft. mehr
EU-Ratspräsident Sarkozy in Dublin
Seit dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag ist das kleine Land der Buhmann der EU. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bekräftigte bei seinem Besuch in Dublin, dass die Union keinen Druck auf Irland ausüben wolle. Ein "Wunder" zur Lösung der Reform-Blockade habe er aber auch nicht anzubieten. mehr
Sarkozy wirbt in Dublin für EU-Referendum
Kühler Empfang für Frankreichs Präsident Sarkozy: Schon vor seinem Eintreffen in Irland demonstrierten Hunderte Menschen gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Denn dort ist man nach Sarkozys Kritik an Irlands "Nein" zum EU-Referendum gründlich vergrätzt. mehr
Ukraine: Mitgliedschaft in NATO und EU weiter strittig
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko getroffen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen: Soll die Ukraine Mitglied in NATO und EU werden - und wenn ja, wann? mehr
Interview Interview mit der CSU-Generalsekretärin
Bei ihrem Parteitag ist die CSU in Bezug auf die Pendlerpauschale erneut auf Distanz zur Schwesterpartei gegangen. Der Konflikt gefährde das gute Verhältnis von CDU und CSU jedoch nicht, sagte CSU-Generalsekretärin Haderthauer gegenüber tagesschau.de. mehr
EU schreibt "Blauen Brief"
Vor rund einem Jahr hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel eingeleitet, weil dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. In einem "Blauen Brief" bekräftigte sie nun ihre Vorwürfe - pünktlich zu Intels 40. Geburtstag. mehr
Hintergrund Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels
Der Preis für den Klimawandel ist hoch. Wird nichts getan, könnte ein Fünftel der Weltwirtschaft wegbrechen. Doch auch die Klimarettung ist nicht billig. Zahlreiche Studien haben die Kosten des Klimawandels und des Klimaschutzes kalkuliert. tagesschau.de hat die Ergebnisse zusammengefasst. mehr
Fragen und Antworten
In Deutschland sind die Preise so stark gestiegen, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Inflation liegt bei 3,3 Prozent. Die Angst vor einer weiteren Geldentwertung wächst. tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Hintergrund Hintergrund
EU geht gegen unseriöse Klingelton-Anbieter vor
Vier von fünf Anbietern von Handy-Klingeltönen in Europa sind unseriös - das geht aus einer Untersuchung der EU-Kommission hervor. "Es ist klar, dass die Verbraucher abgezockt werden", kritisierte EU-Verbraucherkommissarin Kuneva und droht nun mit Schließung der Angebotsseiten. mehr
Eisenbahn-Bundesamt warnt vor erheblichen Gefahren
Der ICE-Unfall in Köln ist zwar glimpflich verlaufen, bei höherer Geschwindigkeit hätte es aber zu einer Katastophe wie in Eschede kommen können. Davon ist das Eisenbahn-Bundesamt überzeugt. Es warnte vor erheblichen Gefahren, falls die ICE-3-Züge weiter unverändert betrieben werden. mehr
115 Milliarden Euro für die EU
Die EU-Kommission hatte 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzminister kürzten Ausgaben weg: 115 Milliarden Euro soll ihrer Meinung nach der EU-Haushalt 2009 betragen. Das wären 4,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Jetzt muss das Budget noch im EU-Parlament diskutiert werden. mehr
Hintergrund Emissionshandel
Das Prinzip ist denkbar einfach: Unternehmen, die CO2 emittieren, benötigen dafür Zertifikate, die sie über ein Zuteilungsverfahren erhalten. Die können sie nachkaufen oder eben verkaufen. Das Problem: Bislang führte der Emissionshandel EU-weit zu keiner CO2-Reduktion. mehr
EU-Kommissarin fordert Gesetzesänderung
Lange hat EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding bei den SMS-Kosten auf eine freiwillige Senkung gehofft. Jetzt sollen die Mobilfunkbetreiber durch ein Gesetz ab spätestens 2009 zu niedrigeren Gebühren gezwungen werden. mehr
Interview Google-Sprecher verteidigt Projekt Streetview
In Berlin, Frankfurt und München lässt Google im Sommer 2008 jeden Straßenzug fotografieren. Datenschützer sehen das mit gemischten Gefühlen und warnen vor einer "Auskunftsdatei über Wohnverhältnisse". tagesschau.de hat bei Google nachgefragt. Dort hält man einige der Bedenken für naiv. mehr
Behörden schließen Hypothekenbank Indymac
Die Bankenaufsicht in den USA hat die Notbremse gezogen und die Hypothekenbank Indymac geschlossen. Die Pleite ist der größte Zusammenbruch einer US-Bank seit 1984. Besorgte Sparer hatten nach Warnungen eines Senators in den vergangenen Tagen über eine Milliarde Dollar abgezogen. mehr
Geberkonferenz in Brüssel
Fünf Monate ist das Kosovo jetzt selbstständig. Doch bleibt die ehemalige serbische Provinz abhängig von internationalen Geldgebern, denn die Wirtschaft liegt brach. Bei einer Geberkonferenz wurde dem Kosovo nun mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesagt. mehr
Steigende Erdölpreise
Ob Benzin, Plastiktüten oder Kosmetik - jeden Tag benutzen wir Dinge, die aus Erdöl sind. Kein anderer Rohstoff ist für die Weltwirtschaft wichtiger. Lange Zeit war Öl billig. Doch inzwischen halten Experten einen Preis von 200 Dollar pro Barrel für durchaus realistisch. Hintergrundinformationen von tagesschau.de. mehr
Experten haben bereits die dritte große Ölkrise vorausgesagt. In Zukunft müssen wir wohl mit weniger Öl auskommen. Wie lange halten die weltweiten Erdöl-Vorräte tatsächlich? Gibt es noch weitere Vorkommen? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Hintergrund Welt-Erdöl-Kongress zur Energieversorgung
Experten der Erdölbranche haben in Madrid über Versorgungsängste und die drastischen Steigerungen des Ölpreises beraten. Ihr Fazit lautet: Die Versorgung mit Öl ist sicher - nur zu welchem Preis? mehr
Hintergrund Energieagentur gibt sich pessimistisch
Die Internationale Energieagentur sieht die Welt im Bann eines dritten Ölpreis-Schocks. Die Versorgungslage werde in den nächsten Jahren eng bleiben, obwohl die Rekordpreise den Verbrauch dämpften, so ihre Prognose. Eine schnelle Besserung sei nicht in Sicht. mehr
WTI, Brent, Alaska North Slope - hinter diesen Begriffen verbergen sich Rohölsorten. Weltweit gibt es Dutzende von ihnen. Mal "leicht" und "süß", mal "sauer" und "schwer", mit viel oder wenig Schwefel. Die Qualitätsunterschiede bestimmen den Preis. mehr
Experten im Interview
Wird der Ölpreis in absehbarer Zeit wieder sinken? Hilft eine Erhöhung der Fördermenge gegen die höheren Ölpreise - und welche Rolle spielen Spekulanten bei der Preisexplosion? tagesschau.de hat dazu zwei Experten befragt. mehr
Interview Interview mit Ernst Ulrich von Weizsäcker
Verbraucher mögen über den hohen Benzinpreis klagen - Energie sei trotzdem immer noch viel zu billig, sagt der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker im Gespräch mit tagesschau.de. Und er weist Wege aus dem Dilemma der Energieverschwendung. mehr
Sitzung des EU-Parlaments
Nicolas Sarkozy dürfte heute im Europa-Parlament erst einmal der Wind ins Gesicht wehen: Dass er zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking fahren will, kam gestern bei EU-Parlamentariern gar nicht gut an. Quer durch alle Fraktionen hagelte es Kritik. mehr
EU verbietet Lockangebote bei Flugreisen
Fluggäste in der Europäischen Union können künftig die Preise für Flugtickets besser vergleichen. Das EU-Parlament beschloss eine Richtlinie, nach der in der Werbung und bei der Buchung der Endpreis für einen Flug inklusive aller Steuern und Gebühren ausgewiesen werden muss. mehr
Interview Interview zum Klimawandel
Der Klimawandel als Ursache für Kriege und Konflikte? Genau das passiert schon, sagt der Sozialpsychologe Welzer im Interview mit tagesschau.de. Er erwartet von Konferenzen keine Lösung des Klimaproblems, solange sich unser Lebensstil nicht grundlegend ändert. mehr
Stromverbrauch soll um bis zu 75 Prozent sinken
Mit ihrer Forderung, den Stand-by-Betrieb bei Elektrogeräten verbieten zu lassen, sind Umwelt- und Verbraucherschützer zwar gescheitert. Doch nun will die EU-Kommission immerhin Obergrenzen für Stromverbrauch im Bereitschaftsbetrieb vorschreiben - und den Verbrauch um bis zu drei Viertel senken. mehr
EU-Parlament beschließt Emissionshandel im Luftverkehr
Fluggesellschaften werden in der EU ab 2012 für Abgase zur Kasse gebeten. Das Europaparlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Ein Ticket soll sich um neun bis 40 Euro verteuern. Die europäischen Airlines kritisieren den Beschluss und befürchten Wettbewerbsnachteile. mehr
Jugendkriminalität - Fragen und Antworten
Der Überfall in München löste vor einem halben Jahr eine bundesweite Debatte über Jugendkriminalität aus. Gibt es wirklich mehr jugendliche Straftäter? Welche Verbrechen haben zu- und welche abgenommen? Und wer wird Opfer der Gewalttaten? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Fragen und Antworten zum Klimawandel
Auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro ist das Thema Klimaschutz erstmals auf höchster politischer Ebene beraten worden. Doch es dauerte weitere sieben Jahre bis zum Kyoto-Protokoll. 2009 soll es einen Nachfolger geben mehr
Hintergrund Die globalen Temperaturen steigen
CO2 und andere Treibhausgase sorgen dafür, dass es auf der Erde angenehm warm ist. Dadurch wurde das Leben auf unserem Planeten erst möglich. Doch zu hohe Temperaturen sind lebensbedrohlich. Und durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird diese Gefahr erhöht. Was steckt hinter dem Treibhauseffekt? mehr
Hintergrund Das Kyoto-Protokoll
Das Protokoll von Kyoto ist der Inbegriff für den internationalen Klimaschutz. In der japanischen Kleinstadt wurde 1997 das Abkommen beschlossen. In ihm verpflichten sich die Industriestaaten, weniger Treibhausgase auszustoßen. Welche Bedeutung hat das Kyoto-Protokoll? mehr
Hintergrund Der Post-Kyoto-Prozess
Im Kyoto-Protokoll haben sich die meisten Regierungen auf eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2012 geeinigt. Jetzt wird darüber beraten, was danach kommt. Vor allem die USA, die dem Kyoto-Protokoll nicht angehören, sollen mehr für den Klimaschutz tun. Und auch Indien und China, müssen stärker in den Klimaschutz einbezogen werden. Was bringt der Post-Kyoto-Prozess? mehr
Hintergrund Handel mit Klimagasen
Im Kampf gegen die globale Erwärmung setzen viele Experten auf den Handel mit Klimagasen, allen voran C02. Wer viel klimawirksames Gas produziert soll dafür teuer bezahlen. Wer hingegen sparsam mit den Ressourcen umgeht, soll dafür auch belohnt werden. Ist der Handel mit Klimagasen sinnvoll? mehr
Hintergrund Klimagipfel
Seit 1992 treffen sich die Regierungen weltweit zu jährlichen Klimagipfeln. Beim Erdgipfel im brasilianischen Rio de Janeiro wurde der Klimaschutz als wichtiges Ziel der Weltpolitik definiert. Seitdem tagen neben den Regierungen auch mehrmals im Jahr verschiedene Expertengruppen. Was steckt hinter diesen Konferenzen? mehr
EU-Arbeitsmarkt
Die Koalition will die Freizügigkeit für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Ländern nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl, um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen", so Uhl. mehr
Beratungen über Einwanderungspakt
Mit einem Einwanderungspakt will die EU qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Die Grenzen sollen dagegen schärfer bewacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Aufenthaltsgenehmigungen in großer Zahl sollen aber möglich bleiben. mehr
Interview Streit um iranisches Atomprogramm
Trotz militärischer Manöver über dem Mittelmeer Ende Juni: Ein Angriff Israels und der USA auf iranische Atomanlagen ist momentan nicht wahrscheinlich. Das sagt der Politologe Thränert im Gespräch mit tagesschau.de. Entspannung im Streit sei aber auch nicht in Sicht. mehr
EU-Innenminister beraten über Einwanderungspakt
Die EU will eine großangelegte Legalisierung von Ausländern ohne Papiere aus wirtschaftlichen Gründen erlauben - auch ohne Papiere. Auf Betreiben Spaniens wurde damit ein von Frankreich vorgeschlagenes Verbot ausgehebelt. Der Zustimmung zum Einwanderungspakt dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. mehr
EU-Innenminister beraten über Einwanderungspolitik
Schnellere Abschiebung und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze - die Vorschläge Frankreichs kommen bei den EU-Außenministern gut an. Bis zum Abend wollen sie einen Einwanderungspakt beschließen. Dabei gehe es nicht darum, eine Mauer zu bauen. mehr
EU-Staaten reagieren auf internationale Kritik
Das europäische Ziel zur Förderung von Biotreibstoffen gerät ins Wanken. Die EU-Energieminister wollen nun auch verstärkt auf Alternativen wie Elektroautos setzen. Sie reagieren damit erstmals auf Kritik, wonach Biosprit eine Mitschuld an der Lebensmittelkrise trägt. mehr
EU-Umweltministertreffen in Paris
In der EU geht der Streit um die richtige Klimapolitik auch nach einem zweitägigen Arbeitstreffen der EU-Umweltminister in Paris weiter. Dennoch verabschiedeten die Ressortchefs ehrgeizige Pläne für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik. mehr
Französische EU-Ratspräsidentschaft
Frankreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will den Einfluss seines Landes nutzen, um die Europäische Union nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag aus der Krise zu führen. Parallel will er die Mittelmeer-Union gründen und eine Einigung beim Klimaschutz herbeiführen. mehr
Das Thema Atomkraft ist europaweit wieder auf dem Vormarsch. Auf dem Treffen der EU-Umweltminister in Paris wird es eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte sein. Denn vor allem für die französische Regierung bedeutet Atomkraft Klimaschutz. mehr
ARD-DeutschlandTrend Juli 2008
Die Deutschen haben Angst vor dem Preisanstieg und sie bemängeln, wie die Politik damit umgeht. Drei Viertel sind laut ARD-DeutschlandTrend unzufrieden mit der Regierung. Gute Nachrichten gibt es für die SPD: Ihr Wählerpotenzial ist vorzeigbar. mehr
Zypern sagt "Ja" zu EU-Reformvertrag
Gute Nachricht für Brüssel aus Nikosia: Der EU-Reformvertrag ist im ersten Versuch vom Parlament der Insel angenommen worden. Damit haben 21 der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon gebilligt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Union, am 1. Januar wurde der Euro eingeführt. mehr
Kommentar EU-Sozialpaket
Noch sind die Ursachen für das "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag nicht geklärt, da macht Brüssel klar: Hier sitzt die sozialste EU-Kommission aller Zeiten. Handlungsfähig ist sie dazu, wie die 19 Initiativen des Sozialpakets zeigen sollen. mehr
Frankreich geht massiv gegen Einwanderer vor
Bis zu 300.000 illegale Einwanderer leben in Frankreich - viel zu viele, meint die Regierung Sarkozy. Sie will die Menschen abschieben, um jeden Preis und mit dem Segen der EU. Den Illegalen - von denen viele seit Jahren in Frankreich leben und Steuern zahlen - macht das Angst. mehr
Medizinische Versorgung soll vereinfacht werden
Die EU-Kommission will Patienten mehr Freiheit bei der Arztwahl ermöglichen. Gesundheitskommissarin Vassiliou stellte einen Gesetzentwurf vor, nach dem ambulante Behandlungen im Ausland künftig von der Krankenkasse erstattet werden müssen. mehr
EU-Kommission stellt neue Pläne vor
Mit einem neuen Sozialpaket sollen die Verbraucher und Arbeitnehmer in Europa mehr Rechte erhalten. Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Chancengleichheit der Bürger erhöht werden soll. mehr
Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Das Projekt Mittelmeer-Union soll während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Fahrt aufnehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht sich schon als friedensstiftender Chef am Mittelmeer. Doch die EU bremst ihn aus. mehr
Steinmeier: EU-Vertrag im Einklang mit Grundgesetz
Außenminister Steinmeier ist überzeugt, dass der EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. "Der Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz", sagte er in einem Interview. Auch nach dem Nein der Iren gebe es noch Hoffnung für die geplante EU-Reform. mehr
Europa ist für seine Bürger da. Diese Botschaft will die EU-Kommission nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit ihrem neuen Sozialpaket verbreiten. Es enthält ein erweitertes Recht auf Gleichberechtigung - nach deutschem Vorbild. mehr
Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Mit Frankreich hat einer der einflussreichsten EU-Staaten die Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy hat angekündigt, dass er viel bewegen will. Beim Thema Energie ist die Richtung klar: Er setzt trotz Kritik auf Atomstrom. mehr
EU-Gericht entscheidet
Nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs kann die Deutsche Post vom Bund knapp eine Milliarde Euro zurückfordern. Das EU-Gericht kippte eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Dieser begrüßte die Entscheidung. mehr
Präsident Kaczynski stoppt EU-Reformvertrag
Polens Präsident Kaczynski ignoriert den Beschluss des EU-Gipfels. Nach dem irischen Nein will er die Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht abschließen, sondern verweigert seine Unterschrift. Parlament und Regierung protestierten. mehr
Polens Präsident verweigert Unterschrift
Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. mehr
Frankreichs Präsident steht vor einer doppelten Herausforderung. Sarkozy muss sich um die Zukunft der EU-Reform kümmern - zugleich steht er in Frankreich unter Druck. mehr
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