Beratungen über Einwanderungspakt EU will Einwanderung stärker kontrollieren

Mit einem Einwanderungspakt will die EU qualifizierte Arbeitskräfte anlocken und sich stärker gegen Flüchtlinge abschotten. So sollen die Grenzen schärfer überwacht und Abschiebungen vereinfacht werden. Aufenthaltsgenehmigungen im großen Umfang sollen aber möglich bleiben. Eine erste Niederlage für Frankreichs Staatspräsident Sarkozy.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Im Grundsatz sind sich die EU-Innenminister einig: Europa muss die Einwanderung gemeinsam steuern. Dazu gehört, Missbrauch zu bekämpfen ebenso wie die legale Einwanderung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkes auszurichten.

Beides gehöre zusammen, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Europa schotte sich ab, behaupten dagegen die Kritiker dieser Politik. Zu ihnen gehören Flüchtlingsorganisationen, aber auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. "Schauen sie sich die Realität an", erwidert Schäuble auf diese Klagen. Schätzungweise sechs Millionen Illegale lebten und arbeiteten in Europa – ein Beweis dafür, dass Europa kein "Bunker" sei.

Illegale stützen Frankreichs Gastronomie

Die Einwanderer ohne Papiere haben keinen Zugang zu den Systemen der Sozialversicherung. In vielen Ländern halten sie durch ihre Schwarzarbeit dennoch ganze Branchen am Laufen wie die Landwirtschaft in Spanien oder die Gastronomie in Frankreich. Bislang jedoch konnten die Regierungen diese Zuwanderung kaum beeinflussen – und genau das soll sich nun ändern mit dem EU-Einwanderungspakt. In Zukunft soll die Zuwanderung nach den Bedürfnissen am Arbeitsmarkt gelenkt werden.

Gleichzeitig aber soll auch gelten: Wer wirklich schutzbedürftig ist, der ist weiterhin willkommen in Europa. "Die EU muss als Rückzugsgebiet für Flüchtlinge offen bleiben", sagt EU-Innenkommissar Jacques Barrot, der in Brüssel für die Einwanderungspolitik zuständig ist. Aber die EU müsse eben auch auf die illegale Einwanderung reagieren.

Deals mit Herkunftsländern geplant

Die Grenzen schärfer überwachen und Illegale rascher abschieben – das sind im Kern die Mittel, mit denen die ungebetenen Eindringlinge abgewehrt werden sollen. Dazu, auch das wollen die Innenminister erkannt haben, müsse Europa enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten. Druck auszuüben auf beispielsweise die westafrikanischen Staaten reicht allein nicht aus. Deshalb wollen die Europäischen Staaten Hochqualifizierten aus diesen Ländern Berufsperspektiven eröffnen, wenn sich die Regierungen in deren Heimatländern im Gegenzug kooperativ zeigen bei der Rücknahme von Abschiebekandidaten. Genau an diesem Willen fehlte es in den vergangenen Jahren.

Entschärft haben die Franzosen, unter deren Führung das Treffen in Cannes durchgeführt wird, den Einwanderungspakt mit Blick auf die sogenannten Massenregularisierungen. Spanien, aber auch Italien und Griechenland haben in der Vergangenheit großzügig Aufenthaltsbewilligungen an Illegale erteilt. Gegen dies Praxis regte sich häufig Widerstand in EU-Ausland. "Wir senden damit nur ein Signal an weitere Flüchtlinge", erläutert der Luxemburger Luc Frieden seine Vorbehalte gegen diese Praxis.

Zahl der Aufenthaltsgehmigungen ist Ländersache

Ein generelles Verbot wird es dennoch nicht geben: Auch in Zukunft soll jedes Land weiterhin selbst entscheiden, wie viele Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden sollen. Eine erste Niederlage für den ehrgeizigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.