Steinmeier: EU-Vertrag im Einklang mit Grundgesetz "So sieht kein Scherbenhaufen aus"

Außenminister Steinmeier ist überzeugt, dass der EU-Reformvertrag vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. "Der Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz", sagte er in einem Interview. Auch nach dem Nein der Iren gebe es noch Hoffnung für die geplante EU-Reform.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Der "Bild"-Zeitung sagte Steinmeier: "Ich bleibe zuversichtlich: Wir haben einen guten Vertrag, der Europa fit für die Zukunft macht. Einen Vertrag im Einklang mit dem Grundgesetz." Er reagierte damit auf die Ankündigung von Bundespräsident Horst Köhler, vor seiner Unterschrift unter das Gesetz das höchstrichterliche Votum aus Karlsruhe abwarten zu wollen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klagen gegen der Vertrag anhängig, unter anderem vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.

Steinmeier: Ratifizierung geht weiter

Steinmeier wies zugleich den Eindruck zurück, die EU stehe nach dem Nein der Iren und dem Widerstand des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski vor einem politischen Scherbenhaufen: "Natürlich hat das Ergebnis aus Dublin die EU in eine schwierige Lage gebracht. Aber: Schon heute haben 20 von 27 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert, andere werden in den nächsten Wochen folgen. So sieht kein Scherbenhaufen aus."

Absage an ein neues Vertragswerk

Überlegungen, eine andere rechtliche Grundlage an die Stelle des Lissabon-Vertrages zu setzen, lehnte Steinmeier ab: "Für mich bleibt der Vertrag von Lissabon die beste Grundlage für ein starkes Europa, das sich in der Welt behauptet - deswegen müssen wir ihn erhalten. Daran arbeitet die neue französische EU-Präsidentschaft mit Hochdruck, unsere volle Unterstützung hat sie."