EU-Bericht zu Bulgarien und Rumänien Korruption auf allen Ebenen

Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu gibt sich schon vor Veröffentlichung des EU-Korruptionsberichts kleinlaut: Sein Land müsse in der Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Korruption besser werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Tatsächlich übt der Bericht erhebliche Kritik an der Regierung in Bukarest. Noch härter aber geht er mit Bulgarien ins Gericht.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es wird wohl keine Freude aufkommen in Bulgarien und Rumänien über das, was die EU-Kommission heute über die beiden Neulinge in der europäischen Familie zu sagen hat: Das Fazit der Experten in Brüssel nach anderthalb Jahren EU-Mitgliedschaft ist verheerend. Beide Länder haben massive Probleme mit Korruption auf allen Ebenen.

Der Wortlaut der Kommissionsberichte ist bereits nach außen gedrungen. Besonders scharf geht Brüssel dabei mit Bulgarien ins Gericht: In ungewöhnlich scharfer Form heißt es, es gebe "keinerlei Fortschritte" in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Organisierter Kriminalität durch die amtierende bulgarische Regierung.

Bulgarien müsse dafür sorgen, "dass die großzügige Unterstützung, die Bulgarien von der EU bekommt, nicht von korrupten Beamten vereinnahmt wird, die mit dem Organisierten Verbrechen zusammenarbeiten". Das ist harter Tobak - zu derart drastischen Formulierungen greift die EU-Kommission nur selten.

Brüssel dreht am Geldhahn

Brüssel will deshalb die Notbremse ziehen und die Daumenschrauben ansetzen: Die EU-Kommission droht damit, mehrere hundert Millionen Euro EU-Gelder zurückzuhalten. Dazu gehören auch Fördergelder für die Infrastruktur und Subventionen für die Landwirtschaft. Die EU-Korruptionsbehörde OLAF ist überzeugt davon, dass über 30 Millionen Euro aus EU-Agrartöpfen in Bulgarien versickert sind.

Die bulgarische Regierung hat gestern hektisch reagiert und einen Aktionsplan für die Verwendung von EU-Agrarzahlungen auf den Tisch gelegt - in der Hoffnung den Imageschaden damit noch begrenzen zu können. Die Opposition in Bulgarien will die Blamage in Brüssel innenpolitisch ausschlachten und hat ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung angekündigt.

Kritik auch an Rumänien

Im Falle Rumäniens fällt das Urteil der EU-Kommission etwas milder aus - allerdings wird auch hier massive Korruption angeprangert. In Rumänien hat gestern eine neue Antikorruptionsbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Finanzen ausgewählter Lokalpolitiker, Parlamentsabgeordneter, Richter und Staatsanwälte unter die Lupe nehmen.

Die EU hatte Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 aufgenommen - obwohl die massiven Probleme mit der Korruption offensichtlich waren.