Ratifizierung im 24. EU-Staat Italienisches Parlament stimmt dem EU-Vertrag zu

Italien hat den von Irland blockierten EU-Reformvertrag ratifiziert. Regierungschef Berlusconi sprach von "Italiens Beitrag zur Ankurbelung Europas". In Schweden und Tschechien steht die Ratifizierung noch bevor. Was mit Irland geschieht, ist weiterhin unklar.

Als 24. Land hat Italien dem von den Iren in einem Referendum abgelehnten EU-Reformvertrag zugestimmt. Nach dem Senat billigte auch die Abgeordnetenkammer in Rom den Vertrag von Lissabon, der die EU auf eine neue Grundlage stellen soll, einstimmig. Der Senat hatte bereits in der vergangenen Woche ebenfalls einmütig für den Vertrag votiert.

"Das ist der Beitrag Italiens zur Ankurbelung Europas, das gegenwärtig eine schwierige Phase durchläuft", sagte Regierungschef Silvio Berlusconi. Er hoffe, dass dieses italienische Votum auch den anderen Ländern "nützlich sein kann, die dieses parlamentarische Verfahren noch vor sich haben". Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte, die Entscheidung mache "dem italienischen Parlament Ehre". Er sei glücklich, dass "die Regierungsmehrheit und die Opposition eine gemeinsame Sichtweise bei einer für die Zukunft des Landes so wichtigen Angelegenheit" gezeigt hätten.

Die Iren hatten den Vertrag in einem Referendum verworfen und die EU damit in eine Reformkrise gestürzt. Parlamentarische Zustimmung zu dem Reformwerk gab es dagegen in jetzt 24 der 27 EU-Staaten. Es fehlen noch Tschechien und Schweden. Damit der EU-Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitgliedsländer zustimmen. Der französische Staatschef und derzeitige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sucht nach einer Lösung. Ein Ausweg aus der Krise der Europäischen Union soll bei einem Gipfel im Oktober erörtert werden.