Schwarzer Tag für die EU Iren sagen "Nein" zum Reformvertrag

Die Iren haben in einem Referendum mit 53,4 Prozent den Lissabon-Vertrag abgelehnt und so eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorerst gestoppt. Das Ergebnis ist nicht nur eine Blamage für die irische Regierung, sondern stürzt auch die Union in eine schwere Krise.

Die Wähler in Irland haben bei einem Referendum den EU-Reformvertrag abgelehnt: 53,4 Prozent der Wähler stimmten mit Nein, teilte die Wahlkommission in Dublin mit. Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern nutzten lediglich 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen, wie der Rundfunksender RTE berichtete. Die geringe Beteiligung galt als günstig für die Reformgegner, weil diese nach allgemeiner Einschätzung stärker zur Stimmabgabe motiviert waren.

Vertrag fiel vor allem auf dem Land durch

Die Reformgegner trumpften vor allem in ländlichen Gebieten auf, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken in Dublin mit mittelständischer Einwohnerschaft gab es dagegen Gewinne für die Befürworter. Ein Argument vieler Gegner war, dass man den Vertrag gar nicht kenne und ihn deshalb nicht habe annehmen wollen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk laut Verfassung über den Vertrag von Lissabon abstimmen musste. Die irische Regierung ist an das Votum gebunden. Ohne die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten kann der Vertrag nicht in Kraft treten.

Nein der Iren führt zu EU-Krise

Der Reformvertrag von Lissabon war im vergangenen Jahr nach schwierigen Verhandlungen unterzeichnet worden, nachdem der EU-Verfassungsentwurf 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlangen gescheitert war. Das Nein der Iren hat nun ernsthafte Folgen. Politiker in ganz Europa zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis. Zugleich signalisierten andere EU-Länder, den Ratifizierungsprozess des Reformwerks fortsetzen zu wollen.