115 Milliarden Euro für die EU Finanzminister kürzen Haushalt 2009

Die EU-Kommission hatte 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzminister kürzten Ausgaben weg: 115 Milliarden Euro soll ihrer Meinung nach der EU-Haushalt 2009 betragen. Das wären 4,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. Jetzt muss das Budget noch im EU-Parlament diskutiert werden.

Der EU-Finanzministerrat hat ein Budget der Europäischen Union für 2009 von etwa 115 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das sind knapp zwei Milliarden weniger, als die EU-Kommission zuvor veranschlagt hatte. Im Vergleich zum Haushalt 2008 müssten die Mitgliedsstaaten der EU 4,7 Prozent weniger überweisen.

Deutschland zufrieden

"Wir hätten uns niedrigere Verwaltungs- und Agrarausgaben vorstellen können, aber insgesamt ist es eine anständige Lösung", sagte der deutsche Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen. Deutschland trägt mit 19,7 Prozent den größten Anteil des EU-Haushalts und müsste nach dem Finanzminister-Vorschlag im kommenden Jahr etwa eine Milliarde weniger zahlen als dieses Jahr.

Die Idee von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine Milliarde voraussichtlich nicht genutzter Mittel aus dem Agrarhaushalt für Nahrungsmittelhilfen an die Entwicklungsländer auszugeben, sei im Ministerrat sehr kritisch gesehen worden, sagte Asmussen. Die Bundesregierung sei nicht gegen die Unterstützung der Entwicklungsländer, die am meisten unter dem weltweiten Preisanstieg von Grundnahrungsmitteln leiden. Doch dürften deshalb nicht die Regeln des EU-Haushaltes über Bord geworfen werden. Die Entwicklungshilfe müsse aus dem dafür vorgesehenen Topf finanziert werden.

Entscheidung im EU-Parlament

Nun muss das Europäische Parlament über das Budget für 2009 beraten. Die endgültige Entscheidung fällt in zweiter Lesung Ende dieses Jahres. Die Abgeordneten stocken im Gegensatz zum Ministerrat den Vorschlag der EU-Kommission meistens noch auf.