Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel. mehr
Dass WikiLeaks-Gründer Assange freikommt, ist eine gute Nachricht. Doch der Preis der Freiheit ist hoch: Er muss sich schuldig bekennen. Für Journalismus und Pressefreiheit bleibt es deswegen ein bitterer Tag, meint C. Prössl. mehr
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz. mehr
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Dennoch blockiert Deutschland in der EU ein Verfahren, um dagegen vorzugehen. Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz, meint Kathrin Schmid. mehr
Die Entscheidung, russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen zeigt, wie wichtig die G7 nach wie vor ist. Deren Autorität speist sich aus der Stärke ihrer Demokratien, meint ARD-Korrespondent Seisselberg. Doch das macht die G7 auch fragil. mehr
Die BSW-Abgeordneten hören sich nicht mal an, was der ukrainische Präsident zu sagen hat. Das entlarvt die pure Heuchelei der selbsternannten "Friedenspartei", meint Dagmar Pepping. Noch schäbiger verhält sich die AfD. Putin wird es gefallen. mehr
Dass Frankreichs Präsident Macron das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft, zeugt von Realitätsverlust, meint Julia Borutta. Dass er offenbar glaubt, die Verhältnisse könnten sich plötzlich ändern, ist gefährlich für das ganze Land. mehr
Es hätte viel zu erklären gegeben: Den Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Oder Scholz' Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Kanzler vermied klare Antworten, meint Simon Dörr. mehr
Wenn das Wasser steigt, sind sie schnell zur Stelle - die Politiker in Gummistiefeln. Sabine Henkel findet diese Auftritte erbärmlich - denn sie wären nicht nötig, wenn mehr für den Klima- und Hochwasserschutz getan würde. mehr
Jetzt ist es offiziell: Der ANC hat in Südafrika die absolute Mehrheit verloren. Und zwar vollkommen zu Recht, meint Stephan Ueberbach. Denn die einst legendäre Befreiungsbewegung hat das Land massiv heruntergewirtschaftet. mehr
Beim Urteil gegen Ex-Präsident Trump ging es um viel mehr als um eine Schweigegeldzahlung, meint Antje Passenheim. Es ging darum, einen Lügner im Namen des Volkes zu stellen. Ins Weiße Haus einziehen könnte er trotzdem. mehr
Das Rentenpaket II ist zwar endlich beschlossen, ein großer Wurf ist aber nicht gelungen. An die wichtigsten Knackpunkte traut sich keiner ran - Probleme werden einfach weiter verschoben, meint Nicole Kohnert. mehr
Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich wieder versuchen, die Fähigkeit zur Einigkeit zu betonen, meint Julia Borutta. Doch in wichtigen Fragen ist man weiter auseinander, und in Frankreich hält der Höhenflug von Le Pen an. Deshalb drängt die Zeit. mehr
Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas-Terroristen zu verteidigen, kommentiert Julio Segador. Doch Rafah ist ein weiterer Mosaikstein einer Kriegsführung, die zu viele Opfer in Kauf nimmt. mehr
Macron hat die Menschen bei seiner Rede in Dresden mitgerissen. Doch es ist fraglich, ob er seine teuren Visionen angesichts der massiven Staatsverschuldung seines Landes überhaupt einlösen könnte, meint Friederike Hofmann. mehr
Zum Jubiläum des Grundgesetzes gibt es wieder einmal viel Zeremoniell, staatstragende Reden und ein Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel. Alles schön und gut - doch das Grundgesetz hat mehr verdient, findet Torben Ostermann. mehr
Korruptionsvorwürfe, Spionageverdacht und nun ein Auftrittsverbot für den Spitzenkandidaten Krah: Die AfD sei mit Vollgas gegen die Wand gefahren, meint Jim-Bob Nickschas. Und Krah sei in der Partei kein Einzelfall. mehr
Dass er in Berufung gehen kann, ist ein Sieg für Julian Assange - aber eben nicht der Sieg, meint Christoph Prössl. Das Verfahren zieht sich bereits über fünf Jahre. Das ist viel zu lange - Assange muss jetzt freikommen. mehr
Mit Geert Wilders übernimmt ein ewiger Oppositionsführer Regierungsverantwortung in den Niederlanden. Seine fragile Koalition verspricht viel - politische Inhalte bleiben dabei bisher auf der Strecke, meint Ludger Kazmierczak. mehr
Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist. mehr
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln. mehr
Glitzernde Fröhlichkeit und die Ermahnung, nicht zu buhen: Bloß nicht politisch werden, lautete das Mantra des ESC. Eine vertane Chance, meint Sofie Donges. Denn der Wettbewerb hätte einen Dialog anstoßen können. mehr
Augen zu und durch: Die EU unterstützt jetzt auch den Libanon, damit weniger Geflüchtete nach Europa kommen. So vermeidet sie eine längst überfällige Debatte über funktionierende Asylregeln, meint Kathrin Schmid. mehr
Das Nein von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine stößt bei Bundespräsident Steinmeier auf Verständnis. Er spottet über "Kaliberexperten", die mehr wollen. Damit macht er sich angreifbar, meint Georg Schwarte. mehr
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann. mehr
In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig - sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich. mehr
In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta. mehr
Soldaten bezahlen ihren Job im schlimmsten Fall mit dem Leben. Daher ist es richtig, sie nun mit dem Veteranentag zu würdigen, kommentiert Markus Sambale. Doch der Tag muss zeitgemäß definiert werden. mehr
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen. mehr
Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus, meint Sven Lohmann. mehr
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. mehr
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission rät, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Lissy Kaufmann meint, die Regierung sollte die Empfehlungen jetzt umsetzen. mehr
Seit einem Jahr leidet der Sudan unter einem Bürgerkrieg. Ursachen gibt es viele: Skrupellose Militärs, ethnische Konflikte - aber auch strategische Interessen anderer Länder, meint Udo Schmidt. Aussicht auf Besserung gibt es daher nicht. mehr
Verkehrsminister Wissing will mit Fahrverboten Druck auf die Ampelpartner ausüben, das neue Klimaschutzgesetz endlich zu beschließen. Eine rabiate Methode, meint Torben Ostermann. Aber auch die andere Seite spielt nicht fair. mehr
Warum führen wir in Deutschland eigentlich einen Kulturkampf um die Currywurst, fragt sich Georg Schwarte. Die Ernährungsstrategie der Regierung ist schließlich nur ein Angebot - und hätte ruhig viel schärfer ausfallen können. mehr
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status quo ist er allemal. mehr
Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge gab es im vergangenen Jahr mehr Straftaten. Die Sachlage ist jedoch komplex und hat viele Faktoren. Es gibt keinen Anlass für Pauschalverurteilungen, meint Jan Frédéric Willems. mehr
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe. mehr
Bundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter nötig, meint Nina Amin. mehr
Mit der Strukturreform bei der Bundeswehr geht Verteidigungsminister Pistorius viele logische Schritte, meint Oliver Neuroth. Doch um die vielen Probleme der Truppe zu lösen, ist noch viel Feinabstimmung nötig. mehr
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