Asyl-Debatte Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan.
Das Gesprächsangebot der Ampel zur Migration war eine Chance. Eine Chance für ein Bündnis von Demokraten, die Handlungsfähigkeit der Politik zu beweisen. Die Union hat den Tisch verlassen. Das ist schlecht fürs Land.
Denn gemeinsam könnten Regierung, größte Oppositionspartei und Bundesländer schneller mehr erreichen bei der Kontrolle der Zuwanderung. Doch die Union trumpft offenbar lieber als Treiber einer aus ihrer Sicht tatenlosen Ampel auf. Dabei hätte sie durchaus Grund, konstruktiv mitzuarbeiten.
Abschottung ist eine Illusion
Sie führte 2015 die Regierung, als mehr Flüchtlinge kamen als die Kommunen verkraften konnten. Die Folgen sind bis heute spürbar. Und die Ampel ist mit dem Umsteuern zwar spät dran, doch sie bewegt sich. Die Zahl der Asylbewerber geht runter, die Zahl der Abschiebungen geht rauf.
Die Koalition verstärkt die Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Sie will jetzt die Zurückweisung auch jener forcieren, die hier um Asyl bitten, aber für die ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Grenznah, schneller, im Zweifel mit Haft. Nein, das sind nicht die pauschalen Zurückweisungen, die die Union möchte. Aber die Maximalforderung einer kompletten Abschottung ist eine Illusion.
Lösungen sind gefragt, nicht Panik
Unsere grünen Grenzen sind nicht lückenlos kontrollierbar. Einige Nachbarländer machen klar, sie würden Zurückgewiesene nicht zurücknehmen. Deutschland kann nicht einfach die Partner vor den Kopf stoßen und die Zugbrücke hochziehen. Langfristig kann die irreguläre Migration nur mit allen in der EU begrenzt werden.
Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik. Das Gespräch von Ampel und Union hätte ein Signal sein können für die Konsensfähigkeit unter Demokraten. Leider wurde die Chance vertan.
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