Corona-Aufarbeitung Kommt zu Potte!
Die deutschen Bürger haben ein Anrecht auf eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Jegliche weitere Verzögerung treibt Wähler in die Arme der Populisten.
Die deutschen Bürger haben ein Anrecht auf eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Jegliche weitere Verzögerung treibt Wähler in die Arme der Populisten.
Im Herbst dürfte ein Sturm die Politik in Deutschland heftig durcheinander wirbeln. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die Bürger die Wahl, wer sie künftig regieren soll. Die AfD könnte in allen drei Ländern stärkste Kraft werden, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in Meinungsumfragen immer höher. Den Ampelparteien droht im September dagegen eine schwere Schlappe.
Umso fahrlässiger erscheint, was SPD, Grüne und FDP gerade tun - oder, besser gesagt - nicht tun. Sie bekommen die angekündigte Aufarbeitung der Corona-Pandemie nicht an den Start. Auf diese Aufarbeitung haben die Menschen in diesem Land aber ein Anrecht - und zwar rechtzeitig vor der Bundestagswahl in einem Jahr.
Viele Fragen diskussionswürdig
Geschlossene Schulen, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Impfregelungen, Maskenpflicht - es gibt viel zu evaluieren. Wo gab es Fehleinschätzungen oder falsche Entscheidungen? Was hätte man besser machen können? Sind wir ausreichend auf eine nächste Pandemie vorbereitet? Diese Fragen müssen endlich diskutiert werden.
Eine Enquete-Kommission, in der neben Politikern auch externe Sachverständige sitzen, wäre dafür der geeignete Ort. Ein Corona-Bürgerrat ist ebenfalls eine gute Idee, um unsere Erfahrungen auszutauschen und wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Schließlich hat kaum etwas unsere Gesellschaft so gespalten wie die Corona-Politik.
Enquete-Kommission, Bürgerrat oder - am besten - beides parallel? Dass die drei Ampelfraktionen sich in dieser Frage weiterhin nicht einigen können, ist fatal. So entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass "die in Berlin" sich drücken wollen und an einer Aufarbeitung gar nicht interessiert sind.
Ein Geschenk für die Populisten
Die AfD und das BSW reiben sich die Hände. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht - bei jeder Kundgebung sprechen sie über das angebliche Versagen des Bundes und der Länderregierungen in der Corona-Politik. Beide Parteien fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Für die Populisten ein Wahlkampfschlager. Wagenknecht macht zudem klar: Ohne Aufarbeitung, keine Regierungsbeteiligung des BSW in Dresden, Erfurt oder Potsdam.
Wenn die Ampel-Fraktionen sich nicht bald einigen, treiben sie AfD und BSW weitere Wähler in die Arme.