Asylrechtsdebatte nach Solingen Schutz vor Terror, aber auch Schutz für Geflüchtete
Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein.
Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung an den Grenzen - alle diese Vorschläge des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz spielen nun keine Rolle mehr, bei der Einigung der Ampel-Parteien.
Und das ist sehr gut so, denn die Vorschläge von Merz verstoßen gegen Völkerrecht, EU-Recht und wichtige Menschenrechtsverträge. Das Recht, an einer EU-Grenze Schutz zu beantragen und rechtsstaatlich angehört zu werden, ist ein zentrales Recht im europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz und nicht einfach wegzudiskutieren.
Sicherheitsbehörden brauchen strenge Gesetze
Das Maßnahmenpaket, das die Ampel nun vorschlägt, ist deutlich differenzierter als das von Friedrich Merz. Messer waffenrechtlich stark zu regulieren, an manchen Orten Messer ganz zu verbieten, ist wichtig. Denn Messer verwenden nicht nur Terroristen, die sich von keinem Recht abschrecken lassen. Brutale Messergewalt ist vielmehr ein Alltagsphänomen geworden. Und die Sicherheitsbehörden brauchen hier einfach strenge Gesetze, um besser kontrollieren und uns alle schützen zu können.
Merz' unbesonnene Rhetorik hat Wirkung
Was nun das Thema Migration und Asyl betrifft, muss man auch mit der Ampel kritisch sein. Denn die unbesonnene Rhetorik von Friedrich Merz, sein Raunen von einer nationalen Notlage hat leider doch seine Wirkung. So will die Ampel bei Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, die Sozialleistungen komplett streichen. Zwar nur dann, wenn der andere EU-Staat rücknahmebereit ist. Aber natürlich geht es hier darum, Druck zu machen auf Geflüchtete.
Und da könnte das Bundesverfassungsgericht sehr genau und kritisch hinschauen. Denn Leistungen, die das Existenzminimum sichern, sollen eigentlich kein politisches Druckmittel sein. Sie sollen ein menschenwürdiges Leben sichern und nicht migrationspolitischen Zwang ausüben.
Außerdem verbessert ein solcher Zwang zur Ausreise in andere EU-Länder das ungerechte Dublin-Problem nicht. Das beruht nicht auf Solidarität bei der Verteilung von Geflüchteten. Es benachteiligt die europäischen Grenzstaaten wie Italien oder Griechenland, die die Masse der Asylverfahren bewältigen müssten. Auch ein Grund, warum deutsche EU-Nachbarn bei Dublin-Rückführungen manchmal auf der Bremse stehen.
Schnell stehen alle Migranten unter Generalverdacht
Auch bei den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die die Ampel-Regierung weiterhin will, scheint der alte Reflex zu greifen: Gewalt, von Geflüchteten verübt, wird reflexartig damit beantwortet, dass Migration selbst das Problem sei. Bei Kriminalität von Geflüchteten stehen schnell alle Migranten unter Generalverdacht.
Dass unser Arbeitsmarkt viele junge Menschen aus anderen Ländern braucht, dass die Beschäftigungsquote von Zuwanderern, die mehrere Jahre hier sind, bei fast 70 Prozent liegt und diese Menschen, auch Geflüchtete, zu unserem Wohlstand beitragen - sehr schnell wird das vergessen. Die Ampel setzt jetzt auf den starken Staat, sie definieren Geflüchtete als Problem, weniger als Menschen mit wichtigen Rechtspositionen.
Man muss auch die Ampel-Parteien daran erinnern: Ein Rechtsstaat, der besonnen auf schreckliche Gewalttaten reagiert, tut dies nicht ohne Grund, sondern weil er beides leisten muss, den Schutz vor Terrorismus und den Schutz für Geflüchtete.